SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Auf 177 Seiten haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auch die Verteilung der Ministerien steht bereits fest.
Die künftige Opposition, bestehend aus CDU/CSU, AfD und der Linken, übt sich bereits in Kritik.
Union: "Wir erkennen nicht den Aufbruch"
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien mit Sorge. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es gebe großzügige Versprechungen – etwa einen sozialpolitischen "Ausgaben-Wumms" – aber es fehle an der notwendigen Gegenfinanzierung: "Wir sehen nicht, wie das finanziell untermauert ist."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, von SPD, Grünen und FDP würden zahlreiche Schlupflöcher für die Aufnahme neuer Schulden geschaffen. Gleichzeitig warnte er vor den Ampel-Plänen bei der Zuwanderung: Nach seinen Worten drohen neue Anreize, die zu erheblich mehr Migration nach Deutschland führen würden.
Die CSU hat den Ampel-Parteien zudem ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Coronakrise angeboten – aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Generalsekretär Markus Blume wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben. "Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland."
AfD kritisiert "linkes Projekt"
Die von SPD, Grünen und FDP geplante Bundesregierung ist aus Sicht der AfD ein "linkes Projekt", bei dem die FDP nur als "Anhängsel" dient. In ihrem nun vorgelegten Koalitionsvertrag versprächen die Ampel-Parteien nun "Wohlstand für alle, Grenzen für niemand", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.
Infolgedessen drohten demnächst "soziale Verwerfungen". Deutschland werde immer mehr zu einem "Migrationsmagneten" und zu einem "sozialistischen Gouvernantenstaat", in dem die Bürger gegängelt und für eine grüne "Klima-Ideologie" zur Kasse gebeten würden.
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Linke: "Koalitionsvertrag trägt gelbe Handschrift"
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat am Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vor allem den Einfluss der FDP kritisiert. "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift", sagte Bartsch nach Veröffentlichung des Vertrags am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
"Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt." Bartsch sagte: "Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten." Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen – der Koalitionsvertrag sei in soweit "Wählerbetrug".
