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News von heute Trump attackiert Top-Republikaner McConnell – und legt dessen Absetzung nahe

Eilmeldung
Kundus-Angriff: EuGH entlastet Deutschland +++  CDU-Politiker Kauder für Aufnahme von Migranten von Lesbos +++ Staatsministerin für genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Trump rechnet mit Senator Mitch McConnell ab

Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. "Die Republikanische Partei kann mit politischen 'Anführern' wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."

In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei ein "düsterer, missmutiger" Machtpolitiker "der nicht lächelt". Dem 78-Jährigen fehle es an "politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", erklärte der Ex-Präsident. Er lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen.

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Die News von heute im stern-Ticker:  

+++ 23.10 Uhr: Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe +++

Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. "Die Republikanische Partei kann mit politischen 'Anführern' wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."

In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei ein "düsterer, missmutiger" Machtpolitiker "der nicht lächelt". Dem 78-Jährigen fehle es an "politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", erklärte der Ex-Präsident. Er lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen.

McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar klar von Trump distanziert und den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich gemacht. Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für Trump. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.

+++ 22.39 Uhr: Proteste in Spanien nach Rapper-Festnahme wegen Monarchie-Beleidigung +++

Tausende Menschen haben in mehreren Städten Spaniens gegen die Festnahme des Rappers Pablo Hasél wegen Beleidigung der Monarchie protestiert. Bei den Kundgebungen kam es am unter anderem in Barcelona, Valencia, Palma de Mallorca und Girona zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona setzten die Protestler - nach Medienschätzungen rund 2000 - unter anderem Müllcontainer in Brand. Sie errichteten Straßenbarrikaden und bewarfen die Beamten mit Steinen, Flaschen und Böllern und skandierten Slogans wie "Freiheit für Pablo Hasél" oder "Tod dem spanischen Regime". 

+++ 20.42 Uhr: Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar +++

Die USA haben sich "beunruhigt" über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. "Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin wird nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw zuvor mitgeteilt hatte. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden, weil bei einer Razzia in ihrem Haus Funkgeräte gefunden wurden.

+++ 19.00 Uhr: Iran will Kooperation mit IAEA-Inspekteuren einschränken ++

Der Iran wird seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren. Das teilte die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien mit. Der Iran habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. "Generaldirektor Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann", hieß es in der IAEA-Mitteilung.

+++ 18.27 Uhr: Zwei Tote bei Unfall auf A6 im Saarland +++

Bei einem schweren Unfall auf der A6 zwischen den Anschlussstellen Waldmohr und Homburg im Saarland sind am Dienstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers war der Fahrer eines Sattelzugs in Fahrtrichtung Saarbrücken unmittelbar vor einer Baustelle auf einen Kleinlaster aufgefahren und hatte diesen auf einen voranfahrenden zweiten Kleinlaster geschoben. Durch die Wucht des Aufpralls kam es noch zum Aufprall auf zwei weitere Sattelzüge vor den Kleinlastern, so dass insgesamt fünf Fahrzeuge betroffen waren. Die Fahrer der Kleinlaster wurden eingeklemmt und überlebten den Unfall nicht. Der Unfallverursacher wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt, hieß es. Die Autobahn wurde voll gesperrt, die Bergungsarbeiten dauerten am Abend noch an. Ein Gutachter war zur Ermittlung der Unfallursache vor Ort.

+++ 17.35 Uhr: Taliban fordern USA zum Rückzug aus Afghanistan auf +++

Die radikalislamischen Taliban haben die USA aufgefordert, sich wie vereinbart bis Mai aus Afghanistan zurückzuziehen. Das Abkommen, das im Februar in Doha abgeschlossen worden sei, müsse "vollständig umgesetzt werden", heißt es in einem Brief von Mullah Abdul Ghani Baradar, der damals für die Taliban an den Verhandlungen beteiligt war. Es sei "im Interesse aller, diesen Krieg zu beenden". Die Verteidigungsminister der Nato wollen am Donnerstag darüber beraten, ob die 9600 Soldaten der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan stationiert bleiben.

Das Abkommen von Doha sieht vor, dass alle ausländischen Truppen bis zum 1. Mai aus Afghanistan abziehen. Das bevorstehende Nato-Treffen ist das erste von derartigem Gewicht, seit der neue US-Präsident Joe Biden im Amt ist. Biden ordnete eine Überprüfung des Doha-Abkommens an, das auch Sicherheitsgarantien seitens der Taliban vorsieht, etwa den Abbruch von Beziehungen mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida. 

+++ 16.52 Uhr: Russland, Iran und Türkei wollen Syrien-Gespräche voranbringen +++

Russland und die Türkei haben gemeinsam mit dem Iran einen neuen Anlauf unternommen, um Auswege aus den festgefahrenen Gesprächen über eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland Syrien zu suchen. Dazu kamen Vertreter der drei Länder in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer zusammen. Die Arbeit des Verfassungsausschusses sei ins Stocken geraten, sagte der russische Sonderbotschafter für Syrien, Alexander Lawrentjew. Notwendig sei eine "konstruktive Atmosphäre" und ein "gewisser Impuls". Eine neue Eskalation des Konflikts müsse verhindert werden.

Der Verfassungsausschuss hatte im Herbst 2019 seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft soll den Weg für eine politische Lösung des Konflikts ebnen, der im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad ausgebrochen war. Bislang wurden aber keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen zeigte sich nach dem jüngsten Treffen des Verfassungsausschusses enttäuscht von dem Stillstand der Gespräche.

+++ 16.39 Uhr: Ex-"Handelsblatt"-Chefredakteur Afhüppe geht zur Deutschen Bank +++

Der frühere "Handelsblatt"-Chefredakteur Sven Afhüppe ist künftig für die Deutsche Bank in der Lobbyarbeit tätig. Zum 1. März übernimmt er die neu geschaffene Position des Leiters für politische Angelegenheiten weltweit, wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilte. Der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing sagte über Afhüppe: "Mit seiner Erfahrung und seinem Netzwerk ist er prädestiniert dafür, unsere Brücken nach Berlin, Brüssel und Washington weiter auszubauen und unsere weltweite Vernetzung zu stärken."

