Ein Treffen der Koalitionsspitzen hat noch keine Grundsatzentscheidung über eine Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten gebracht. Auch der Vereinten Nationen wird die Regierung vorerst noch keine feste Zusage machen. Der anstehende Bericht der Regierung auf der UN-Truppenstellerkonferenz in New York sei lediglich als "Orientierungshilfe" zu verstehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
An dem Spitzentreffen in Bayreuth nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, teil. Das Gespräch in Merkels Urlaubshotel ging ohne eine Äußerung über das Ergebnis zu Ende.
Laut Steg handelte sich dabei um ein lange vereinbartes Treffen, bei dem das Thema Nahost "eine Rolle spielen" würde. Im Mittelpunkt stehe aber die Planung der Koalitionsvorhaben für die nächsten Monate. "Grundsätzlich gilt: Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist," so Steg.
Stoiber bekräftigte vor dem Treffen erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einer Beteiligung an Kampfeinheiten. "Ich sehe keine Mehrheit im Parlament für den Einsatz deutscher Kampftruppen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte bei einem Truppenbesuch in Trier, dass die Beratungen in der Bundesregierung nicht abgeschlossen seien. "Wichtig ist, dass wir einen humanitären Beitrag leisten und einen Beitrag leisten zu einer dauerhaften Friedenssicherung", so Jung. Sollte es zu einem Nahosteinsatz kommen, brauche die Bundeswehr mehr Geld. Sie könne nicht immer mehr Leistung bringen und dafür immer weniger Geld erhalten, sagte Jung. Die Bundeswehr sei bei der Ausstattung von Mannschaften mit gepanzerten Transportern "in einem Grenzbereich angekommen" sei.
Bei der Umsetzung der UN-Resolution 1701 über die Befriedung des Libanon durch eine auf 15.000 Soldaten aufgestockte UNIFIL-Blauhelmmission stehe die Staatengemeinschaft unter Zeitdruck, sagte Steg. Völlig unklar seien unter anderem noch die Einsatzregeln. Steg sagte, dass die Regierung die Bundeswehr "nicht leichtfertig in ein Abenteuer schicken wird".
