HOME

Innenministerkonferenz: Mit guten Noten zum deutschen Pass

Sollen Kinder ausländischer Eltern künftig über gute Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können? Die Innenministerkonferenz in Hamburg will darüber diskutieren. Experten sind von dem Vorstoß überzeugt - wenn gewisse Bedingungen stimmen.

Von Manuela Pfohl

Wenn sich die Innenminister der Länder am Donnerstag und Freitag in Hamburg treffen, steht - abgesehen von der aktuellen Terrorwarnung - ein Thema ganz oben auf der Liste: Integration. Ein Vorstoß Hamburgs und Niedersachsens sorgte schon vorher für Diskussionsstoff. Kinder ausländischer Eltern sollen künftig über gute Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Offenbar haben die unionsgeführten Bundesländer bereits Zustimmung zu einem Plan des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) signalisiert. So solle insbesondere die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher möglich sein, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde.

Nach jetziger Rechtslage werden minderjährige Kinder, deren ausländische Eltern Deutschland verlassen müssen, automatisch mit abgeschoben. Der niedersächsische Innenminister fordert: "Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden." Bis zur Volljährigkeit der Kinder solle folglich auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. Danach muss dann über das Bleiberecht der Eltern entschieden werden.

Es wird kontrovers über den Vorstoß diskutiert. Die Debatte läuft quer durch die politischen Lager. Unterstützung erhält Schünemann für seinen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD). Es müsse aber noch geklärt werden, wer darüber bestimme, was gute Noten seien, sagte Hövelmann MDR Info. Mäurer betonte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen."

Zwar würden die Kinder unter enormen psychischen Druck geraten, da sie quasi zum Retter ihrer Familien werden. Dennoch begrüßen auch Expeten den Vorstoß, beispielsweise Migrationsforscher Kaus J. Bade: "Gute Bildungserfolge sind ablesbar an Schulnoten und ein wertvoller Indikator für Integration. Es ist ein Fortschritt, wenn nicht länger gut integrierte junge Leute aus Deutschland abgeschoben werden." Bade ist Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er hat in seinem Jahresgutachten 2010 kritisiert, dass derzeit in der Bundesrepublik "von gleichen Bildungschancen oder gar Bildungserfolgen und damit Lebenschancen von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund nicht die Rede sein" könne.

Für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, greift Schünemanns Vorstoß allerdings zu kurz:"Nicht nur gute Schulabschlüsse sind ein Beleg für gute Integration. Dazu zählen auch Merkmale, wie Rechtstreue und die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft zu engagieren." Und die seien auch bei Migranten zu finden, die keinen guten Schulabschluss vorweisen könnten. Kilic fordert außerdem eine schulische Ausbildung, die sich stärker an den individuellen Bedürfnissen von Kindern mit Migrationshintergrund orientiert.

"Scheinheiligkeit" in Integrationsdebatte

Tatsächlich gibt es sowohl bei der schulischen Förderung von Einwandererkindern als auch bei der Integrationsförderung von Erwachsenen erhebliche Probleme. Laut Kilic haben nur 40 Prozent der Einwanderer eine Teilnahmepflicht an Integrationskursen. 60 Prozent gingen freiwillig in die Kurse, die neben Deutschkenntnissen auch Grundlagen des deutschen Gesellschaftssystems vermitteln. Für den Paritätischen Gesamtverband kritisiert Eberhard Jüttner, dass es "scheinheilig" sei, "einerseits über die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft von Migranten zu klagen, andererseits aber nicht genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit alle, die es wollen, ihre Deutschkenntnisse verbessern können".

Sollten die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan unterstützen, könnte ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.