Ende November war bekanntgeworden, dass Afhüppe die Wirtschaftszeitung verlässt. Afhüppe war seit 2015 Co-Chefredakteur und stand seit 2016 an der Spitze der Redaktion. Zudem war er seit 2018 assoziiertes Mitglied der Geschäftsführung gewesen. Sein Nachfolger in der Chefredaktion wurde sein Stellvertreter Sebastian Matthes.

+++ 16.13 Uhr: Papst ändert Gesetze des Vatikans – Strafmilderung für Verurteilte +++

Papst Franziskus hat mit Änderungen am Gesetz des Staates Vatikanstadt Strafen für bereits Verurteilte gemildert. Eine Person, die zu Haft verurteilt wurde, kann die Anzahl der Tage verkürzen, wenn sie "gewinnbringend" an einem Programm zur Resozialisierung teilnimmt, wie aus dem Dekret hervorging. Je bereits verbüßtem Jahr können demnach 45 bis 120 Tage erlassen werden. Ein Verurteilter muss dieses Programm mit einem Richter vereinbaren. Er kann zum Beispiel gemeinnützige Arbeit leisten.

Franziskus verfügte außerdem, dass eine Verhandlung nicht wie bislang unbedingt stattfinden muss, auch wenn der Angeklagte abwesend ist. Wenn der Beschuldigte nachweislich nicht erscheinen könne, etwa wegen eines "legitimen und schweren Hindernisses", müsse das Verfahren ausgesetzt werden. Bleibe er jedoch ohne triftigen Grund fern, vertrete ihn sein Verteidiger. Zuvor hatte es diese Ausnahmen nicht gegeben. Dem Medienportal "Vatican News" zufolge wurden Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten dann auf Grundlage der Dokumente und ohne Zeugen der Verteidigung abgehalten.

+++ 15.52 Uhr: Belarus – landesweite Razzien bei Menschenrechtlern und Journalisten +++

Sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) hat es landesweite Razzien bei Journalisten und Menschenrechtlern gegeben. Damit solle festgestellt werden, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, teilten die staatlichen Ermittler im Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach Angaben von Menschenrechtlern gab es 30 Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes.

Betroffen war demnach auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Zwei Mitglieder seien festgenommen worden. Der Aktivist Valentin Stefanowitsch sagte: "Das ist die Logik der Repression - am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern." In Deutschland kritisierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die belarussischen Behörden. "Die Repressionen gegen die unabhängigen Medien haben aufzuhören, die inhaftierten Journalisten sind sofort freizulassen", forderte Vorsitzender Frank Überall. 

+++ 15.38 Uhr: Moskau will bei Wiedereinstieg der USA in "Open-Skies"-Abkommen verbleiben +++

Russland will nach eigenen Angaben im Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" verbleiben, wenn auch die USA dem Abkommen wieder beitreten. Sollte Washington seine Bereitschaft zur Rückkehr signalisieren, sei auch Moskau bereit, seinen Austritt aus dem Vertrag rückgängig zu machen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. 

Die russische Regierung hatte Mitte Januar ihren Rückzug aus dem "Open-Skies"-Abkommen bekannt gegeben und damit auf den Ausstieg der USA aus dem Vertrag reagiert, der bereits im vergangenen Jahr bekannt gegeben worden war. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. 

+++ 15.30 Uhr: Drei Tote bei Tornado in US-Bundesstaat North Carolina +++

Bei einem Tornado im US-Bundesstaat North Carolina sind mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens zehn weitere Menschen wurden verletzt, als der Wirbelsturm ein Gebiet an der Atlantikküste im Süden des Bundesstaates traf, wie die Rettungsdienste des Bezirks Brunswick mitteilten. Demnach wurden mindestens 50 Häuser beschädigt.

+++ 15.14 Uhr: Adidas kündigt Verkauf seiner US-Tochter Reebok an +++

Der Sportartikelhersteller Adidas hat den Verkauf seiner schwächelnden US-Tochter Reebok angekündigt. Adidas habe beschlossen, einen formalen Prozess einzuleiten, der auf die Veräußerung von Reebok abziele, teilte das Unternehmen in Herzogenaurach mit. Reebok und Adidas könnten ihr Wachstumspotenzial unabhängig voneinander deutlich besser ausschöpfen. Adidas hatte Reebok 2006 übernommen.

+++ 15.01 Uhr: Russland bestreitet Beteiligung an Cyberangriffen in Frankreich +++

Russland hat jegliche Beteiligung an den Cyberangriffen auf französische Firmen bestritten. "Russland war nie, ist nicht und könnte niemals an Cyberkriminalität beteiligt sein", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der französische Hersteller der Software, über die die Angriffe erfolgten, wies indes Berichte über mögliche Schäden für seine zahlenden Kunden zurück. Die für Informationssicherheit zuständige französische Behörde Anssi hatte am Montag von Cyberattacken auf die Kontrollsoftware Centreon berichtet, die von mehreren großen Unternehmen und dem französischen Justizministerium genutzt wird. Die Angriffe erfolgten demnach zwischen 2017 und 2020 und wiesen Ähnlichkeiten mit früheren Attacken der "Sandworm"-Kampagne auf, die mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht wurde. Anssi machte Russland jedoch nicht direkt für den Vorfall verantwortlich.

