Bundeswehr-Einsatz Schäuble will Verfassung austricksen


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble greift zu "Plan B": Mit einem Trick will er Bundeswehrsoldaten während der Fußball-Weltmeisterschaft mit Polizeiaufgaben betrauen.

Die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz bei der Fußball-Weltmeisterschaft stieß am Donnerstag im Deutschen Bundestag nur auf geringe Zustimmung. Lediglich die Union stellte sich hinter entsprechende Vorschläge, die vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) kommen. Die Bundeswehr wird für die Fußball-WM 2000 Soldaten abstellen, aber nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung keinerlei Polizeiaufgaben übernehmen.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, Schäuble wolle Soldaten an die Bundespolizei abordnen lassen und damit das Grundgesetz umgehen. Die Soldaten sollten dann "als Bundespolizisten" während der WM zum Objektschutz eingesetzt werden. Das sei "Plan B". Mehrere Abgeordnete hätten bestätigt, dass Schäuble diese Überlegungen mit Fachpolitikern der Regierungsfraktionen diskutiert habe. Das Innenministerium wollte bis zum Morgen in Berlin keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben.

Zum Einsatz der Bundeswehr etwa beim Objektschutz ist eine Grundgesetzänderung nötig, für die es derzeit aber im Parlament nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ihm seien derartige Überlegungen für den Einsatz von Soldaten im Objektschutz nicht bekannt. Das Ministerium lehne einen über die technische Amtshilfe hinausgehenden Einsatz im Inneren ab. "Unser Standpunkt ist klar, dass die Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben übernimmt."

"Glücks- kein Katastrophenfall"

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger sagte an die Adresse der Union, die WM sei ein Glücks- und kein Katastrophenfall. Mit der jetzigen Debatte 120 Tage vor Beginn der WM würden nur Ängste geschürt. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Gunkel sagte, nur zwölf Spiele seien in die höchste Sicherheitsstufe eingruppiert worden. Sechs Bundesländer seien gar nicht betroffen. Spiele wie Togo gegen Südkorea dürften weniger Konfliktpotenzial bergen. Das alles müsse von der Polizei zu bewältigen sein. "Es liegt kein polizeilicher Notstand vor."

Der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland sagte, Schäuble gehe es nicht in erster Linie um die WM, sondern um eine langfristige Strategie, die Bundeswehr in die Lage eines vollwertigen Polizeieinsatzes zu versetzen.

Einsatz ohne Objektschutz unstrittig

Das Verteidigungsministerium bestätigte Angaben der SPD vom Januar, dass die Bundeswehr mit 2000 Soldaten für die WM zur Stelle sein werde. Dabei geht es nicht Hilfe für die Polizei und den Schutz von Einrichtungen. Nach dem Grundgesetz sind solche Einsätze der Bundeswehr im Inland verboten. Die Bundeswehr wird vielmehr den Luftraum mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen überwachen, im Bedarfsfall Verletzte oder Material mit Hubschraubern transportieren sowie Sanitäter und ABC-Abwehr bereitstellen. So sollen am Spielort Kaiserslautern ein notfallchirurgisches Rettungszentrum errichtet und an allen Spielorten Berater für die Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen stationiert werden. Diese könnten dann ABC-Spürkapazitäten der Bundeswehr aktivieren.

DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker