Bleiberechtsregelung Nur wer arbeitet, darf bleiben

Etwa 190.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet, diejenigen von ihnen, die einen Arbeitsplatz finden, dürfen ab heute Bleiberecht beantragen. Ob diese Verquickung gerecht ist, darüber streiten die Innenminister der Länder immer noch.

Die ständige Angst vor Abschiebung ist für etwa 20.000 bislang in Deutschland nur geduldete Ausländer bald vorbei. Flüchtlinge, die einen Job haben und daher nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, können von heute an Bleiberecht bei ihren Ausländerämtern beantragen. Für den Großteil der insgesamt 190.000 Geduldeten in Deutschland, die noch keine Arbeit haben, beginnt heute die Jobsuche. Der Streit über die Bleiberechtsregelung geht nach der Nürnberger Einigung der Länder-Innenminister aber in eine neue Runde. Zankapfel ist vor allem die Koppelung des Bleiberechts an einen Arbeitsplatz. Die Union hält das für unabdingbar, die SPD für übertrieben.

Zwischen den Fronten steht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er ringt mit mahnenden Worten um eine Beilegung des Streits. "Im Übrigen ist das eine so wichtige Frage, da sollten wir nicht streiten, weder zwischen den Partnern der Koalition noch zwischen Bund und Ländern", sagte er im ZDF. "Kompromisse haben es an sich, dass jeder sagt: 'Eigentlich hätte ich es, wenn ich es alleine gemacht hätte, ein bisschen anders gemacht.' Das gilt auch für mich."

FDP: Bleiberecht "politischen Rohrkrepierer"

Der Innenminister weiß, wovon er spricht. Seine Länder-Kollegen haben bei ihrer Konferenz in Nürnberg den Kompromiss gekippt, den er mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) Anfang der Woche in Berlin vereinbart hatte. Durchgesetzt haben sich seine Unionskollegen Günther Beckstein (CSU) und Uwe Schünemann (CDU). Gespannt darf man sein, wie Müntefering darauf reagiert. Nach dem Veto der Innenminister hatte er gesagt, er sei nach wie vor der Meinung, es müsse alles dafür getan werden, dass die Tatsache, ob jemand einen Arbeitsplatz findet, nicht die Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein dürfe.

Die FDP bezeichnet den Bleiberechts-Beschluss "politischen Rohrkrepierer" für die große Koalition. Schäuble sei durch die Verschärfung seiner Vorschläge durch die Länderkollegen beschädigt worden, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Der zunächst von der Koalition gefeierte Beschluss sei "in Wahrheit ein Machtkampf zwischen Bundes- und Landespolitikern" der Union und offenbare die tiefen Risse im Regierungslager.

Auch aus seiner eigenen Partei bekommt Schäuble kräftigen Gegenwind. "Ich reibe mir die Augen, wenn ich lese, dass sich die Koalition einig ist", sagte der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU). Man habe sich lediglich auf einen Text geeinigt, der offenbar von beiden Seiten der Koalition unterschiedlich gelesen werde, sagte Bosbach.

Ein oder zwei Jahre für die Arbeitsplatzsuche?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), machte deutlich, dass der gefundene Kompromiss nur ein erster Schritt sein könne. Notwendig sei jetzt, dass auch auf Bundesebene die Bedingungen für geduldete Ausländer geändert würden. SPD- Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach sich für einen Gesetzentwurf aus, der sich an den zuvor von der großen Koalition vereinbarten Eckpunkten orientieren soll. "Wir müssen an unserem Ziel einer bundesgesetzlichen Regelung festhalten", sagte Körper.

Der Weg zu einem solchen bundesweiten Gesetz birgt großes Konfliktpotenzial. Denn vor allem über die zentrale Frage, ob geduldete Ausländer erst vor oder nach Erteilung eines Bleiberechts eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, herrscht Uneinigkeit. Das Eckpunkte-Papier der Berliner Koalition schlägt vor, Ausländern bis zu zwei Jahren Zeit zu geben, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Die Innenminister gewähren dazu gerade mal Zeit bis zum 30. September 2007.

Fernab der politischen Auseinandersetzung beginnt am Montag für den Großteil der insgesamt 190.000 Geduldeten in Deutschland, der noch keine Arbeit hat, die Jobsuche. "Sie dürfen auf dem ganz normalen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz suchen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bei einer festen Zusage des Arbeitgebers bekämen die Geduldeten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Und damit die Aussicht auf ein bisschen weniger Angst und Unsicherheit in ihrem Leben.

Stefanie Baumer/DPA DPA

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