+++ 14.39 Uhr: Nach Sachsen ausgebüxter Hund aus Tschechien von Beamten zur Grenze eskortiert +++

Eine grenzüberschreitende Rettungsaktion hat einen nach Sachsen ausgebüxten Hund wieder mit seinem Frauchen in Tschechien vereint. Wegen der Corona-Beschränkungen durfte die tschechische Besitzerin nicht auf die andere Seite der Grenze, wo sie ihren Hund Edy über sein GPS-Halsband geortet hatte, wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte. Auf Bitte der Frau machten sich Beamte auf die Suche. In Großschönau im Landkreis Görlitz entdeckte eine Streife den Ausreißer auf der Hauptstraße. Als die Beamten nach ihm riefen, machte Edy umgehend kehrt und sprang in den Polizeiwagen. Direkt an der Grenze konnte Frauchen dann ihren Hund wieder in Empfang nehmen. Seit Sonntag gelten zwischen Tschechien und Deutschland verschärfte Einreisebeschränkungen.

+++ 14.35 Uhr: IS-Rückkehrer gelten fast alle noch als gefährlich +++

Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten bis heute als potenziell gefährlich. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten, und heute wieder in Deutschland leben. Nur sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos. Mit Stand 22. Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische "Gefährder". 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als "relevante Personen". Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft.

+++ 14.20 Uhr: Ukraine: Tschernobyl-Zwischenlager soll im Juli in Betrieb gehen +++

Die Ukraine will im Juli in der Sperrzone um das vor 35 Jahren havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl ein Atommüllzwischenlager in Betrieb nehmen. Damit soll der Export von radioaktiven Abfällen nach Russland überflüssig werden. "Der Bedarf der Ukraine an diesen Dienstleistungen ist weggefallen", sagte der Chef des Staatskonzerns Energoatom, Pjotr Kotin, laut einem Bericht der Staatsagentur Ukrinform. Die ersten Anlagen sind demnach bereits im Dezember fertiggestellt worden. Es sei noch ein 43 Kilometer langer Gleisanschluss in der Sperrzone fertig zu bauen, erklärte Kotin. Bis 2040 sollen weitere Bauabschnitte hinzukommen. Das Zwischenlager soll zukünftig die verbrauchten Brennelemente von drei der vier Atomkraftwerke des Landes aufnehmen.

+++ 14.15 Uhr: Alaba verkündet Abschied vom FC Bayern - Noch kein neuer Verein

David Alaba hat seinen Abschied vom FC Bayern zum Saisonende bestätigt. "Ich habe für mich persönlich die Entscheidung getroffen, nach dieser Saison was Neues zu machen, den Verein zu verlassen", sagte der Abwehrchef des deutschen Fußball-Rekordmeisters auf einer Pressekonferenz. Alabas Abschied galt schon seit längerer Zeit als sicher. Der Vertrag des Abwehrspielers läuft im Sommer aus, er kann dann ablösefrei wechseln. Einen neuen Arbeitgeber hat der Österreicher noch nicht. "Die Entscheidung habe ich noch nicht getroffen, wo die Reise dann hingeht", so Alaba. Erwartet wird, dass er ins Ausland wechselt. Als Favorit wurde bislang Real Madrid gehandelt.

+++ 14.07 Uhr: Nordkoreanischer Hackerangriff auf Pharmaunternehmen Pfizer +++

Hacker aus Nordkorea haben nach südkoreanischen Angaben einen Cyberangriff auf das US-Pharmaunternehmen Pfizer verübt. Sie hätten versucht, Informationen über den Impfstoff und Behandlungsmethoden gegen das neuartige Coronavirus zu erbeuten, sagte der Abgeordnete Ha Tae Keung zu Reportern. Er berief sich auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes. Die Pfizer-Niederlassung in Südkorea reagierte zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage zu dem Vorfall. Der US-Pharmariese Pfizer hat zusammen mit dem Mainzer Unternehmen Biontech einen Corona-Impfstoff entwickelt. Nordkorea hat nach Einschätzung westlicher Experten tausende Hacker im Einsatz, um sich in Institutionen, Unternehmen und bei Wissenschaftlern in Südkorea und weltweit einzuhacken. 

  

+++ 14.02 Uhr: Mann zündete sich in Dresden an - Identität geklärt +++

Die Identität des Manns, der sich am Freitag in der Dresdner Altstadt mit einer Flüssigkeit übergoss und anzündete, ist geklärt. Es handelt sich um einen 49-jährigen aus der Türkei stammenden Mann, der in Dresden lebte, wie die Polizei mitteilte. Über die Hintergründe wurde noch immer nichts bekannt. Die Ermittlungen dauern nach Polizeiangaben an. Der Mann war am Freitag nach der Tat schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er wenige Stunden später starb.

+++ 14.01 Uhr: Fans können Album-Notizen von Radiohead ersteigern +++

Fans von Radiohead können in London einen Notizblock ersteigern, auf dem die britische Band Entwürfe und Skizzen für ihr zweites Album "The Bends" festgehalten hat. "'The Bends' war absolut entscheidend für den Erfolg der Band und der Notizblock gibt Einblick in den faszinierenden kreativen Prozess, der zur Kreation eines wahren Klassikers des Genres geführt hat", sagte Paul Fairweather vom Londoner Auktionshaus Omega Auctions der Nachrichtenagentur PA. Bei der Auktion der Notizen, die neben Akkordfolgen und Songtexten für das 1995 erschienene Album auch kleine Zeichnungen enthalten, werden am 23. Februar bis zu 10.000 Pfund für den Block erwartet. Der Verkäufer, der Berichten zufolge auf eigenen Wunsch anonym bleiben will, soll vor Jahrzehnten der Band Instrumente und Equipment geliehen haben und das Probestudio der Musiker aufgeräumt haben. Dabei kam er in den Besitz des von Radiohead zurückgelassenen Notizblocks und behielt ihn mehr als 20 Jahre als Erinnerung.

+++ 13.56 Uhr: Iran hält gemeinsame Militärübung mit Russland ab +++

Der Iran hat eine gemeinsame Militärübung mit Russland im nördlichen Indischen Ozean begonnen. Auch die indische Marine sei an der dreitägigen Übung beteiligt, berichtete das iranische staatliche Fernsehen unter Berufung auf einen iranischen Armeesprecher. Neben der russischen Marine und Einheiten der iranischen Armee nehmen demnach auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde teil. Ziel der Übung sei es, die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt sowie die Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus zu verbessern, hieß es in dem Bericht. Im Jahr 2019 hatten Iran, Russland und China bereits eine ähnliche Übung in dem Gebiet abgehalten.

