Koalitionskompromiss

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt auf den verstärkten Ausbau von Windkraft und Solarenergie sowie Korrekturen am Koalitionskompromiss zur Reform des Heizungsgesetzes. "Wir müssen und werden unsere Klimaziele erreichen", sagte Schneider der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit", betonte der Umweltminister.

Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf ein Klimapaket geeinigt. Darin steckt manches, was Abgeordneten gegen den Strich geht. Um diese Punkte geht es. 

Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich mit deutlichen Worten vom Energie-Kompromiss des Koalitionsgipfels distanziert. Gerade in der Debatte um die Kohleabgabe habe es "viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben".

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden - nun müssen sie den Rest des Landes davon überzeugen. Viele Bürger hatten sich zuletzt skeptisch gezeigt, auch in den Ländern gab es Widerstand gegen Steuersenkungen.

Die gerade erst erzielte Einigung zur Erbschaftsteuer gerät in Gefahr. Nach wie vor regt sich Widerstand in der CSU. Laut Zeitungsberichten ist unklar, ob die bayerische Landesregierung den in Berlin ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat mitträgt - auch weil der Koalitionspartner FDP Druck macht.