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Verfassungsgericht: Nein zur Vorratsdatenspeicherung gilt als wahrscheinlich

Das Bundesverfassungsgerichts verkündet am Dienstag die Grundsatzentscheidung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Gegen das Anfang 2008 in Kraft getretene Gesetz ist die Rekordzahl von fast 35.000 Klagen in Karlsruhe eingegangen.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Dienstag noch einmal ein Urteil von mutmaßlich großer Tragweite verkünden. Nur drei Wochen nach dem Spruch zu Hartz IV verkündet er die Grundsatzentscheidung des Ersten Senats zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Gegen das Anfang 2008 in Kraft getretene Gesetz ist die Rekordzahl von fast 35.000 Klagen in Karlsruhe eingegangen.

Papier und seine sieben an dem Urteil beteiligten Richterkollegen hatten zu entscheiden, ob die massenhafte Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten aus Festnetz und Mobilfunk, Mailversendung und sonstiger Internetnutzung und ihr Abrufen zum Zweck der Strafverfolgung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Erste Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Bestimmungen haben die Karlsruher Richter bereits im vergangenen Jahr selbst genährt: Bereits vor zwei Jahren erließen sie auf Antrag der Beschwerdeführer eine Einstweilige Anordnung, mit der den staatlichen Behörden die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten erheblich eingeschränkt wurde.

Nach dem von der Großen Koalition seinerzeit gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei verabschiedeten Gesetz müssen die Vorratsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Konkret geht es dabei vor allem um die Telefonnummern von Anrufern und Angerufenen, die Uhrzeit und Dauer der Gespräche, die Mailadressen und IP-Nummern von Sendern und Empfängern sowie die Verbindungsdaten der Internet-Nutzung. Nicht gespeichert werden nach offiziellen Angaben dagegen die Inhalte von Gesprächen und Mails oder, welche Webseiten jemand besucht. Die Verbindungsdaten müssen von den jeweiligen Telefongesellschaften oder Internet-Providern ein halbes Jahr vorgehalten werden, in einigen anderen EU-Ländern sogar bis zu zwei Jahren.

Mit dem Erlass der entsprechenden Bestimmungen setzte Deutschland eine Richtlinie der Europäischen Union um. Schon deshalb wird das Karlsruher Urteil vom Dienstag auch europaweit beachtet werden. Mit der Einstweiligen Anordnung vom März 2008, die im November desselben Jahres noch einmal ausgedehnt wurde, ließen die Verfassungsrichter den Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden nur noch bei schweren Straftaten zu. Dies sind etwa Mord und Totschlag, aber auch Kinderpornografie, Urkundenfälschung oder Bestechung. Weitere Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung.

Nach dem ursprünglichen Gesetzestext durften Staatsanwälte die Daten dagegen auch bei anderen Straftaten abrufen, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Diese weitgehende Erlaubnis kassierte der Erste Senat aber schon vorläufig, so dass etwa beim illegalen Herunterladen von Musik aus dem Internet die Daten bis zum Urteil in der Hauptsache nicht mehr genutzt werden dürfen.

Die spannende Frage ist jetzt, ob es die Verfassungsrichter bei derart strengen Auflagen für die Nutzung der gespeicherten Daten belassen oder gar das Gesetz insgesamt für verfassungswidrig erklären. Die dritte Möglichkeit einer vollständigen Abweisung der Klage wird dagegen nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung im Dezember und nicht zuletzt aufgrund der Einstweiligen Anordnung schon für unwahrscheinlich gehalten.

Die Bundesregierung wird bei der Urteilsverkündung wie seinerzeit in der Verhandlung wieder nur mit der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann, vertreten sein. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich schon im Dezember entschuldigen lassen, weil die FDP-Politikerin selbst zu den Beschwerdeführern gegen das Gesetz gehörte. Somit konnte sie es jetzt schlecht selbst quasi als Beklagte vertreten, nachdem sie zwischenzeitlich das Amt der zuständigen Bundesministerin übernommen hat. Dafür werden ihre alten linksliberalen Mitstreiter Burkhard Hirsch und Gerhart Baum vor Ort sein. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch ist sogar in einer Doppelrolle dabei: Er gehört selbst zu den Klägern und ist zugleich Prozessbevollmächtigter eines Teils der Beschwerdeführer.

Für die Rekordzahl von 34.900 Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde hat vor allem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesorgt. Die Zahl übertrifft damit die der Unterzeichner der Klage gegen die Volkszählung in den 1980er Jahren um ein Vielfaches.

Gerhard Kneier, APN / APN