+++ 13.40 Uhr: Australischer Premier entschuldigt sich nach Vergewaltigungsskandal im Parlament +++

Der australische Regierungschef hat nach einem mutmaßlichen Vergewaltigungsfall im Parlament um Entschuldigung gebeten. "Das hätte nicht passieren dürfen. Und ich bitte um Entschuldigung", sagte Scott Morrison vor Journalisten in Canberra. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin hatte der Website news.com.au berichtet, sie sei 2019 von einem Kollegen in einem Ministerbüro im Parlament vergewaltigt worden, und hatte den unangemessenen Umgang ihrer Vorgesetzten mit dem Vorfall beklagt.

Die Tat ereignete sich nach Angaben der Frau im Büro der jetzigen Verteidigungsministerin Linda Reynolds im Parlament, nachdem mehrere Arbeitskollegen etwas gemeinsam trinken gegangen waren. Die damals 24-jährige Brittany Higgins meldete den Vorfall nach eigenen Angaben einem Vorgesetzten. Dabei habe sie sich unter Druck gesetzt gefühlt, zwischen ihrer Karriere und einer Anzeige zu entscheiden. Morrison kündigte eine Untersuchung des Umgangs mit Beschwerden wegen sexueller Übergriffe an. Zudem solle das Arbeitsklima im Parlament auf den Prüfstand gestellt werden. 

+++ 13.33 Uhr: Bus in Indien stürzt in Kanal – 45 Menschen tot +++

In Indien ist ein Bus in einen Kanal gestürzt. Mindestens 45 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Kanal sei rund neun Meter tief, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Im Bus saßen etwa 50 bis 60 Passagiere, obwohl dort eigentlich nur Platz für rund 35 Reisende gewesen sei, berichteten örtliche Medien. Sieben Menschen hätten gerettet werden oder sich selbst retten können, sagte der Sprecher. Noch sei unklar, wie es zum Unfall in dem Bundesstaat Madhya Pradesh kam. Der Bus konnte mit zwei Kränen aus dem Wasser gehoben werden. 

Nancy Pelosi, eine ältere Frau mit schulterlangem braunem Haar gestikuliert vor einer US-Flagge

+++ 13.11 Uhr: Müllmenge in der EU leicht gestiegen – Deutsche über dem Durchschnitt +++

Eine halbe Tonne Hausmüll pro Kopf: Jeder Einwohner der Europäischen Union hat 2019 laut offizieller Statistik 502 Kilogramm Abfall produziert, sieben Kilogramm mehr als ein Jahr zuvor. Deutschland lag mit 609 Kilogramm pro Person deutlich über dem Durchschnitt. Spitzenreiter waren Dänemark mit 844 und Luxemburg mit 791 Kilogramm. Die Zahlen nannte das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg.

Die geringsten Mengen in der EU hatten demnach Rumänien mit 280 Kilogramm Hausmüll pro Einwohner, Polen (336 Kilogramm), Estland (369) und Ungarn (387). Die Gesamtmenge gab Eurostat mit 225 Millionen Tonnen an. Seit dem Höchstwert von durchschnittlich 518 Kilo pro Kopf im Jahr 2008 hat sich der Durchschnitt demnach nur geringfügig verringert. Stark verändert hat sich hingegen in den vergangenen Jahren die Entsorgung. So stieg die Menge des recycelten Abfalls von 87 Kilo pro Kopf im Jahr 1995 auf 239 Kilo im Jahr 2019, wie Eurostat weiter mitteilte. Die Menge verbrannten Mülls wuchs in derselben Zeit von 70 auf 134 Kilo pro Person. Auf Müllhalden werde hingegen nur noch halb so viel Abfall entsorgt wie 1995: rund 120 Kilogramm pro Kopf 2019.

+++ 12.12 Uhr: Band Iced Earth verliert Musiker – Protest nach Kapitol-Erstürmung +++

Zwei Metal-Musiker verlassen nach der Festnahme eines Bandkollegen, der an der Erstürmung des US-Kapitols teilgenommen haben soll, ihre Gruppe Iced Earth. Der Gitarrist der US-Band, Jon Schaffer, hatte sich am 17. Januar dem FBI gestellt: Er muss sich unter anderem wegen des unerlaubten Eindringens in das Regierungsgebäude und das Anwenden von Gewalt gegen Personen verantworten. Ihm werden sechs Vergehen vorgeworfen.

Sie hätten Schaffer und das Management über ihre Entscheidung informiert, schrieben die beiden Musiker Stu Block und Luke Appleton bei Facebook. "Zeit für ein neues Kapitel", betonte Sänger Block. Bassist Appleton erkärte, dass er mit seiner Entscheidung auf "jüngste Geschehnisse und Umstände" reagiere. Beide Musiker nannten Schaffer zwar nicht namentlich als Grund, hatten sich aber bereits zuvor von der Gewalt am Kapitol ausdrücklich distanziert. Nun erklärten Block und Appleton ihren Ausstieg aus der Band mit sofortiger Wirkung.

+++ 12.08 Uhr: Millionen zusätzliche Steuern durch Auswertung der "Panama Papers" +++

Durch die Auswertung der "Panama Papers" sind bundesweit mehr als 38,4 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt worden. Und über die strafrechtliche Verfolgung der Fälle seien zusätzlich weitere gut 19 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen geflossen, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in Wiesbaden zum Abschluss der Auswertung der "Panama Papers". Dabei geht es um Dokumente über Finanzgeschäfte von Privatpersonen oder Unternehmen über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Darunter befinden sich auch Politiker, Prominente und Konzerne.

