Grundsatzentscheidung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".

Im Ampel-Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Die FDP habe die Erwartung, dass "sehr konkrete Dinge" bei der Sitzung des Koalitionsausschuss vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein - die von den Koalitionspartnern allerdings kritisiert werden.

Der Supreme Court hat entschieden: Donald Trump ist teilweise vor Strafverfolgung geschützt – zumindest für die Zeit, als er Präsident war. Das könnte Tür und Tor für Amtsmissbrauch öffnen. So sieht es zumindest Joe Biden.

Ein Deutscher wollte seine Fingerabdrücke nicht im Personalausweis speichern lassen – und zog dafür vor Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung gefällt.

Die Spannung war groß, die Ausgangslage schwierig – am Ende einigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt schließlich doch – zumindest auf eine Zwischenlösung. Eine Grundsatzentscheidung vertagen die Teilnehmer.