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Integrationsgipfel Leutheusser-Schnarrenberger will Bleiberecht für integrierte Kinder

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Migrantenvereinigungen wollen am Mittwoch beim nunmehr vierten Integrationsgipfel über eine bessere Integration von Zuwanderern in Deutschland beraten.

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Migrantenvereinigungen wollen am Mittwoch beim nunmehr vierten Integrationsgipfel über eine bessere Integration von Zuwanderern in Deutschland beraten. Zu der Zusammenkunft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Berliner Kanzleramt eingeladen.

Im Vorfeld des Treffens forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Abschiebung gut integrierter Kinder und Jugendlicher zu stoppen. "Wir können nicht ernsthaft über eine gesteuerte Zuwanderung reden und gleichzeitig diejenigen des Landes verweisen, die alle Voraussetzungen für eine gelungene Integration erfüllen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Diese jungen Menschen, die oft durch eigene Anstrengung einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft erobert hätten, sollten stattdessen eine "konkrete Einbürgerungsperspektive" bekommen. Deutschland sei für sie längst zur Heimat geworden. Kindern sei ein Leben unter einer ständig drohenden Abschiebung nicht zuzumuten. "Eine Änderung des Aufenthaltsrechts ist überfällig".

Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), hat Multikulti in Deutschland für gescheitert erklärt und sich damit der Meinung der Bundeskanzlerin angeschlossen. "Mit Beliebigkeit kann man keine Integration schaffen und mit Ausblenden von Problemen ebenfalls nicht", sagte Böhmer im Deutschlandfunk. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung umgesteuert habe und nun sowohl Fördern als auch Fordern das Prinzip sei. "Wir wollen, dass man Vielfalt in unserem Land als eine Chance begreift und nicht als Belastung", fügte sie hinzu.

Für eine gezielte Zuwanderung und einen Fachkräftepakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ausgesprochen. "Wir müssen dem bereits spürbaren Fachkräftemangel entschieden entgegenwirken, damit er nicht zu einer Wachstumsbremse wird", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dazu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik notwendig."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will für Kindergärten an sozialen Brennpunkten mehr Zuwanderer als Erzieher gewinnen. "Was wir da brauchen, sind qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die sich ausschließlich um Sprachförderung kümmern. Das ist im Übrigen auch eine große Chance für junge Migranten", sagte die CDU-Politikerin. "Wer hervorragend Türkisch und Deutsch spricht, hat eine Schlüsselqualifikation für diese Aufgabe." Für die nächsten vier Jahre könnten bundesweit bis zu 4.000 Kitas zusätzlich je eine Halbtagskraft einstellen, die Kindern unter drei Jahren beim Deutschlernen hilft. Dafür stelle der Bund 400 Millionen Euro bereit, bekräftigte sie im "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe).

Mit dem Integrationsgipfel soll der Startschuss gegeben werden für einen Nationalen Aktionsplan, der die Fortschritte im Bereich der Integration leichter überprüfbar machen soll. Beim ersten derartigen Treffen 2006 saßen Migranten erstmals gleichberechtigt am Tisch. Beim zweiten Gipfel wurde ein Nationales Integrationsprogramm mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet. Der dritte Gipfel formulierte das Ziel, die erschreckend hohe Zahl von rund 13 Prozent Schulabbrechern unter den Migranten zumindest auf die Quote von sechs Prozent wie bei deutschen Schülern zu senken. Dieses Mal ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse eines der Hauptthemen.

APN APN

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