Weiter sagte Boddenberg, in bundesweit rund 155 Fällen seien Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt worden. An das Ausland abgegebene Datensätze führten nach Angaben des Finanzministers bislang zu steuerlichen Mehreinnahmen von etwa 14,5 Millionen Euro. Durch die strafrechtliche Verfolgung seien nochmals etwa 100.000 Euro dazu gekommen. In Summe belaufe sich das nachweislich zentral erfasste Mehrergebnis damit auf aktuell rund 72 Millionen Euro.

+++ 11.53 Uhr: Myanmar: Zweite Klage gegen Aung San Suu Kyi eingereicht +++

Die Justiz in Myanmar hat eine zweite Klage gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi eingereicht. Dabei gehe es um mögliche Verstöße gegen das Katastrophenschutzgesetz des südostasiatischen Landes in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, zitierte die Nachrichtenorganisation "Mizzima News" ihren Anwalt Khin Maung Zaw.

Nach dem Militärputsch wurden der 75-Jährigen bereits Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze des Landes vorgeworfen. Speziell geht es um den Import von Funkgeräten, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden waren. Berichten zufolge drohen ihr allein deswegen drei Jahre Haft.

+++ 11.23 Uhr: Belarus: Landesweite Razzien bei Menschenrechtlern und Journalisten +++

Sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) hat es landesweite Razzien bei Journalisten und Menschenrechtlern gegeben. Ziel sei es festzustellen, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, teilten die staatlichen Ermittler im Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach Berichten verschiedener Medien gab es Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes.

Betroffen war demnach auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Der Aktivist Valentin Stefanowitsch sagte: "Das ist die Logik der Repression - am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern."

+++ 10.55 Uhr: Mehr als 30 mutmaßliche Mafiosi in Italien festgenommen +++

Die Polizei in Italien hat mehr als 30 mutmaßliche Mafiosi im Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel festgenommen. Die Ermittler seien in der Hauptstadt Rom, in Reggio Calabria an der italienischen Stiefelspitze, Grosseto in der Toskana und der Region Venetien im Nordosten gegen die insgesamt 33 Tatverdächtigen vorgegangen, teilten die Carabinieri mit. Sie sollen demnach der kalabrischen 'Ndrangheta-Mafia angehören.

+++ 10.55 Uhr: Eurocontrol: Am meisten CO2 wird auf Langstreckenflügen freigesetzt +++

Im europäischen Luftverkehr wird der weitaus größte Teil des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids bei Langstreckenflügen ausgestoßen. Obwohl diese über 4000 Kilometer langen Verbindungen im vergangenen Jahr nur 6,2 Prozent der Abflüge ausmachten, waren sie für knapp 52 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, berichtete die europäische Luftsicherheitszentrale Eurocontrol. Weitere 23,2 Prozent CO2 entfielen auf Mittelstrecken zwischen 1500 und 4000 Kilometer, die einen Anteil von 19,6 Prozent der Starts ausmachten.

+++ 10.23: Schwarzwälder Schinken darf in Norddeutschland verpackt werden +++

Schwarzwälder Schinken darf auch so heißen, wenn er außerhalb des Schwarzwalds aufgeschnitten und verpackt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem seit 16 Jahren anhaltenden Rechtsstreit die Beschwerde des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen. Der Verband wollte eine genauere Spezifikation der geschützten geografischen Angabe durchsetzen. (Az. I ZB 72/19)

Dies beantragte er schon 2005 und in geänderter Fassung 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt. Ein Unternehmen, das seinen Schinken in Niedersachsen schneiden und verpacken lässt, legte dagegen Beschwerde ein. Als das Patentamt gegen die Änderung der Spezifikation entschied, zog der Verband vor Gericht. 

Bundespatentgericht, BGH und Europäischer Gerichtshof beschäftigten sich mit der Frage. 2019 entschied das Bundespatentgericht schließlich gegen den Schinkenherstellerverband, woraufhin dieser Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte. Die Beschwerde hatte aber keinen Erfolg. 

+++ 10.21 Uhr: Gericht: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend +++

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausreichend gewesen. In dem Urteil gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit Recht. Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden. Ein afghanischer Vater hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Angriff vor mehr als zehn Jahren waren seine beiden Söhne getötet worden.

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

+++ 10.02: Nur noch wenige Städte überschreiten Stickstoffdioxid-Grenzwert +++

Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken - die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst. Wie das Umweltbundesamt (UBA) mitteilte, wurde 2020 der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) voraussichtlich nur noch an rund drei bis vier Prozent der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Im Jahr zuvor waren es noch 21 Prozent gewesen.

Während im Jahr 2019 noch 25 Städte von der Überschreitung des NO2-Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel betroffen waren, seien es 2020 "deutlich weniger als zehn", erklärte das UBA. Nach Auswertung der bereits jetzt vorliegenden Daten liegen demnach "auf jeden Fall" München und Hamburg über dem Grenzwert mit einem Jahresmittelwert von 54 beziehungsweise 41 Mikrogramm NO2. 

+++ 9.58 Uhr: Dreieinhalb Jahre Haft für Mutter von totem Neugeborenen aus Niedersachsen +++

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg die Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die 22-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Totschlags in einem minderschweren Fall schuldig. Sie habe nach der Geburt in einem "emotionalen Überforderungszustand" gehandelt.

Laut Anklage hatte die junge Frau ihr Neugeborenes kurz nach dessen Geburt im September 2019 im Haus ihrer Familie erstickt oder erwürgt. Danach soll sie die Leiche gekühlt gelagert und später auf dem Grundstück  abgelegt haben, wo diese erst nach knapp einem Jahr im August 2020 bei Malerarbeiten gefunden wurde.

+++ 9.55 Uhr Militär: Nordkoreaner flüchtet über bewachte Grenze nach Südkorea +++

Einem Nordkoreaner ist nach Militärangaben offenbar die Flucht über die stark bewachte innerkoreanische Grenze nach Südkorea gelungen. Der Mann sei an der Ostküste in der Nähe eines militärischen Kontrollpunkts südlich der Grenze von Überwachungskameras gefilmt worden, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Nach dreistündiger Suche sei der Mann schließlich aufgegriffen worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um einen Nordkoreaner handle.

