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Bleiberecht: Koalition streitet um Einigung

Der Kompromiss war gefunden, die Frage des Bleiberechts für Ausländer schien gelöst. Doch nun kritisieren CDU-Politiker die Entscheidung der Innenministerkonferenz und wirft Innenminister Schäuble vor, fern der Praxis zu sein.

Der Koalitionskompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer hat einen heftigen Streit in der Union ausgelöst. Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen die Einigung nicht mittragen. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hielt ein Scheitern der geplanten Regelung noch für denkbar. Dagegen begrüßte Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Kompromiss, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb dafür. Die SPD warnte eindringlich davor, die Vereinbarung in Frage zu stellen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Netzeitung" und der "Neuen Presse": "Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen." Die CDU habe dies zu Zeiten von Rot-Grün im Bundesrat verhindert. "Das werden wir wieder so machen." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) widersprach seinem Parteifreund Schünemann.

Entscheidung wird erwartet

Schäuble und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte zum Bleiberecht verständigt. Auf Dauer sollen Alleinstehende in Deutschland künftig nach mindestens acht Jahren Aufenthalt bleiben dürfen, Familien mit Kindern nach sechs Jahren. Wer bleiben darf, soll sofort Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, aber auch jeden angebotenen Job annehmen müssen.

Eine Entscheidung über den seit langem schwelenden Streit wird von der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern erwartet. Sie treffen sich am Donnerstag und Freitag in Nürnberg.

Schünemann warf Schäuble Unkenntnis und Praxisferne vor. Die Einigung zeige, "dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnis über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt ist", sagte Schünemann am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das Problem sei, dass Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen. Sollten sie keine Arbeit finden, sehe der Kompromiss eine Abschiebung vor. Das würde aber schwierig sein, weil die Betroffenen dann schon ein Aufenthaltsrecht hätten. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich skeptisch. Ob bei der Innenministerkonferenz eine Annäherung gelinge, lasse sich kaum abschätzen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Dagegen sagte Schönbohm der "Rheinischen Post": "Die Kritik des Kollegen Schünemann an Wolfgang Schäuble halte ich für vollkommen unangemessen." Der Kompromiss gehe "in die richtige Richtung" und bedeute keine Entmachtung der Innenministerkonferenz.

"Alle, die guten Willens sind"

Nach Darstellung Bosbachs sind zwischen Union und SPD noch wichtige Fragen offen. "Wir haben uns bislang nur über Eckpunkte für eine gesetzliche Bleiberechts-Regelung geeinigt", sagte er. Nicht endgültig geklärt seien die Voraussetzungen, nach denen man annehmen könne, dass jemand seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte er: "Es gibt keine Gesamteinigung. Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium sind sich im entscheidenden Punkt nicht einig." Der Plan könne noch scheitern.

Schäuble sagte: "Wir haben intensiv gearbeitet in enger Rückkopplung mit den Innenministern über Monate." Er forderte: "Alle, die guten Willens sind, sollten ihre Verantwortung wahrnehmen." Auch Kauder wertete den Kompromiss als "gute Lösung, weil er die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an den Zugang zum Arbeitsmarkt knüpft und damit Sozialmissbrauch weitestgehend verhindern wird".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte davor, den Kompromiss in Frage zu stellen. "Ich bin stinksauer, wenn das jetzt zerredet wird", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Auch die Innenminister von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Ralf Stegner und Karl Peter Bruch (beide SPD), begrüßten den Kompromiss. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Einigung eine stabile Grundlage, "die jetzt auch ohne Abstriche umgesetzt werden muss".

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(