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Innenministerkonferenz in Hamburg: Vahlendieck plädiert für Vorratsdatenspeicherung

Heino Vahlendieck hält eine Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich nötig. Der Hamburger Innensenator hofft auf einen Durchbruch in der Debatte zu diesem Thema bei der Innenministerkonferenz in seiner Stadt.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hofft im Streit um die Vorratsdatenspeicherung auf einen Durchbruch bei der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Woche. "Das ist ein Thema, das den Innenministern in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der IMK-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Hamburger Tagung. Bereits jetzt sei unter den Ressortkollegen Konsens, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich nötig sei. Unklar seien die konkrete Speicherdauer und das genaue Prozedere, sagte Vahldieck. Kritik kommt dagegen vor allem von der FDP im Bund. Sie nannte es unredlich, die Bevölkerung mit Panikmache über mögliche Anschläge in Angst und Schrecken zu versetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung jedoch abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

Vahldieck sagte, sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch zur Gefahrenabwehr sei es zwingend notwendig, Telefondaten für eine bestimmte Zeit zu speichern. "Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich der Horror." Doch auch zur Bekämpfung der Kinderpornografie sei die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar. "Das ist für die Sicherheitsbehörden von herausragender Bedeutung", betonte Vahldieck.

Auf eine bestimmte Dauer der Speicherung wollte sich Vahldieck nicht festlegen. "Sicher wird es da nicht um einige Tage gehen. Es muss um einige Wochen oder Monate gehen." Ihm sei bewusst, dass die Polizei am liebsten langfristigen Zugriff auf derartige Daten hätte. Doch das sei nicht realistisch. "Das kann nicht nur fachlich, sondern muss auch politisch betrachtet werden." Schließlich sei auch klar, dass der Datenschutz nicht zu kurz kommen dürfe. "Da muss es eine Kompromisslinie geben, die aber die Sicherheitsaspekte nicht aus dem Auge verliert."

Markus Klemm, DPA / DPA