Luftsicherheitsgesetz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will deshalb noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Auch in Deutschland sind die unbemannten Flugobjekte längst ein Thema. Was der Innenminister plant.

Politiker von Union und SPD dringen auf die bereits länger geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu erlauben. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese.

Bayern und Hessen wollen mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetzänderung erzwingen und damit den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen.

Das Verfassungsgericht hat den Einsatz der Bundeswehr während der WM strikt limitiert. Kanzlerin Merkel will sich danach richten, Brandenburgs Innenminister Schönbohm sucht verzweifelt nach der "Geht-doch-noch"-Lücke.