Laufzeitverlängerung für AKW Gutachten: Bundesrat muss nicht zustimmen

Kurz vor einem Treffen der Stromkonzerne mit der Kanzlerin taucht ein Gutachten auf, das den Weg für die einfachste Variante der Laufzeitverlängerung freimachen könnte. Laut des Papiers von Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz müsste das Gesetz nicht den Bundesrat passieren.

Die Bundesregierung muss laut einem Pressebericht eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler offenbar doch nicht vom Bundesrat absegnen lassen. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch aus einem neuen Gutachten des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz hervor. In dem 16-seitigen Papier komme Scholz zu dem Ergebnis, dass "ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann".

Das Gutachten liege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Zur Begründung schreibe Scholz, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden würde sich durch längere AKW-Laufzeiten nicht verändern: "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verleiht der Aufsichtstätigkeit, die die Länder im Auftrag des Bundes ausführen, keine qualitativ oder wesentlich andere Bedeutung und Tragweite."

Scholz gehe mit seinem Gutachten auf Konfrontation zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und dem Rechtsexperten Joachim Wieland, die eine Zustimmung des Bundesrates für erforderlich halten. Mit ihrer Haltung würden Papier und Wieland "in offenen Widerspruch zu den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und der Kommentatoren des Grundgesetzes" treten, schreibe Scholz.

Bosse der Stromkonzerne kommen ins Kanzleramt

Das Papier kommt just an dem Tag auf den Tisch, an dem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall trifft. Die Bosse der Stromkonzerne wollen am Mittwoch mit Merkel über die Brennelementesteuer reden, die als Teil des Sparpakets eingeführt werden soll. Pro Kilowattstunde Atomstrom müsste künftig ein Aufschlag von 1,5 Cent bezahlt werden, so könnten 2,3 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Weicht Merkel nicht von ihrer Linie ab, erwägen die Energiekonzerne eine Klage gegen die Bundesregierung.

Die Stromkonzerne berufen sich dabei auf den Beschluss zum Atomausstieg aus dem Jahr 2001, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. Allerdings seien die Konzerne bei längeren Laufzeiten zu Zusatzabgaben bereit, wie Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka im Vorfeld des Gesprächs mit der Kanzlerin betonte. "Wir wollen möglichst lange Laufzeiten. Rein technisch betrachtet, sind 28 Jahre machbar", so Hatakka. Nach dem noch geltenden Atomgesetz von SPD und Grünen müssten die letzten Meiler etwa 2022 abgeschaltet werden. Die schwarz-gelbe Regierung will die Atommeiler mindestens zehn weitere Jahre am Netz lassen.

Unterdessen fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine deutlich höhere Steuerbelastung für die Atomkonzerne als die Bundesregierung. Statt 1,5 Cent pro Kilowattstunde sollten die Stromversorger 2,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. Das brächte der Bundesregierung Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr statt wie geplant 2,3 Milliarden Euro, und man könne die Atomindustrie stärker an den Kosten der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen beteiligen.

swd/DPA/AFP/APN DPA

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