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Einsätze im Inland: SPD widerruft Bundeswehr-Kompromiss

Die SPD legt sich quer: Bundeswehreinsätze im Inneren soll es nun doch nur in zwei Ausnahmefällen geben - bei unmittelbar drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Das bestätigte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Damit ist die mit der CDU vereinbarte Grundgesetzänderung vorerst vom Tisch.

Die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern rückt in weite Ferne. Grund ist ein Kurswechsel der SPD im Bundestag, die damit den Koalitionskompromiss vom Oktober aufkündigt. Nach ihrem Willen sollen Soldaten nur zur Abwehr unmittelbarer Gefahren aus der Luft oder von See der Polizei helfen dürfen, berichtete Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin.

Diese klare Beschränkung sei notwendig. "Wir wollen nicht den allgemeinen Einsatz bei besonders schweren Unglücksfällen, so wie Innenminister Schäuble sich das vorstellt", sagte Struck. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bedauerte, dass die SPD damit von der Koalitionsvereinbarung abrücke. Der CDU-Politiker beharrte auf einer rechtlichen Klarstellung, damit die Bundeswehr im Fall einer Terrorbedrohung eingreifen könne. "Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen eingesetzt werden können, wenn die Polizei den Schutz der Bevölkerung nicht mehr ausreichend gewährleisten kann."

Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: "Wenn nur die Bundeswehr zur Abwehr eines terroristischen Anschlags helfen kann, muss sie auch helfen dürfen - unabhängig davon, ob der Angriff von See, aus der Luft oder von Land kommt." Den neuen SPD-Vorschlag werde die Union aber prüfen.

Die Koalition hatte sich im Oktober nach jahrelangem Ringen darauf verständigt, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern. Bisher kann die Bundeswehr danach von der Polizei lediglich bei überregionalen Katastrophenfällen zur Unterstützung angefordert werden, wenn ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. Jetzt sollte dies auf "besonders schwere Unglücksfälle" ausgedehnt werden. Von Terroranschlägen ist nicht konkret die Rede.

Struck sagte, die SPD werde keine Einigung um jeden Preis akzeptieren. "Wenn es am Ende zu keiner Einigung kommt, kann ich es auch nicht ändern. Aber das wäre auch keine Katastrophe", sagte er. Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Struck und Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich am Montagabend darauf geeinigt, dass es Bundeswehreinsätze im Inland nur in zwei eng umrissenen Ausnahmefällen geben darf - bei Gefahren aus der Luft oder von See.

Zähes Ringen um einen Kompromiss

Jung sagte auf der Berliner Sicherheitskonferenz: "Dass die SPD sich von der Vereinbarung verabschiedet hat, bedauere ich sehr." Die Ministerien der Verteidigung, des Inneren und der Justiz hätten sich lange um einen Kompromiss bemüht. Die Koalitionsvereinbarung sei schließlich mitgetragen worden vom SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie von der Partei- und Fraktionsführung. Man könne heute nicht mehr strikt trennen zwischen äußerer Sicherheit, für die Bundeswehr zuständig ist, und innerer Sicherheit, deren Wahrung der Polizei obliegt, betonte Jung.

Er verwies auf Bedrohungen aus der Luft, von der See und gegebenenfalls auch vom Boden aus, auf die die Polizei nicht ausreichend reagieren könne. Jung rief dazu auf, an dem Koalitionskompromiss festzuhalten. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der "Neue Osnabrücker Zeitung", die Sozialdemokraten seien weiter an einer Lösung interessiert. "Meine Erwartung ist aber, dass die Union die Linie der SPD-Arbeitsgruppe nicht akzeptieren wird." Er gehe vielmehr davon aus, dass eine Änderung des Grundgesetzes für diese Legislaturperiode nun vom Tisch sei.

AP / AP