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Neues Gesetz zum Bleiberecht Hoffnung für Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil

Angela Merkel im grünen Blazer beugt sich zu einem weinenden Mädchen herunter, das ein anderes Mädchen im Arm hält.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Reem nichts von dem neuen Gesetz zum Bleiberecht erzählt
Es gibt Hoffnung für das Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil: Nach ihrem viel diskutierten Auftritt mit der Kanzlerin im NDR steht fest: Noch im Sommer soll es ein längst geplantes neues Gesetz zum Bleiberecht in Kraft treten.

Millionen Menschen haben die Szene gesehen, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Flüchtlingsmädchen, dem die Abschiebung droht, mit Streicheln zu beschwichtigen versucht. Dabei hätte sie gute Argumente und Fakten gehabt, mit denen sie die 14-jährige Reem Sahwil hätte trösten können. Weshalb hat Merkel dem Mädchen nichts von der längst geplanten Neuregelung zum Bleiberecht erzählt?

Noch in diesem Sommer soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das der palästinensischen Schülerin aus dem Libanon Hoffnung machen könnte. Denn in Fällen wie ihrem soll künftig gelten:

"Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält".

So zitiert die ARD das Bundesinnenministerium. Nach allem, was bisher über Sahwils Familie bekannt ist, dürfte das neue Gesetz für die 14-Jährige bedeuten, dass sie in Deutschland bleiben darf. 

"Niemand hat ein Interesse daran, lange bei uns lebende Menschen wegzuschicken"

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz macht dem Mädchen Mut: "Jeder Einzelfall ist anders und muss geprüft werden, aber oft genug konnten wir eine Lösung finden", sagte sie "Spiegel Online". "Ich kenne natürlich nicht die persönlichen Umstände des Mädchens, aber sie spricht perfekt Deutsch und lebt offenbar schon länger hier", sagte Özoguz im Kanzleramt. "Genau für diese Lebenslagen haben wir gerade das Gesetz geändert, damit hier integrierte Jugendliche eine Perspektive bei uns bekommen."

Die Beauftragte der Bundesregierung sprach sich für eine offene Zuwanderungskultur aus. "Niemand in Deutschland hat ein Interesse daran, lange bei uns lebende Menschen noch wegzuschicken. Genau daran arbeiten wir doch gerade so hart, damit junge und gut integrierte Menschen eine echte Chance bekommen", so Özoguz.

In ihrem Statement verteidigte sie auch die so umstrittene Reaktion der Bundeskanzlerin: "Ich habe solche Situationen auch schon oft erlebt, in denen ich auf öffentlichen Terminen mit dramatischen persönlichen Schicksalen konfrontiert wurde."


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