Einbürgerung Wer Arbeit hat, darf bleiben


Der Bundestag hat das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Bisher geduldete Ausländer können nun auf ein Bleiberecht hoffen. Gleichzeitig müssen sich Einwanderer schärferen Regeln unterwerfen.

Zehntausende in Deutschland geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Bundestag verabschiedete mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das Richtlinien der EU umsetzt. Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Staatshilfe ernähren können.

Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition protestierte heftig und meldete Verfassungsbedenken an.

Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert, unterstrich der CDU-Politiker. Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Dazu gehört auch, das Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kämen.

Nachzug von Ehepartnern: Grundlegende Deutschkenntnisse sind Bedingung

Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest grundlegende Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft.

Aus der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Nein-Stimmen und Enthaltungen. Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper unterstrich, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen. Die Vorschriften für den Spracherwerb seien teilweise diskriminierend. "Die Australierin darf kommen, wenn sie nicht Deutsch kann, die Inderin, aber auch die Türkin dürfen es nicht."

Nach Ansicht der Kritiker gehen viele Regelungen über die EU-Vorgaben hinaus, verschlechtern die Lage der Migranten und erschweren die Zuwanderung. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff verwarf die Gesetzesvorlage als Stückwerk. Es fehle ein Konzept der Steuerung der Zuwanderung. Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte den Entwurf "schädlich, schäbig, schändlich". Die Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, das Gesetz folge der "rassistischen Einteilung" nach ökonomischen Nützlichkeiten. Die Opposition kritisierte zudem die speziellen Anforderungen an türkische Zuwanderer. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere von den Zuwanderern stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich", bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler.

Länder wollen Ausländerkinder sprachlich fördern

Die Länder wollen die Sprachförderung ausländischer Kinder aller Altersstufen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik stellen. Ziel sei ein einheitliches Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bei einer Länderkonferenz in Berlin. Bei ihrem halbjährlichen Treffen wollten die Länder ihren Beitrag zum nationalen Integrationspakt beschließen. Um alle Migrantenkinder mit Förderangeboten erreichen zu können, wollen sie in den kommenden fünf Jahren ihre Lehrer fortbilden. Zudem wollen sie in den Verwaltungen mehr Zuwanderer einstellen. Bei einem Integrationsgipfel war vor einem Jahr die Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Bund und Ländern verabredet worden.

Reuters/DPA

In welchen Fällen dürfen geduldete Ausländer bleiben?

In Deutschland leben derzeit rund 170.000 Ausländer, die als so genannte Altfälle nur geduldet werden. Sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig. Ihre Abschiebung wird aus humanitären Gründen ausgesetzt, weil sie in ihrem Heimatland Verfolgungen ausgesetzt wären. Sie können aber jederzeit abgeschoben werden, da ihr Aufenthaltsrecht meist immer nur um ein Vierteljahr verlängert wird (Kettenduldungen). Mehrere zehntausend Betroffene erhalten nun einen gefestigten Aufenthaltstitel - unter bestimmten Bedingungen: Angehörige von Familien müssen sechs Jahre hier gelebt haben, Alleinstehende acht Jahre. Sie müssen zudem ausreichend deutsch sprechen und dürfen nicht straffällig geworden sein. Nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland erhalten geduldete Ausländer einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang.

Voraussetzung für eine Verlängerung des Aufenthaltstitels über 2009 hinaus ist eine Arbeitsstelle: Zum 31. Dezember 2009 muss der Ausländer in den zurückliegenden 30 Monaten seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst gesichert haben. Ausreichen würde auch, wenn er vom 1. April 2009 an seinen Lebensunterhalt komplett selbst gesichert hat. Zudem muss er vom 1. Januar 2010 an einen Dauerarbeitsplatz haben. Die Bleibeberechtigten bekommen bis zur Arbeitsaufnahme keine höheren Sozialleistungen als bisher. Den Bundesländern steht es zudem frei, ausschließlich Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.

Was gilt für den Nachzug von Ehegatten?

Beim Ehegattennachzug soll für beide Ehegatten ein Mindestalter von 18 Jahren gelten, zudem müssen einfache deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Damit will die Bundesregierung Zwangs- und Scheinehen wirksamer bekämpfen. Bei Zuzug aus Ländern wie den USA oder Japan müssen keine Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Zudem gibt es Ausnahmen für Hochqualifizierte und Firmengründer. Um die Sozialsysteme nicht zu belasten, kann der Nachzug teilweise von einer Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden.

Mit welchen Sanktionen müssen "Integrationsverweigerer" rechnen?

Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen künftig zu Integrationskursen verpflichtet werden. Bei nicht ordnungsgemäßer Teilnahme wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt. Darüber hinaus müssen "Integrationsverweigerer" mit Bußgeldern rechnen.

Welche Änderungen betreffen die Visavergabe?

Als Reaktion auf die vereitelten Kofferbomben- Anschläge vom 31. Juli 2006 sollen bei Anträgen auf Visa mit einer Dauer von mehr als drei Monaten künftig Fingerabdrücke genommen werden. Referenzpersonen im Inland (also Bürgen) sollen von den Sicherheitsbehörden überprüft werden können.

Wie sieht künftig das Verfahren zur Einbürgerung aus?

Die Regelungen für Einbürgerungsverfahren werden vereinheitlicht. Unter anderem müssen Bewerber künftig Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen. Die Daten der Eingebürgerten werden in einem Register beim Bundesverwaltungsamt zentral gespeichert.

Welche Regeln gelten künftig für ausländische Unternehmer in Deutschland?

Die Hürden für Ausländer, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, werden gesenkt: Die Mindestinvestitionssumme wird auf eine halbe Million Euro und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze auf fünf halbiert.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker