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"Islam gehört nicht zu Deutschland": So reagiert die Politik auf den AfD-Frontalangriff

Um die Eurokrise ist es still geworden. Und die Flüchtlingskrise ist abgeflaut. Da entdeckt die AfD den Islam als neues Reizthema. Die Rechtspopulisten sehen ihn als "Fremdkörper" in Deutschland an. Der Aufschrei der etablierten Parteien lässt nicht lange auf sich warten.

Beatrix von Storch und Alexander Gauland von der AfD

Die Vizevorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf gehen will, bei Union und SPD auf scharfe Kritik. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung "Die Welt". "Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

AfD spricht vom Islam als "Fremdkörper"

Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. "Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben."

AfD schürt "haltlose Vorurteile"

Die SPD-Politikerin Griese sagte der "Welt" zu der Kampagne der Rechtspopulisten: "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse", Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten." Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. "Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten", sagte Laschet.

jek / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(