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Grundsatzentscheidung

E-Zigaretten

BGH-Urteil

Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung den Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten für strafbar erklärt. Bis Ende Mai soll der Verkauf allerdings eine neue gesetzliche Grundlage bekommen.

Das höchste US-Gericht, der Supreme Court, fällt  voraussichtlich im Sommer ein Grundsatzurteil über die umstrittene  Homo-Ehe

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