Luftsicherheitsgesetz Struck will abschießen lassen


Gegen das Luftsicherheitsgesetz werden bereits Verfassungsbeschwerden geplant. Doch Verteidigungsminister Peter Struck bleibt dabei, er will im Notfall Passagierflugzeuge von der Luftwaffe abschießen lassen.

Trotz der angekündigten Verfassungsklage will Verteidigungsminister Peter Struck notfalls vom Luftsicherheitsgesetz Gebrauch machen. Das Regelwerk werde mindestens bis zu einem Karlsruher Urteil unverändert gelten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Bis dahin würde er notfalls auch den Abschuss eines von Terroristen als Waffe benutzten Passagierflugzeugs befehlen.

Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung geltend gemacht und den Gang nach Karlsruhe empfohlen. Bayern hat bereits eine Klage angekündigt, die CDU-regierten Länder und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen sich möglicherweise anschließen.

Struck sagte, eine Gesetzesänderung vor einem Karlsruher Urteil sei nicht zu erwarten. Auch Piloten, denen ein Abschuss befohlen werde, seien durch das Gesetz vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung geschützt. Struck und auch Bundesinnenminister Otto Schily hatten sich ursprünglich offen für eine Absicherung des Gesetzes durch eine Grundgesetzänderung gezeigt. Die Koalition entschied sich aber dagegen.

CDU- und CSU-geführte Länder planen Klage

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollten am Donnerstagabend in Kiel zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sagte, dass dabei eine Entscheidung über einen gemeinsamen Gang nach Karlsruhe fallen werde. "Ich gehe davon aus, dass insgesamt die unionsregierten Länder dann auch Klage einreichen werden", sagte er im Berliner Inforadio. "Wir sind uns im Kreis der Innenminister sehr einig, dass es sehr viel besser wäre, wenn durch eine Grundgesetzänderung absolute Klarheit herrscht." Es gehe immerhin um Leben und Tod. In der kommenden Woche will auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über eine Normenkontrollklage beraten.

Köhler hatte das Gesetz trotz seiner Bedenken unterzeichnet. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt, die innerhalb der nächsten beiden Wochen erwartet wird, tritt es in Kraft. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann es erfahrungsgemäß Jahre dauern. Theoretisch könnten die Kläger zwar im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten beantragen. Die Begründung der Eilbedürftigkeit wird von Experten aber als schwierig eingeschätzt.

Der Bundespräsident hatte bemängelt, dass beim Abschuss eines Terror-Flugzeugs Leben zu Gunsten anderen Lebens geopfert werde. Schily hatte diese Auffassung als "irrig" zurückgewiesen. Ein Flugzeug dürfte nur abgeschossen werden, wenn das Schicksal der Passagiere ohnehin schon besiegelt sei.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker