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Böhmermann-Affäre: AfD wirft Merkel "Kniefall vor Erdogan" vor

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Die Entscheidung der Bundesregierung wird hitzig diskutiert.

Kombo: Jan Böhmermann und Angela Merkel mit ernsten/traurigen Gesichtern

Angela Merkel und Jan Böhmermann: Wenn ein Schmähgedicht zur Staatsaffäre wird

+++ Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

nun wird also Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan deutsche Gerichte beschäftigen. Wie auch immer Sie zu der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen: Wir wünschen Ihnen eine geruhsame Nacht und einen guten Start in ein hoffentlich entspanntes Wochenende!

Ihre stern-Redaktion

+++ Martin Schulz nennt Entscheidung problematisch +++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnet die Entscheidung der Bundesregierung im Fall des TV-Moderators Jan Böhmermann als "problematisch": "Politik sollte sich bei der Beurteilung von Satire zurückhalten", sagt Schulz. "Politische Entscheidungsträger müssen Satire, kritischen Journalismus und die Freiheit der Kunst aushalten, denn sie sind ein wichtiges Lebenselixier aller freien Gesellschaften in Europa." Der SPD-Politiker verweist darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Strafanzeige gegen den Satiriker gestellt habe, die von den Gerichten "sowieso verfolgt" werde. Dadurch erledige sich ein "zusätzliches Verfahren nach einem völlig aus der Zeit gefallenen Strafrechtsparagrafen eigentlich von selbst". 

+++ Seehofer verteidigt Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann +++

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel. Der bayerische Ministerpräsident spricht von einer "Entscheidung für den deutschen Rechtsstaat und seine Unabhängigkeit". Merkel habe deshalb auch die Unterstützung der drei CSU-Minister in der Bundesregierung. Die CSU sei der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland "die Justiz diese Dinge entscheiden sollte". Er sei aber ebenfalls dafür, den Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

+++ Kubicki fordert schnelle Streichung des Paragrafen 103 +++

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert, den Paragrafen 103 umgehend aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. "Es bleibt Herrn Erdogan unbenommen, seine Rechte über den einfachen Beleidigungsparagrafen 185 Strafgesetzbuch wahrzunehmen und auch zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen", teilt Kubicki mit. Gleichzeitig kritisiert er die Bundeskanzlerin: "Es ist mir völlig unverständlich, warum sich Angela Merkel als Person in diese Angelegenheit eingemischt hat." Die Bundeskanzlerin sei auf die Verfassung vereidigt. "Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Werte dieser Verfassung hochzuhalten.
Gelegentlich muss man sie auch verteidigen."

+++ AfD wirft Merkel "Kniefall vor Erdogan" vor +++

Die AfD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe in der Causa Böhmermann zu wenig Rückgrat gezeigt. "Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan", sagt der Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen. Der Kanzlerin sei der "fragwürdige Kuhhandel" mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage offensichtlich wichtiger, "als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen". Erdogan sei es nun gelungen, sein eigenes Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland zu etablieren.

+++Steinmeier und Maas distanzieren sich von Entscheidung der Bundesregierung +++

Abweichend von Kanzlerin Angela Merkel haben die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier (Außen) und Heiko Maas (Justiz) Position zum Fall Böhmermann bezogen:

+++ Das ZDF reagiert gelassen +++

Das ZDF reagiert gelassen auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung habe "eine politische Entscheidung" getroffen, erklärt der Sender in Mainz. Voraussetzung einer Strafbarkeit sei aber die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. "Hierzu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz."

+++ Türkische Gemeinde begrüßt Entscheidung der Regierung +++

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßt, dass der Konflikt um Böhmermanns Schmähgedicht jetzt bei der Justiz landet. "Darüber sollen im Rechtsstaat Gerichte entscheiden, nicht Politiker", sagt er. Allerdings habe die Kanzlerin in dieser Sache Fehler gemacht, weil sie ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD agiert habe. Sofuoglu hält das Gedicht für "deplatziert und beleidigend" und bedauert, dass sich eine emotionale Diskussion über Meinungsfreiheit an Böhmermanns vulgären Sprüchen entzündet hat.

