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Urteil: Karlsruhe schießt Flugzeugabschuss ab

Das Grundgesetz lässt es nicht zu, dass Verkehrsmaschinen bei Terroranschlägen abgeschossen werden - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun drängt die Union auf eine Verfassungsänderung.

Die Bundeswehr darf bei Terroranschlägen auch in Notfällen keine Passagiermaschinen abschießen. Das Bundesverfassungsgericht kippte jetzt das Luftsicherheitsgesetz in diesem zentralen Punkt, und erklärte es für grundgesetzwidrig.

Die Abschussermächtigung verstößt nach dem Urteil des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen die Grundrechte auf Menschenwürde und Leben. Das sei der Fall, wenn von dem Abschuss auch unschuldige Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Nur bei unbemannten oder ausschließlich mit Terroristen besetzten Flugzeugen würde dieser Einwand entfallen, wie Papier sagte. Aber auch dazu wäre nach dem Urteil eine Grundgesetzänderung erforderlich.

Letzte Möglichkeit Abschuss

Die Richter rügten zugleich einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Innern. Das Grundgesetz beschränke den Einsatz im Innern auf Hilfe bei Naturkatastrophen sowie schwere Unglücksfälle und erlaube auch nicht den Einsatz militärischer Waffen.

Das noch unter Rot-Grün vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) eingebrachte Luftsicherheitsgesetz war unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie dem Irrflug eines geistig verwirrten jungen Mannes über Frankfurt am Main im Januar 2003 verabschiedet worden. Es sah als letzte Möglichkeit vor, zur Abwehr eines Terroranschlags im Extremfall auch ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur so das Leben anderer Menschen gerettet werden kann. Die Entscheidung darüber sollte der Bundesverteidigungsminister oder sein dazu berechtigter Vertreter treffen.

Die Kläger hielten eine derartige Abwägung Leben gegen Leben für einen Verstoß gegen die Grundrechte. Dem folgten die acht Richter des Ersten Senats insofern, dass sie den Schutz der Menschenwürde für strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich erklärten.

Der vom Verfassungsgericht außerdem gerügte Verstoß gegen die Beschränkung der Bundeswehraufgaben im Inneren ist auch von politischer Brisanz für die große Koalition in Berlin. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, nach dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu prüfen.

Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Günter Beckstein (CSU) dringen seit geraumer Zeit auf einen Einsatz der Bundeswehr auch zur Sicherung der Fußball-Weltmeisterschaft. SPD, Grüne und FDP, aber auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnen dies dagegen ab. Streitpunkt in der Koalition dürfte jetzt vor allem sein, wie weit eine mögliche Grundgesetzänderung gehen kann.

Sozialdemokraten sehen sich bestätigt

Die Sozialdemokraten sehen durch das Karlsruher Urteil wesentliche SPD-Positionen bestätigt. Fraktionschef Peter Struck sagte, die Bundeswehr dürfe im Innern nur im Fall von Katastrophen oder Angriffen eingesetzt werden. Darüber hinaus gehende Forderungen, wie sie vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhoben worden seien, seien von den Karlsruher Richtern "eindeutig in die Schranken verwiesen worden".

CSU-Chef Edmund Stoiber fordert nun eine rasche Grundgesetzänderung, um Bundeswehreinsätze im Innern zu ermöglichen. "Gut drei Monate vor der Weltmeisterschaft in Deutschland muss hier jetzt Klarheit geschaffen werden", sagte er. Der bayerische Ministerpräsident forderte die SPD auf, ihre Widerstände gegen Inlandseinsätze der Armee aufzugeben. "Es muss eine klare Regelung im Grundgesetz getroffen werden", so Stoiber.

Auch Stoibers Parteikollege Günther Beckstein hat nach dem Karlsruher Urteil die große Koalition zum schnellem Handeln aufgerufen. "Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die notwendigen Schritte rasch in die Wege zu leiten", sagte er. Mit Blick auf die Fußball-WM hoffe er, dass es "möglichst bald zu einer parteiübergreifenden Verständigung über den Einsatz der Streitkräfte im Innern kommt", so Beckstein.

Die Kläger sprechen von einer "historischen Entscheidung"

Die klagenden früheren FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben Urteil als historische Entscheidung bezeichnet. "Dadurch wird der elementare Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde festgeschrieben", sagte Hirsch. Baum sprach von einer "weiteren Entscheidung gegen die Erosion der Grundrechte". Das Bundesverfassungsgericht habe jene Politiker zurechtgewiesen, "die die Sicherheit über die Grundrechte gestellt haben", sagte er.

DPA / DPA