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Rekordsammelklage: Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung

Es ist die größte Sammelklage der deutschen Justizgeschichte: Vor dem Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schwänzte den Prozessauftakt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag mit der Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung begonnen. Mehr als 34.000 Bürger und Politiker haben in der größten Sammelklage der deutschen Justizgeschichte Beschwerde dagegen eingelegt, dass zum Nutzen von Polizei und Geheimdiensten die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen bundesweit für ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. Mit der Regelung waren EU-Vorgaben umgesetzt worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Sie hatte die Verfassungsbeschwerde noch als Oppositionspolitikerin mit angestrengt. Mittlerweile ist sie als Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung in Karlsruhe zugleich Klägerin und Beklagte. Auch die Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (beide FDP) sowie mehr als 40 Grünen-Abgeordnete sind unter den Klägern.

"Nichts anderes als ein Überwachungsstaat"

Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth macht die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger zu einem Verdächtigen. "Das ist doch nichts anderes als ein Überwachungsstaat", sagte sie kurz vor Beginn des Prozesses. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen erklärte im Südwestrundfunk (SWR), er halte die Speicherpflicht weiterhin grundsätzlich für richtig. Er gehe jedoch davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Einsicht in die Daten nur unter strengen Regeln zulassen werde.

Die Verfassungsrichter hatten die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung bereits in zwei einstweiligen Anordnungen stark beschnitten. Zwar dürfen die Daten gespeichert werden, abrufbar sind sie jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Ein Urteil in dem jetzigen Verfahren wird erst im Frühjahr erwartet.

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(