Nach Berichten der nationale Nachrichtenagentur Yonhap äußerte der zwischen 20 und 30 Jahre alte Mann seine Absicht, in Südkorea bleiben zu wollen. Unklar war demnach, ob es sich um einen Zivilisten oder eventuell einen fahnenflüchtigen Soldaten handelt.

+++ 9.53 Uhr: Berichte: Ex-Schwimmstar in Australien nach Drogenfund festgenommen +++

Ein australischer Ex-Schwimmstar und Olympia-Zweiter ist Berichten zufolge in Zusammenhang mit einem großen Drogenfund festgenommen worden. Die Polizei stellte eigenen Angaben zufolge bei einer Razzia in Sydney Methamphetamin im Wert von zwei Millionen australischen Dollar (1,3 Millionen Euro) sicher, das in Kerzen versteckt war. Wie die Nachrichtenagentur AAP, das australische Fernsehen und zahlreiche Zeitungen übereinstimmend berichten, handelt es sich bei dem Festgenommenen um Scott Miller. Der heute 45-Jährige gewann bei den Olympischen Spielen in Atlanta 1996 eine Silber- und eine Bronze-Medaille.

++ 9.50 Uhr: Spanischer Rapper wegen Beleidigung der Monarchie festgenommen +++

Die spanische Polizei hat am Morgen den wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Gewalt zu einer Haftstrafe verurteilten Rapper Pablo Hasél festgenommen. Der 32-Jährige hatte sich in der Universität der katalanischen Stadt Lleida verbarrikadiert, berichtete die Zeitung "La Vanguardia". Hasél, der mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla Duró heißt, hatte es abgelehnt, die Haftstrafe freiwillig anzutreten. Mehrere Dutzend Studenten, die die Festnahme zu verhindern suchten, wurden von der Polizei abgeführt.

Ein Gericht hatte den in ganz Spanien für seine teils radikalen Texte bekannten Musiker wegen Beleidigung des Königshauses und der Verherrlichung von Gewalt in seinen Texten zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Hasél hatte den Alt-König Juan Carlos I., der sich nach Korruptionsvorwürfen und angesichts von Justizermittlungen nach Abu Dhabi abgesetzt hat, unter anderem einen "Dieb" genannt und Gewaltfantasien gegen konservative Politiker in seine Texte eingebaut. Er selbst sieht das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

+++ 9.43 Uhr:Bus in Indien stürzt in Kanal - 35 Tote und Vermisste +++

In Indien ist ein Bus in einen Kanal gestürzt, wobei mindestens 35 Menschen getötet worden sind. Der Kanal sei rund neun Meter tief, und es gebe etliche Vermisste, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Im Bus saßen etwa 50 bis 60 Passagiere, berichteten örtliche Medien. Sieben Menschen hätten gerettet werden können, sagte der Sprecher. Noch sei unklar, wie es zum Unfall in dem Bundesstaat Madhya Pradesh kam.

+++ 9.18 Uhr: Homosexuelle britische Veteranen können Rückgabe von Orden beantragen +++

Britische Veteranen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung aus der Armee entlassen wurden und denen deshalb ihre Orden aberkannt wurden, können die Rückgabe der Auszeichnungen beantragen. Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, damit solle ein "historisches Unrecht" wieder gut gemacht werden.

Bis 2000 war es Homosexuellen nicht erlaubt, in den Streitkräften zu dienen. Zuvor seien Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden, so das Ministerium. "Einige wurden wegen Gesetzen über homosexuelles Verhalten verurteilt, die inzwischen entkriminalisiert wurden, andere wurden ausschließlich aufgrund ihrer Sexualität und ohne Verurteilung entlassen." Dabei seien einigen ihre Orden aberkannt worden, andere hätten aufgrund der Entlassung keine Möglichkeit gehabt, eine Auszeichnung zu erlangen.

+++ 9.05 Uhr: Zahl der Kinobesuche 2020 um mehr als zwei Drittel eingebrochen +++

Die Kinos in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 einen dramatischen Besucherschwund verzeichnet. Wie die Filmförderungsanstalt (FFA) mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 38,1 Millionen Kinobesuche gezählt. Damit wurden 80,5 Millionen Tickets weniger als im Vorjahr verkauft - das entspricht einem Rückgang von rund 68 Prozent. Der Umsatz schrumpfte um 706 Millionen Euro auf 318 Millionen Euro.

+++ 8.48 Uhr: Harris und Macron beraten über Kampf gegen Klimawandel und Corona +++

US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einem Telefonat über die Bekämpfung des Klimawandels und der Corona-Pandemie beraten. Beide seien sich einig gewesen, dass eine enge bilaterale und internationale Zusammenarbeit nötig sei, um diese Herausforderungen zu bewältigen, teilte Harris' Büro nach dem Gespräch am Montag mit. Die US-Vizepräsidentin habe sich in diesem Zusammenhang für eine "Wiederbelebung der transatlantischen Allianz" ausgesprochen.

Weitere Themen des Gesprächs waren den Angaben zufolge regionale Krisen etwa im Nahen Osten und in Afrika. Macron äußerte sich in einem Tweet auf Englisch zufrieden über sein erstes Gespräch mit der neuen US-Vizepräsidentin. Der französische Staatschef hatte wenige Tage nach dessen Amtseinführung im Januar bereits mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. 

+++ 8.24 Uhr: "Schwindel" – Greenpeace protestiert am Kanzleramt +++

Die Debatte um das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in weltweiten Lieferketten reißt nicht ab. Der Verein Greenpeace warf mit Scheinwerfern einen Schriftzug auf das Bundeskanzleramt. Darin spricht die Umweltschutzorganisation von "Schwindel". Das Wirtschaftsministerium habe den Entwurf ausgehöhlt, kritisierte Greenpeace-Mitarbeiterin Viola Wohlgemuth. Die Verantwortung der Unternehmen reiche nicht weit genug in die Lieferkette hinein. "Ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es Menschen- und Umweltverbrechen vor Ort verhindert."

