Kinderbetreuung Union stellt Ausbau in Frage


Fünf Stunden haben die Spitzen der Koalition über drängende Fragen in Sachen Kinderbetreuung, Ausländer-Bleiberecht und Mindestlöhne debattiert. Greifbares ist am Ende nicht dabei herausgekommen. Probleme wurden delegiert, Entscheidungen vertagt.

Nach fast fünfstündigen Beratungen haben die Spitzen der großen Koalition ihr Treffen in der Nacht ohne greifbares Ergebnis beendet. Im festgefahrenen Streit über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer soll nun eine kleine Runde in den nächsten Tagen eine Lösung finden, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Gespräch im Berliner Kanzleramt sagte. Teilnehmen werden daran CSU-Chef Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die drei sollen laut Kauder nach Möglichkeiten suchen, "dass geduldete Ausländer, die Arbeit suchen, nicht automatisch in die verbesserten sozialen Sicherungssysteme hineinlaufen, die normalerweise nur diejenigen Ausländer bekommen, die einen Aufenthaltstitel haben."

Gesetzbeschluss noch in diesem Monat

Er betonte, nach Klärung dieser Frage solle das Gesetz noch in diesem Monat im Kabinett beschlossen werden. SPD-Chef Kurt Beck sagte, es bleibe bei dem auf Bundesebene vereinbarten Datum, wonach die geduldeten Ausländer Zeit bis 2009 bekommen, um sich Arbeit zu suchen. "Auf bayerischen Wunsch hin" werde aber geprüft, ob für arbeitssuchende geduldete Ausländer Sozialleistungen gespart werden können. "Das werden wir gerne prüfen, aber es bleibt bei der Substanz des Gesetzes, wie es Herr Schäuble vorgelegt hat", sagte Beck.

Die CSU-Spitze hatte sich vor dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel unnachgiebig gezeigt. Sie wollte die Vereinbarung, nicht mittragen. Beim strittigen Thema Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll zunächst gemeinsam mit Ländern und Kommunen der Bestand und Bedarf erhoben werden. Kauder sagte, es bringe nichts, über die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze zu reden, bevor nicht festgestellt sei, "wie die Lage wirklich ist". Er verwies ausdrücklich auf das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), wonach bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen sollen. Dafür stelle der Bund rund neun Milliarden Euro bereit. Mit den Ländern werde nun geklärt, wie es mit dem Ausbau vorangehe, "und ob es überhaupt noch zusätzlicher Plätze bedarf", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Wochen geschehen kann, dann werden wir uns erneut über das Thema unterhalten." Beck sagte dazu: "Unser Finanzkonzept liegt auf dem Tisch, aber von Seiten der Union sagt man jetzt, man hat gar keinen zusätzlichen Bedarf mehr." Aus seiner Sicht gebe es mehr Bedarf als bisher angenommen.

Arbeitsgruppe zum Mindestlohn

Beim Thema Mindestlohn sei ein Fahrplan vereinbart worden, sagte Kauder. Eine Arbeitsgruppe solle prüfen, "wie man mit Entsendegesetz und Dienstleistungsrichtlinie voran kommt und welche Branchen da eventuell in Frage kommen". Er gehe davon aus, "dass wir in den nächsten Wochen zu Ergebnissen kommen können", meinte er. Beim Thema Mindestlöhne hatte Vizekanzler Franz Müntefering die Erwartung geäußert, dass die Union ihren Widerstand aufgibt. Nach den Vorstellungen des Vizekanzlers besteht bei Fleischern, Friseuren, im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättenwesen, im Bewachungsgewerbe und bei Postdiensten besonderer Handlungsbedarf. In diesen Branchen favorisiert Müntefering branchenspezifische Mindestlöhne.

AP AP

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