Rekordsammelklage Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung

Es ist die größte Sammelklage der deutschen Justizgeschichte: Vor dem Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schwänzte den Prozessauftakt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag mit der Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung begonnen. Mehr als 34.000 Bürger und Politiker haben in der größten Sammelklage der deutschen Justizgeschichte Beschwerde dagegen eingelegt, dass zum Nutzen von Polizei und Geheimdiensten die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen bundesweit für ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. Mit der Regelung waren EU-Vorgaben umgesetzt worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Sie hatte die Verfassungsbeschwerde noch als Oppositionspolitikerin mit angestrengt. Mittlerweile ist sie als Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung in Karlsruhe zugleich Klägerin und Beklagte. Auch die Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (beide FDP) sowie mehr als 40 Grünen-Abgeordnete sind unter den Klägern.

"Nichts anderes als ein Überwachungsstaat"

Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth macht die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger zu einem Verdächtigen. "Das ist doch nichts anderes als ein Überwachungsstaat", sagte sie kurz vor Beginn des Prozesses. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen erklärte im Südwestrundfunk (SWR), er halte die Speicherpflicht weiterhin grundsätzlich für richtig. Er gehe jedoch davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Einsicht in die Daten nur unter strengen Regeln zulassen werde.

Die Verfassungsrichter hatten die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung bereits in zwei einstweiligen Anordnungen stark beschnitten. Zwar dürfen die Daten gespeichert werden, abrufbar sind sie jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Ein Urteil in dem jetzigen Verfahren wird erst im Frühjahr erwartet.

AFP/DPA DPA

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