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach sollen größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Die Firmen sollen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Das geplante Gesetz stößt in der Wirtschaft und in Teilen der Union auf Widerstand.

+++ 6.49 Uhr: Starke Schneefälle verursachen Verkehrschaos in Griechenland +++

Die Kältefront "Medea" hat mit starken Schneefällen chaotische Zustände in weiten Teilen Griechenlands verursacht. Sogar auf der Akropolis in Athen lag nach stundenlangen Schneeschauern eine etwa zehn Zentimeter dicke Schneedecke, wie das Staatsfernsehen ERT berichtete. Starke Schneefälle wurden auch von vielen Inseln gemeldet. Sämtliche Busverbindungen und die Stadtbahn von Athen wurden eingestellt. Die wichtigste Verkehrsader des Landes, die Autobahn Athen-Thessaloniki, musste wegen vereister Fahrbahnen gesperrt werden, wie die Verkehrspolizei mitteilte. Das Winterwetter soll bis Mittwochabend andauern.

+++ 6.42 Uhr: Weite Teile der USA ächzen unter Eis und Schnee +++

Arktische Kälte hat weite Teile der Vereinigten Staaten im Griff. Im Bundesstaat Texas waren am Montag mehr als 2,7 Millionen Menschen ohne Strom, wie es auf der Website Poweroutage.us hieß. Der Nationale Wetterdienst (NWS) sprach von einem "noch nie dagewesenen und weitreichenden, gefährlichen Winterwetter" von einer Küste zur anderen. Derzeit gelten bereits für über 150 Millionen US-Bürger Warnungen vor Schnee- und Eisstürmen. Landesweit mussten hunderte Flüge gestrichen werden. Außer in Texas wurde der Notstand auch in Alabama, Oregon, Oklahoma, Kansas, Kentucky und Mississippi verhängt. In Oregon waren 300.000 Haushalte ohne Strom.

+++ 6.12 Uhr: Neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong vor Gericht +++

In Hongkong hat der Prozess gegen neun prominente Aktivisten der Demokratiebewegung begonnen. Unter ihnen sind der Politiker Martin Lee und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Den Angeklagten wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die meisten Angeklagten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. Zu Beginn des Prozesses, der voraussichtlich zehn Tage dauern wird, plädierten sieben der neun Angeklagten auf nicht schuldig.

+++ 6.03 Uhr: CDU-Politiker Kauder für Aufnahme von Migranten von Lesbos +++

Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und die SPD-Politikerin Hilde Mattheis machen sich für eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos stark. Die beiden Bundestagsabgeordneten haben zudem der EU große Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muss für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, dass man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist", sagte Kauder der "Schwäbischen Zeitung". Wenn Flüchtlingslager etwa wie auf Lesbos das Ergebnis dessen seien, "dann hat dieses Europa seine Seele verloren".

Die Bundesregierung hatte nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos zugesagt, 1553 anerkannten Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem beschloss die Koalition aus CDU/CSU und SPD im März, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit engen Familienangehörigen aus Griechenland zu übernehmen. 150 unbegleitete Minderjährige, deren Aufnahme Deutschland nach dem Brand ebenfalls zugesagt hatte, sind bereits hier.

+++ 6 Uhr: Tiktok im Visier von EU-Verbraucherschützern – Kinder nicht geschützt +++

Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok gerät ins Visier europäischer Verbraucherschützer. Der europäische Verbraucherverband Beuc reichte eine Beschwerde über das Videoportal bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden ein. "Tiktok lässt seine Benutzer im Stich, indem ihre Rechte massenhaft verletzt werden", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. "Kinder lieben Tiktok, aber das Unternehmen versagt darin, sie zu schützen." Konkret bemängeln die Verbraucherschützer etwa, dass Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor versteckter Werbung und potenziell schädlichen Inhalten geschützt würden. 

+++ 5.40 Uhr: Salsa-Musiker Johnny Pacheco mit 85 Jahren gestorben +++

Der Salsa-Musiker Johnny Pacheco ist mit 85 Jahren gestorben. Der Komponist und Produzent, der als einer der Väter der Salsa-Musik gilt, starb am Montag im US-Bundesstaat New Jersey, wie seine Familie mitteilte. Pacheco gründete das Musiklabel Fania Records und die Band Fania All Stars und arbeitete mit Salsa-Ikonen wie Celia Cruz, Hector Lavoe und Willie Colón zusammen.

+++ 5.09 Uhr: Stiftung Warentest – Viele Wohngebäudeversicherungen haben große Lücken +++

Viele Verträge für Wohngebäudeversicherungen haben laut der Stiftung Warentest große Lücken. Dies könne den finanziellen Ruin für Hausbesitzer bedeuten, heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift "Finanztest", die 178 Tarife von 70 Wohngebäudeversicherern untersucht hat. 79 Tarife sind demnach "wegen des eingeschränkten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit" mangelhaft. Das Problem betreffe vor allem ältere Verträge. Eigentümer sollten dringend ihre Police checken, empfahl die Zeitschrift. Wohngebäudeversicherungen sind unverzichtbar und greifen bei Feuer, Leitungswasserschäden, Sturm/Hagel und Naturgefahren wie Starkregen oder Überschwemmung.

+++ 4.45 Uhr: Erdbeben im Pazifik bei Vanuatu +++

Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat den Inselstaat Vanuatu im Pazifik erschüttert. Das Zentrum des Bebens lag etwa 90 Kilometer westlich der Hauptstadt Port Vila in einer Tiefe von zehn Kilometern unter der Meeresoberfläche, wie die amerikanische Erdbebenwarte USGS mitteilte. Über eventuelle Schäden lagen zunächst keine Angaben vor. Eine Tsunami-Warnung wurde nicht herausgegeben.

