HOME

Vorschläge vor der Innenministerkonferenz: Gute Schulnoten = längeres Bleiberecht für Ausländer

Vor der Innenministerkonferenz häufen sich die Vorschläge zur Reform des Bleiberechts für Ausländer. Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert: Wer gute Schulnoten hat, soll nicht abgeschoben werden. Und auch die Eltern sollen dann bleiben dürfen.

Kinder ausländischer Eltern sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) künftig die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Wenn Kinder seit langem in Deutschland leben und gute Schulnoten haben, sollen sie in Deutschland bleiben können, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns (CDU), über die kommende Woche die Innenministerkonferenz (IMK) entscheiden wird und die angeblich auf breite Zustimmung zustößt.

Bisher mussten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. "Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen", sagte Schünemann der "BamS". "Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen." Laut Schünemann müssen Kinder, die bleiben dürfen, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und "eine positive Prognose für einen Schulabschluss" haben.

Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll demnach auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. "Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann. Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Sollte die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan einstimmig unterstützen, könnte dem Bericht zufolge ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.

Erleichterungen für gut integrierte Ausländer

Auch Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will grundlegende Reformen: "Es geht darum, dass Ausländern, die hier nur geduldet sind, aber Wurzeln geschlagen haben und gut integriert sind, eine wirkliche Bleibeperspektive eröffnet wird", sagte der Vorsitzende der IMK.

Auch jenen, die nach Deutschland kommen und sich selbstständig machen wollen, solle der Zugang erleichtert werden. Dazu gehöre auch eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland, sagte Vahldieck. Er rechne nicht mit grundlegenden Widerständen aus den anderen Bundesländern. Vieles davon sei nach seiner Einschätzung bereits "Gemeingut".

Hintergrund der Debatte sind unter anderem immer neue Fälle, in denen geduldete Ausländer nach Jahren in Deutschland trotz gelungener Integration abgeschoben werden müssten, weil der eigentliche Aufenthaltsgrund nicht mehr gegeben ist. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen führt dies immer wieder zu teils dramatischen Szenen.

Sanktionen für Verweigerer

Im Kern gehe es darum, dass diejenigen, die sich integrieren, etwas davon haben, "dass es sich lohnt", sagte Vahldieck. "Und zwar nicht dadurch, dass man das bestehende Recht kreativ auslegt, sondern dadurch, dass der Gesetzgeber diesbezüglich eine eindeutige Aussage trifft." Vahldieck betonte, es gelte aber auch der Umkehrschluss: nämlich "dass diejenigen, die sich einer Integration entziehen, eben entsprechend weniger gut behandelt werden". Mögliche Sanktionen könnten dabei sowohl bei den Leistungen für die Ausländer als auch beim Aufenthaltsrecht selbst ansetzen.

Uwe Schünemann plädiert laut "Focus" ferner für eine "Nationale Anti-Terror-Strategie", die strenge Kontrollen verdächtiger Islamisten vorsieht. Angesichts der Terrorgefahr und der Überlastung der Sicherheitskräfte sollten islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Proteste gegen die Innenministerkonferenz blieben am Samstag in Hamburg insgesamt relativ friedlich. 19 Randalierer wurden laut Polizei in Gewahrsam genommen. Linke Gruppen hatten zu den Protesten aufgerufen. Am Samstagnachmittag demonstrierten in der Innenstadt rund 1000 Menschen "gegen staatliche Repression und die Ausländerpolitik in Deutschland".

AFP/DPA / DPA