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Fall "Cicero": Wie weit geht die Pressefreiheit?

Der Erste Senat des Bundesverfasungsgerichts überprüft eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion in den Redaktionsräumen der Zeitschrift "Cicero". Dabei geht es vor allem darum, ob dies ein Verstoß gegen die Pressefreiheit war.

Mit einem wesentlichen Aspekt der Pressefreiheit befasst sich seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor dem Ersten Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier begann am Vormittag die mündliche Verhandlung über die Rechte der Presse, aus zugespielten geheimen Informationen des Bundeskriminalamts zu berichten. Anlass ist die Klage des Chefredakteurs des Politmagazins "Cicero" gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme von Unterlagen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 538/06)

Vorwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrat

Die Monatszeitschrift hatte im April 2005 einen Artikel über den islamistischen Terroristen Abu Musab al Sarkawi veröffentlicht. Darin wurde aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts ausführlich zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume von "Cicero" und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit begründet, dass der Journalist durch Veröffentlichung des vertraulichen Materials Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen geleistet habe.

In den Verfassungsbeschwerden rügen der Chefredakteur des Magazins und der Journalist die Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit, weiter seien das Beschlagnahmeverbot und das Recht auf Informantenschutz nicht beachtet worden. Würden Journalisten durch die bloße Entgegennahme solcher Unterlagen mit Strafverfolgung überzogen, dann hätte es der Staat in der Hand, bestimmte Gegenstände beliebig dem öffentlichen Diskurs zu entziehen.

Bundesregierung lehnt "Journalistenprivileg" ab

Die Bundesregierung lehnte in der Anhörung jedoch einen besonderen Schutz der Medien vor Strafverfolgung ab. "Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben", sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell am Mittwoch in Karlsruhe. Auch Pressevertreter könnten sich durch die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen wegen Beihilfe strafbar machen. "Die Pressefreiheit ist nach dem Grundgesetz nicht uneingeschränkt gewährleistet."

DPA/AP / AP / DPA