+++ 4.25 Uhr: Staatsministerin für genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten +++

Die Digitalstaatsministerin der Bundesregierung, Dorothee Bär, hat sich für die gezielte Erfassung frauenfeindlicher Straftaten in der Kriminalstatistik ausgesprochen. Diese dürften kein verdecktes Phänomen bleiben. Es brauche ein präzises Bild vom Umfang solcher Taten, sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Denn aussagekräftige Daten sind die Grundlage von wichtigen Analysen, wie man dem Phänomen begegnen kann, ob es zu- oder abnimmt. Deswegen muss Frauenfeindlichkeit als eigene Rubrik in der Kriminalstatistik geführt werden."

Eine "Spiegel"-Umfrage beim Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern hatte ergeben, dass Gewalt gegen Frauen von den Behörden meist in der Rubrik Partnerschaftsgewalt geführt wird oder bei frauenfeindlichen Kommentaren im Netz unter der Rubrik Online-Hass. Das BKA teilte demnach mit, dass man Frauenfeindlichkeit in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasse. 

+++ 3.45 Uhr: Myanmars Militär bleibt hart – erneut Internetsperre +++

Nach dem Militärputsch in Myanmar und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart. Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten schalteten die Militärs erneut landesweit das Internet ab, wie Aktivisten und Netzwerküberwacher berichteten. Aktuelle Berichte über die Lage waren daher nicht erhältlich. Am Montag hatten landesweit zehntausende Menschen ungeachtet der wachsenden Militärpräsenz auf den Straßen gegen die neue Junta protestiert. Einsatzkräfte gingen erneut brutal gegen die Demonstranten vor. In der nördlichen Stadt Mandalay fielen Berichten zufolge Schüsse. 

+++ 3.31 Uhr: Millionen im US-Bundesstaat Texas wegen Winterwetter ohne Strom +++

Ungewöhnlich eisiges Winterwetter hat im südlichen US-Bundesstaat Texas zu massiven Stromausfällen geführt. Die Zahl der Haushalte ohne Elektrizität stieg bis zum Montagabend (Ortszeit) nach Angaben der Webseite poweroutage.us auf knapp 4,4 Millionen an. Die Netzagentur des Bundesstaats (Ercot) hatte zuvor rotierende Abschaltungen von Teilen des Netzes angekündigt, um einen kompletten Zusammenbruch der Versorgung zu verhindern. Es sollten etwa zwei Millionen Haushalte betroffen sein, wie es anfangs hieß.

+++ 2.05 Uhr: Zivilist bei Raketenangriff auf Stützpunkt von US-Soldaten im Nordirak getötet +++

Bei einem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Norden des Irak ist ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen, darunter ein US-Soldat, seien bei dem Angriff in Erbil verletzt worden, teilte die US-geführte Koalition mit. Die Nationalität des getöteten Zivilisten war zunächst unklar. Zu dem Angriff bekannte sich eine bislang weitgehend unbekannte Gruppe. Insgesamt wurden nach Angaben aus irakischen und westlichen Sicherheitskreisen mindestens drei Raketen auf den Flughafen der Stadt Erbil abgefeuert.

+++ 1.03 Uhr: Auschwitz-Komitee wirft Justiz jahrzehntelanges Versagen vor +++

Das Internationale Auschwitz-Komitee hat der deutschen Justiz jahrzehntelanges Versagen bei der Verfolgung von NS-Verbrechern vorgeworfen. "Zu wissen, dass die Täter aus den Lagern zumeist unbehelligt und ungefährdet ihr Leben leben konnten, ohne für ihre Untaten Rechenschaft vor einem deutschen Gericht ablegen zu müssen, hat die Überlebenden ihr ganzes Leben belastet", sagte der Vizepräsident des Komitees Christoph Heubner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Täter erst jetzt zur Verantwortung gezogen werden, sei "ein Versagen und ein Versäumnis der deutschen Justiz, das sich über Jahrzehnte erstreckt hat." Anlass der Kritik sind Anklagen, die Anfang Februar gegen einen 100-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen und gegen eine 95-jährige ehemalige Sekretärin des KZ Stutthof erhoben worden waren. 

"Hatte 70 Jahre schlaflose Nächte wegen dir" – Auschwitz-Überlebender über Begegnung mit SS-Offizier

+++ 0.49 Uhr: Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament +++

Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft Jansa vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Institutionen zu schwächen und zunehmend autoritär zu regieren. Es handelte sich bereits um den zweiten Misstrauensantrag gegen Jansa seit Jahresbeginn. Ein erster war im Januar zurückgezogen worden, weil wegen der Pandemie nicht genug Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen konnten.

+++ 0.21 Uhr: Lambrecht dringt auf schnelle Verabschiedung von Gesetz gegen Hass im Internet +++

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, ziehe noch mehr Frauenhass auf sich, wer mit Fakten dazu beitrage, dass die Corona-Pandemie besser bekämpft werden könne, werde "mit Drohungen überzogen", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das einschlägige Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das vor acht Monaten im Bundestag verabschiedet worden sei, könne aber erst in Kraft treten, wenn die nötigen Änderungen bei den Bestandsdaten, also die Herausgabe der Identität durch Plattformbetreiber, die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gefunden hätten. 

+++ 0.03 Uhr: Grüne erwarten längere heiße Wahlkampfphase wegen Briefwahl +++

Angesichts der erwarteten höheren Zahl von Briefwählern stellen sich die Grünen auf eine längere heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein als früher. "Sonst konzentrieren wir uns mit unseren größten Anstrengungen auf die letzten Stunden vor dem Wahltag. Jetzt brauchen wir eine Art Eichhörnchenstrategie", sagte ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Blick auf die Tiere, die bereits im Spätsommer ihre Wintervorräte anlegen, erklärte er: "Daran orientieren wir uns: Wir müssen sechs bis acht Wochen lang stetig präsent sein und Stimmen sammeln, damit wir die Wahl gewinnen und die nächste Regierung grün geprägt ist." Das erfordere ein hohes Durchhaltevermögen.

fs DPA AFP

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