HOME

Nach Abwahl von Volker Kauder: Neuer Unions-Fraktionschef: So dachte Brinkhaus bisher über Merkels Politik

Ralph Brinkhaus ist neuer Unions-Fraktionschef. Doch wie steht der Ostwestfale zu Merkels Politik? Welche politischen Positionen vertritt er? Ein Blick auf seine wichtigsten Aussagen.

Bundesgesundheitsminister: Spahn: Merkel und Brinkhaus werden gut zusammenarbeiten

Ralph Brinkaus wirkte bis zur Fraktionsentscheidung am Dienstag eher im Hintergrund der Union - und war nur CDU-Insidern besser bekannt. Er war seit 2014 einer der zwölf stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden. Brinkhaus ist Finanzfachmann, bislang ist er nicht grundsätzlich als scharfer Merkel-Kritiker aufgetreten. Im Gegenteil: Als Fraktions-Vize hat er die Politik der Bundeskanzlerin maßgeblich unterstützt. Er hatte zwar das Selbstbewusstsein, Merkel in Fraktionssitzungen zu widersprechen, aber grundsätzlich stand er loyal zur Kanzlerin. Im "heute journal“ sagte er am Dienstagabend, er sehe "keinen großen Unterschied" zwischen sich und seinem Vorgänger Volker Kauder.

Dennoch gehört Brinkhaus zu denjenigen in der Unionsfraktion im Bundestag und in der gesamten Partei, die nicht mehr bereit sind, den bisherigen Politik-Stil Merkels und insbesondere die Flüchtlingspolitik einfach mitzutragen.

Ein Blick auf seine Aussagen zur Regierungspolitik der vergangenen Jahre zeigt beide Seiten von Brinkhaus: den Merkel-Supporter und den leichten Kritiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät zunehmend unter Druck

Flüchtlingspolitik

Vor zweieinhalb Jahren ging Brinkhaus erstmals auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, ohne aber dagegen strikt zu opponieren. Im Jahr 2015 warnte er vor allem vor hohen Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms. "Wir brauchen jetzt wirklich jeden Cent, ob der jetzt in diesem Jahr oder im nächsten Jahr entsteht, um diese Herausforderung abzubilden", sagte Brinkhaus damals. Er stellte klar: "Es wird richtig teuer werden."

Brinkhaus ist ein guter Bekannter seiner prominenten westfälischen Parteikollegen Jens Spahn und Carsten Lindemann. Spahn gilt als scharfer Merkel-Kritiker. Brinkhaus unterschrieb im Unterschied zu weiteren prominenten Merkel-Gegnern wie Wolfgang Bosbach oder Armin Schuster allerdings nicht den Brief, in dem CDUler Merkel aufforderten, ihre Politik zu revidieren. Brinkhaus stellte sich also nicht vollkommen gegen die Politik der Kanzlerin.

Das könnte sich in seiner neuen Rolle als Fraktionschef ändern. In der Regierungskrise im vergangenen Juni stand Angaben der "Bild“ zufolge nahezu die komplette Fraktion hinter der Forderung von Horst Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, deren Fingerabdrücke bereits in der Eurodac-Datei registriert waren. Die meisten Abgeordneten unterstützten die Forderung, die Merkel kategorisch ablehnte. Brinkhaus wird anders als Kauder die Fraktion selbstbewusster gegenüber der Kanzlerin vertreten. Hier drohen möglicherweise Konflikte, wenn Merkel nicht bereit ist, ihren Kurs anzupassen.

Merkels Politik-Stil

Kritik von Brinkhaus gibt es auch am Politik-Stil, den Kauder und Merkel pflegten. In einer leidenschaftlichen Rede vor der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden soll Brinkhaus die Abgeordneten auf seine Seite gezogen haben. Laut "Süddeutscher Zeitung" sagte er unter anderem, dass die Probleme allein "mit Ruhe und Stabilität nicht lösbar" seien. Gleichzeitig verwies Brinkhaus auf die Basis, die zum Teil ganz anders denke, als es die Politik in Berlin umsetzt, und die sich unzufrieden mit der Politik der Unions-Fraktion zeige.

Merkel wird sich auf eine größere Reibung einstellen müssen, denn Brinkhaus scheut keine Konfrontation, wenn es seiner Meinung nach angemessen ist: Als es im Februar 2017 um die Begrenzung von Managergehältern gegangen sei, habe Brinkhaus der Kanzlerin scharf widersprochen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Europapolitik

Auf die weitreichenden Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagierte die Kanzlerin bereits zurückhaltend - aber bei vielen Punkten betonte sie auch die gemeinsamen Bekenntnisse. Brinkhaus lehnte mehrere Punkte mit klarer Haltung ab. "Die Notwendigkeit eines Eurozonen-Haushalts, verwaltet von einem EU-Finanzminister, sehe ich gegenwärtig nicht", sagte er im November 2017. Immer wieder warnte er vor einer "Umverteilung von Geldern in der Eurozone".

Als Fraktions-Vize bewies er Leidenschaft - auch für Merkel

Dennoch gilt: Brinkhaus hat immer mit viel Einsatz die Politik Merkels unterstützt. Als vor drei Jahren das dritte Hilfspaket für die Griechenland-Rettung vom Bundestag beschlossen wurde, legte sich Brinkhaus mächtig ins Zeug für Merkel und Schäuble, denn in der Fraktion gab es große Vorbehalte gegen die neuerliche Milliardenhilfe. Brinkhaus donnerte in der Sitzung der niedersächsischen CDU-Abgeordneten, Kanzlerin Angela Merkel (61) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (72) "haben bis zur Kotzgrenze verhandelt", schrieb die "Bild". Der Mann kann sich also auch für Merkel einsetzen.