Vergangenen Freitag auf einem Empfang mit vielen Lobbyisten. Fragt der langjährige Unternehmensvertreter den Journalisten: "Was glauben Sie, was macht jetzt Sigmar Gabriel?" Antwortet der Gesprächspartner: "Vielleicht sich einen Job in der Wirtschaft suchen?" Darauf der Lobbyist: "Ach, einen Ex-Minister in der Wirtschaft unterzubringen, ist gar nicht mehr so einfach."
Spätestens seit der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch krachend als Chef des Baukonzerns Bilfinger scheiterte, sei der Marktwert von Top-Politikern deutlich gesunken – so das Argument. Und nein, die Karriere von Dirk Niebel – vom Entwicklungsminister zum Rheinmetall-Lobbyisten - sei kein Gegenbeispiel. Wer wolle sonst schon freiwillig für einen Rüstungskonzern arbeiten?
Ja, kann schon sein, dass passende Anschlussverwendungen für ehemalige Minister nicht mehr ganz so einfach zu finden sind. Einladend sieht der Arbeitsmarkt hingegen für ehemalige Abgeordnete aus, die zumindest in jüngster Zeit keine Ministerbürden trugen. Am Montag meldeten die Branchendienste diese Neuigkeit: Der langjährige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs – Spitzname: "Atomfuchs" – werde "Senior Advisor" bei der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Dass deren Ruf ein schillernder ist, hielt nicht einmal den früheren Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch davon ab, bei ihr ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen. Fuchs wird es ebenfalls nicht stören. Er bezog ja schon als Abgeordneter immer wieder Nebeneinkünfte von einer englischen Firma mit Geheimdienst-Connection, wie der stern zusammen mit Abgeordnetenwatch bereits Anfang 2013 publik machte.
Ein weiterer ehemaliger Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion kümmerte sich bereits im Mai um seine berufliche Perspektive: Da ließ sich Franz Josef Jung – noch als Fraktionsvize - zum Aufsichtsratsmitglied bei Rheinmetall wählen. Die Wahl der Branche schien bei ihm als seinerzeitigem Verteidigungsminister sogar etwas naheliegender als bei dem FDP-Mann Niebel.
Wenn dutzende Ex-Abgeordnete auf den Arbeitsmarkt drängen
Schon nach den Bundestagswahlen im September 2013 ließ sich beobachten, dass dutzende Abgeordnete in Jobs und Ämter mit Lobbynähe wechselten. Weil sich damals die komplette FDP-Fraktion aus dem Bundestag verabschiedete, drängten zugleich so viele Ex-Parlamentarier wie wohl nie zuvor auf den Arbeitsmarkt. Und statt sich wie bisher als gewählte Abgeordnete wie vom Grundgesetz gefordert um das Gemeinwohl zu sorgen – kümmerten sich fortan nicht wenige von ihnen als Lobbyisten um Partikularinteressen.
Sicher, es gab den liberalen Abgeordneten, der zurück in die heimische Bäckerei wechselte – oder den FDP-Mann, der wieder Pfarrer wurde (und jetzt in den Bundestag zurückkehrte). Doch unter all den ausgeschiedenen Volksvertretern, die noch nicht in fortgeschrittenem Rentenalter waren und nicht in ein anderes politisches Amt wechselten, fand ein großer Teil den Weg in die Lobby- und Beraterbranche.
Manche wechselten zu großen Firmen der Branche wie der FDP-Mann Otto Fricke, der im März 2014 zum Partner im Berliner Büro der Agentur CNC avancierte (auch er ist jetzt wieder zurück im Bundestag). Manche bekamen einen Job bei einem Interessenverband - so wie der Ex-FDP-Abgeordnete Jan Mücke als Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes. Manche fanden sich als ehrenamtliche Vertreter von Interessenorganisationen auf der Lobbyliste des Bundestages wieder. Und wieder andere gründeten ihre eigene Firma – unter Namen wie "Rainer Brüderle Consult" oder "Solms Consulting". Wie viel und mit welchen Kunden sie damit Geld verdienten oder verdienen, wissen wir nicht.
"Den Drehtür-Effekt gibt es nicht nur bei berühmten Politikern"
"Der 'Drehtür'-Effekt beschränkt sich nicht auf einige wenige berühmte Politiker“, schrieb bereits im Jahr 2015 der Autor einer Bachelor-Arbeit an der Uni Konstanz namens Cornelius Witt. Nach seiner Zählung gingen mindestens 15 Prozent der nach den Wahlen 2005, 2009 und 2013 ausgeschiedenen Abgeordneten in einen Lobbyistenjob. Und Witt zählte hier Aufsichtsratsmandate und selbst Beratertätigkeiten wie die des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder bei Rothschild gar nicht mit. Der junge Politologe Witt wunderte sich übrigens darüber, dass es zu dem Thema der Ex-Abgeordneten und ihrer späteren Lobbytätigkeiten in Deutschland "erstaunlich wenig Forschung" gebe.
Dabei scheint offensichtlich, dass ehemalige Parlamentarier – so wie durchaus auch ehemalige Minister oder Kanzler – besonders wegen ihrer Kontakte begehrt sind. In der von dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Ernst Schwanhold mitgeführten Firma PKS wirken gleich drei weitere ehemalige CDU- und SPD-Abgeordnete aus Bundestag und EU-Parlament – fast als wäre es eine Auffanggesellschaft für Ex-Politiker. PKS wirbt explizit nicht nur mit dem "Know-How" der eigenen Leute – sondern auch mit deren "Know-Who".
Know-How, Know-Who und Hausausweis
Ein weiteres Plus aus Sicht der Lobby: Ehemalige Bundestagsabgeordnete bekommen auf Antrag automatisch Hausausweise für den Bundestag – zum Beispiel jemand wie der heutige Daimler-Lobbyist und frühere CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden. Für andere Lobbyisten ist dieser Hausausweis nicht mehr so einfach zu bekommen wie früher. Ex-Abgeordnete wie von Klaeden haben im Gegensatz zu Normalbürgern auch Zutritt zu dem vornehmen Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft direkt gegenüber vom Reichstag. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und SPD dürfen die Alt-Abgeordneten sogar an den Fraktionssitzungen teilnehmen – und dies, wie die SPD-Fraktion bestätigt, "auf Lebenszeit".
Anders als bei Beamten und Ministern gibt es für deutsche Parlamentarier zugleich bis heute keinerlei Genehmigungspflichten und "Abkühlfristen". Sie dürfen umstandslos aus dem politischen Amt in die Wirtschaft wechseln – selbst wenn der neue Job direkt mit dem Themenfeld zu tun hat, das sie vorher parlamentarisch beackert haben. Einige Abgeordnete um den SPD-Mann Marco Bülow und den Grünen Gerhard Schick haben sich per Unterschrift unter einem freiwilligen Kodex verpflichtet, nach Beendigung ihrer Abgeordnetentätigkeit "für mindestens drei Jahre keiner entgeltlichen Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht".
Aber nur 46 Abgeordnete hatten in der vergangenen Wahlperiode diesen Kodex unterschrieben. Die CDU-Politiker Michael Fuchs und Franz Josef Jung gehörten nicht zu den Unterzeichnern.
Hinweis: Zum gleichen Thema hat der Deutschlandfunk jetzt ein Interview mit Blog-Autor Hans-Martin Tillack geführt.
