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Rekordsammelklage: Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung

Es ist die größte Sammelklage der deutschen Justizgeschichte: Vor dem Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schwänzte den Prozessauftakt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag mit der Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung begonnen. Mehr als 34.000 Bürger und Politiker haben in der größten Sammelklage der deutschen Justizgeschichte Beschwerde dagegen eingelegt, dass zum Nutzen von Polizei und Geheimdiensten die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen bundesweit für ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. Mit der Regelung waren EU-Vorgaben umgesetzt worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Sie hatte die Verfassungsbeschwerde noch als Oppositionspolitikerin mit angestrengt. Mittlerweile ist sie als Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung in Karlsruhe zugleich Klägerin und Beklagte. Auch die Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (beide FDP) sowie mehr als 40 Grünen-Abgeordnete sind unter den Klägern.

"Nichts anderes als ein Überwachungsstaat"

Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth macht die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger zu einem Verdächtigen. "Das ist doch nichts anderes als ein Überwachungsstaat", sagte sie kurz vor Beginn des Prozesses. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen erklärte im Südwestrundfunk (SWR), er halte die Speicherpflicht weiterhin grundsätzlich für richtig. Er gehe jedoch davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Einsicht in die Daten nur unter strengen Regeln zulassen werde.

Die Verfassungsrichter hatten die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung bereits in zwei einstweiligen Anordnungen stark beschnitten. Zwar dürfen die Daten gespeichert werden, abrufbar sind sie jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Ein Urteil in dem jetzigen Verfahren wird erst im Frühjahr erwartet.

AFP/DPA / DPA
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.