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FRANKREICH: Siamesische Zwillinge statt ideologische Grabenkämpfer

Chirac und Jospin machen sich im Präsidentschaftswahlkampf die Mitte streitig. Da es im Programm der beiden kaum Unterschiede gibt, läuft der Wahlkampf über die Persönlichkeit.

Die Zeit der leidenschaftlichen Kämpfe um politische Grundsatzentscheidungen ist auch in Frankreich vorbei. Wühlte 1981 das Duell um die Präsidentschaft zwischen dem Bürgerlichen Valery Giscard d?Estaing und dem Sozialisten Francois Mitterrand das ganze Land auf, so erkennt heute eine Mehrheit der Franzosen keine Unterschiede mehr zwischen den Programmen des Neogaullisten Jacques Chirac und des Sozialisten Lionel Jospin.

Mitte entscheidet

Gerhard Schröder und Tony Blair haben es vorgemacht: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Eine Verflachung und Amerikanisierung des Wahlkampfs konstatiert der französische Politologe Alain Duhamel. 1981 habe die Präsidentschaftswahl den politischen Kurs des Landes noch um 90 Grad verändern können, heute seien es nur noch 15 bis 20 Grad.

Große Rezepte entzaubert

»Seit 1981, dem Höhepunkt des ideologischen Zwei-Fronten-Krieges, haben wiederholte Machtwechsel linke und rechte Patentrezepte ebenso entzaubert wie die großen ideologischen Entwürfe«, erklärt der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Henrik Uterwedde.

Einigkeit bei »Null Straffreiheit«

Beispiel Kriminalitätsbekämpfung, eins der wichtigsten Themen im Wahlkampf: Regierungschef Jospin war zunächst der Überzeugung, die Kriminalität werde automatisch bei einem Abbau der Arbeitslosigkeit zurückgehen. Da sei er etwas naiv gewesen, räumte der Sozialist ein. Nunmehr will er wiederholt straffällige Jugendliche in geschlossene Heime stecken - wie Chirac. Jedes Delikt müsse geahndet werden. Bei Chirac heißt das »Null Straffreiheit«.

Mitte-links oder Mitte-rechts?

Beide wollen Steuern und Abgaben senken, die Dezentralisierung maßvoll fortsetzen, ein lebenslanges Recht auf Fortbildung schaffen und die Privatisierung von Staatsbetrieben fortsetzen. »Und in den Fragen der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik scheinen Chirac und Jospin vollends siamesische Zwillinge zu sein«, sagt Uterwedde. »Die Projekte sind unterscheidbar. Man muss aber genau hingucken.« Die Franzosen haben die Wahl zwischen Mitte-Rechts oder Mitte-Links. Die großen Zukunftsfragen - Europa, die Zukunft des Zentralstaats oder die überfällige Reform der Staatsverwaltung - werden dagegen innerhalb der politischen Lager kontrovers diskutiert.

Extreme Personalisierung

Die Amerikanisierung gehe über die Annäherung der politischen Programme hinaus, betont Duhamel in der Zeitung »Liberation«: »Der Wahlkampf wird extrem personalisiert, Charakter gegen Charakter, Image gegen Image, Profil gegen Profil«. Und da könnten die Unterschiede zwischen Chirac und Jospin größer kaum sein. Der Regierungschef wirkt oft steif und oberlehrerhaft. Im Gegenzug nehmen es ihm die Franzosen wenigstens ab, dass er seine Wahlversprechungen erfüllen will. Chirac gibt sich jovial-sympathisch und kommt bei den Menschen besser an. Aber nach zahlreichen Politaffären und gebrochenen Wahlversprechen gilt er eben auch als »gnadenloser Opportunist, dem keiner mehr was glaubt«, wie Uterwedde sagt.

Der Charakter macht's

Eine Ifop-Umfrage für die Zeitschrift »Elle« brachte es auf den Punkt. Hätte ihr Sohn ein Problem mit den Mathe-Hausaufgaben, würde sich eine Französin am ehesten an Jospin wenden. Chirac wäre dagegen gefragt, um bei einem netten Abend mit Freunden für gute Stimmung zu sorgen.

Uwe Gepp