Koalitionskompromiss

Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf ein Klimapaket geeinigt. Darin steckt manches, was Abgeordneten gegen den Strich geht. Um diese Punkte geht es. 

Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich mit deutlichen Worten vom Energie-Kompromiss des Koalitionsgipfels distanziert. Gerade in der Debatte um die Kohleabgabe habe es "viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben".

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden - nun müssen sie den Rest des Landes davon überzeugen. Viele Bürger hatten sich zuletzt skeptisch gezeigt, auch in den Ländern gab es Widerstand gegen Steuersenkungen.

Die gerade erst erzielte Einigung zur Erbschaftsteuer gerät in Gefahr. Nach wie vor regt sich Widerstand in der CSU. Laut Zeitungsberichten ist unklar, ob die bayerische Landesregierung den in Berlin ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat mitträgt - auch weil der Koalitionspartner FDP Druck macht.

Die SPD legt sich quer: Bundeswehreinsätze im Inneren soll es nun doch nur in zwei Ausnahmefällen geben - bei unmittelbar drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Das bestätigte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Damit ist die mit der CDU vereinbarte Grundgesetzänderung vorerst vom Tisch.