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Grundgesetzänderung angestrebt: Union einigt sich auf Reform der Jobcenter

Die Union will die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter jetzt doch über eine Grundgesetzänderung regeln. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss nun Verhandlungen mit der SPD aufnehmen - obwohl sie das stets vermeiden wollte.

Die Union hat sich im Streit um die Zukunft der Jobcenter überraschend auf eine gemeinsame Linie verständigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am Sonntagabend in Berlin mit. Ursprünglich hatte sie dies vermeiden und die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötige Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung auf einfachem gesetzlichen Wege umsetzen wollen. Gegen diese Position, die auch die Bundestagsfraktion der Union teilte, hatten sich die Ministerpräsidenten der Union verwahrt - vor allem der hessische Regierungschef Roland Koch. Auch die SPD war immer für eine Grundgesetzänderung.

Von der Leyen sagte, mit der Verfassungsänderung solle auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Kommunen die Option wählen können, ihre Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu betreuen. Damit würde das Modell der sogenannten Optionskommunen ausgeweitet, so wie es Koch wollte. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich berichtete, die Regierungschefs hätten aber akzeptiert, dass es eine "Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss".

"Wir werden die Jobcenter verfassungsfest machen"

Von der Leyen sprach von intensiven Verhandlungen und sagte, die Interessen des Bundes und der Länder seien gleichermaßen berücksichtigt worden. Alle Seiten hätten nachgegeben. "Wir werden die Jobcenter jetzt verfassungsfest machen", sagte die Ministerin.

Im Kern geht es darum, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune wie bisher in einer Art Mischverwaltung aus einer Hand fortgeführt werden kann. Dies hatten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärt. Mit einer Grundgesetzänderung könnte nun die Rechtsgrundlage des Urteils geändert werden. Von der Leyen hatte ursprünglich eine freiwillige Kooperation beider Behörden bei rechtlich getrennter Zuständigkeit angestrebt.

Union muss auf die SPD zugehen

Koch hatte von der Leyen vor einigen Tagen gedroht, diese Pläne im Bundesrat abzulehnen und sie wegen der knappen Mehrheit somit zum Scheitern zu bringen. Die Ministerin hatte sich daraufhin zu der geforderten Grundgesetzänderung grundsätzlich bereiterklärt, aber nur falls sich alle Beteiligten rasch auf ein gemeinsames Ziel einigen. Dieses muss auch für die SPD akzeptabel sein, da ihre Unterstützung für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Allerdings ist die SPD gegen die nun von der Union vereinbarte Ausweitung der Optionskommunen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag kurz vor dem Unionstreffen eine Aufspaltung der Jobcenter als "Skandal" bezeichnet. "Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert ist", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte in der "Frankfurter Rundschau" klar, dass es keine Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben soll, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen zielt. Diese betreuen die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie. Eine Grundgesetzänderung müsse auch die Weiterarbeit der Jobcenter in der bisherigen Form sicherstellen. "Das ist ein Paket. Unsere Bedingung ist, dass beides gemacht wird", sagte Heil der "Braunschweiger Zeitung".

DPA / DPA