Bleiberecht

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.

Zwei NRW-Minister sprechen sich gegenüber dem Bund für eine schnelle Entscheidung zum dauerhaften Schutz für Jesidinnen und Jesiden aus. Der Bundesinnenminister muss zustimmen.

Die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen aus Frankreich ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent deutlich  gestiegen. Rund 15.600 Menschen ohne Bleiberecht seien unter Zwang aus Frankreich abgeschoben worden, teilte das französische Innenministerium am Dienstag in Paris mit. Insgesamt seien rund 25.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Unterdessen stieg die Zahl der Festnahmen von Ausländern ohne gültige Aufenthaltspapiere um 30 Prozent. Besonders betroffen waren Menschen aus dem Maghreb: Die Zahl festgenommener Algerier ohne Bleiberecht stieg um 52 Prozent, bei Tunesiern waren es 33 Prozent mehr und bei Marokkanern 19 Prozent mehr als im Vorjahr. 

Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen und fordert außerdem ein Bleiberecht für Menschen in Arbeit. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, die am Donnerstag in Berlin begann. "Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung", heißt es darin außerdem.