Verteidigungsminister Jung würde entführtes Flugzeug abschießen


Was hätte die Regierung unternommen, wenn während der Fußball-WM ein entführtes Flugzeug auf ein voll besetztes Stadion zugerast wäre? Dem stern hat Verteidigungsminister Jung eine klare Antwort gegeben.
Von Florian Güßgen

Der derzeit arg umstrittene Verteidigungsminister Franz Josef Jung würde ein von Terroristen entführtes Flugzeug von der Bundeswehr abschießen lassen, wenn dieses etwa auf ein voll besetztes Fußballstadion zusteuert. "Wenn es eine solche Situation beispielsweise während der Fußball-WM gegeben hätte und ich keine andere Möglichkeit gehabt hätte, um die Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger abzuwenden, hätte ich gehandelt", sagte der CDU-Politiker dem stern. Auf die konkrete Frage, ob er den Befehl zum Abschuss gegeben hätte, sagte Jung: "Im äußersten Fall ja. Es gibt dafür zwar keine gesetzliche Grundlage. Aber im Rahmen des gerechtfertigten übergesetzlichen Notstandes wäre das aus meiner Sicht rechtlich möglich gewesen. Das bin ich dem Schutz der Bevölkerung schuldig."

Auf Kollisionskurs mit dem Verfassungsgericht?

Auf den ersten Blick stehen Jungs Äußerungen im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres. Die Richter des Ersten Senats hatten damals eine zentrale Passage des Luftsicherheitsgesetzes gekippt. Die darin enthaltene "Abschussermächtigung" hätte der Bundeswehr erlaubt, Flugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden, notfalls abzuschießen. Die Richter erklärten die Ermächtigung für nichtig. Sie argumentierten, diese verstoße gegen das Grundrecht auf Leben. Es sei "schlechterdings unvorstellbar", hilflose Menschen auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu töten. "Der Schutz der Menschwürde ist strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier damals. Zudem fehle dem Bund die nötige Gesetzgebungskompetenz.

Staatsrechtler streiten über Rechtmäßigkeit

Der Verteidigungsminister argumentiert nun, dass es sich im Fall der Fälle - also wenn der entführte Flieger auf das Stadion zurast - um einen "übergesetzlichen Notstand" handele. Das Strafgesetzbuch sieht diesen "übergesetzlichen Notstand" seit dem Jahr 1969 vor. Eine Tat bleibt demnach straflos, wenn nur durch sie eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib und andere Rechtsgüter abgewendet werden kann.

Unter Juristen ist diese Position umstritten. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält Jungs Position für rechtlich sauber. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil lediglich festgelegt, dass der Abschuss eines Fliegers nicht durch das Gesetz geregelt werden könne, sagte Battis stern.de. Das schließe aber nicht aus, dass man sich auf den übergesetzlichen Notstand berufen könne. Battis verglich die juristische Rechtfertigung des Abschusses mit der Rechtfertigung eines Todesschusses durch einen Polizisten in einem Bundesland. In einigen Ländern sei der Todesschuss gesetzlich geregelt. In anderen nicht. In letzteren müsse man sich im Fall der Fälle eben auf einen Notstand berufen. Das sei bei der Diskussion über die rechtliche Grundlage eines Abschusses ähnlich.

"Der Staat darf Menschen nicht zum Abschuss freigeben"

Die Gegenposition vertritt der Hamburger Staatsrechtler Hans Peter Bull. "Wenn der Verteidigungsminister in einem extremen Fall glaubt, einen entsprechenden Befehl geben zu müssen, kann er sich nicht auf staatliches Recht berufen, sondern allenfalls auf sein Gewissen", sagte Bull stern.de. "Der Staat darf Menschen nicht zum Abschuss frei geben." Nach Bulls Auffassung würde Jung gegebenenfalls gegen die ersten zwei Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Auch Battis' Rückgriff auf die Handhabung des Todesschusses in den Ländern hält Bull für unzulässig. "Notstand und Nothilfe sind in keinem Fall eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für staatliches Handeln", sagte Bull. "Auch für den sogenannten 'finalen Rettungsschuss' ist eine eindeutige gesetzliche Regelung nötig."

Union und SPD wollen Grundgesetz ändern

Die Frage, ob die Bundeswehr einen entführten Flieger abschießen darf, hängt eng mit der Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zusammen. Schließlich würde die Luftwaffe im Ernstfall militärische Waffen einsetzen, was ihr eigentlich vom Grundgesetz her im Inland verboten ist. Bislang darf die Bundeswehr im Inland nur bei einer Naturkatastrophe oder bei besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. Dabei darf sie bislang nur jene Waffen einsetzen, über die auch die Polizeikräfte verfügen. In der vergangenen Woche hatten Union und SPD im Bundestag jedoch verdeutlicht, dass sie bereit sind, das Grundgesetz zu ändern, um den Handlungsspielraum der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Demnach soll die Bundeswehr künftig unter eng gefassten Voraussetzungen auch im Innern militärische Kampfmittel einsetzen dürfen, wenn die Bevölkerung durch terroristische Angriffe aus der Luft oder von See bedroht wird. Innenminister Wolfgang Schäuble sowie Verteidigungsminister Jung dringen schon länger auf eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland. Die SPD hatte sich dagegen bislang gesträubt. Die Opposition lehnt eine Grundgesetzänderung ab.

Was Jungs Vorgänger getan hätte

Zu einem ähnlichen Schluss wie Jung war übrigens bereits einer seiner Vorgänger gekommen. Im Januar 2003 hatte ein geistig verwirrter Mann einen Motorsegler gekapert und war in den Frankfurter Luftraum eingedrungen. Zunächst war unklar, ob es sich um einen Anschlagsversuch handelte. Der Vorfall endete glimpflich, jedoch forderte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, es müsse endlich eine Rechtsgrundlage für den Fall eines Abschusses geschaffen werden. Gefragt, ob er denn im Fall der Fälle einen Abschuss anordnen würde, sagte Struck damals: "Müsste ich solch einen Befehl geben, würde ich es tun - danach allerdings sofort zurücktreten, denn ich würde ja das Leben unschuldiger Menschen zerstören, um höherwertige Rechtsgüter zu schützen."


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