+++ SPD kritisiert Merkels Entscheidung +++

Die SPD übt scharfe Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Merkel zur Strafverfolgung Böhmermanns. Ein Strafverfahren wegen Satire und "Majestätsbeleidigung" sei "in einer modernen Demokratie nicht mehr zeitgemäß", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die zuständigen SPD-Minister hätten gegen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gestimmt. "Diese Entscheidung ist gegen die Stimmen der SPD getroffen worden", sagt Oppermann. "Das bedauere ich sehr, denn ich glaube, das ist eine falsche Entscheidung."

Jetzt gehe es darum, den Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich Ankara beruft, ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

+++ Erdogans Anwalt will Einstweilige Verfügung +++

Erdogans Anwalt will voraussichtlich bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Da Böhmermann eine Unterlassungserklärung abgelehnt hat, sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagt Michael-Hubertus von Sprenger. Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht um Geld - sondern ausschließlich darum, dass "es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen".

In welcher Stadt von Sprenger den Antrag einreichen werde, habe er noch nicht entschieden. Da die Ausstrahlung bundesweit zu sehen war, kommt jedes Landgericht in Deutschland in Frage. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem gesonderten Strafverfahren gegen Böhmermann, durch die Entscheidung der Bundesregierung der Weg freigemacht wurde. 

+++ Merkels Erklärung im Wortlaut +++

Hier können Sie Merkels Erklärung im Wortlaut nachlesen - oder direkt hier im Video ansehen.

+++ CDU-Generalsekretär Tauber: "Bundesregierung nimmt Rechtsstaat ernst +++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter zur der Entscheidung:

+++ Staatsanwaltschaft wartet auf offizielle Nachricht der Regierung +++

Die Mainzer Staatsanwaltschaft wartet nach der Erklärung von Angela Merkel auf offizielle Nachricht der Bundesregierung. Für die Staatsanwaltschaft sei ausschließlich entscheidend, ob, wann und mit welchem Inhalt eine Entscheidung der Bundesregierung über die Erteilung einer Ermächtigung zu den Akten gereicht werde, teilt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Freitag in Mainz mit. "Diese wird dann ausschließlich juristisch geprüft und rechtlich gewertet." Die Staatsanwaltschaft will die Erklärung Merkels bewusst nicht kommentieren.

SPD-Parteivorstand hält Merkels Entscheidung für falsch +++

Niels Annen äußert sich auf seiner Twitter-Seite deutlich zur Erklärung der Bundesregierung:

+++ Erdogan-Anwalt äußert sich nicht +++

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Bundesregierung zunächst nicht kommentiert. "Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit", sagt der Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger. Im Streit um das "Schmähkritik"-Gedicht Böhmermanns hatte der Jurist bereits am Dienstag angekündigt, notfalls bis in die letzte Instanz gegen das Gedicht vorzugehen.

+++ Sahra Wagenknecht: "Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan" +++

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, äußert sich via Twitter empört über die Entscheidung der Bundesregierung:

+++ Merkel setzt sich über Bedenken der SPD hinweg +++

Merkel hat in ihrer Erklärung deutlich, dass sie sich mit ihrer Entscheidung über Bedenken in der SPD hinwegsetzt: "Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagt die Kanzlerin. In der SPD hatte es geheißen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas seien für eine Ablehnung des türkischen Strafverfolgungsersuchens. 

+++ Oppermann kritisiert Merkel-Entscheidung +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisert die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Betreiben der Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu erlauben. "Ich halte die Entscheidung für falsch", erklärt Oppermann via Twitter. "Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie."

Umfrage zu Erdogan-Schmähgedicht : Fühlen sich Türken durch Böhmermanns Satire beleidigt?

+++ Regierung will Paragraf zu Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen +++

Vor dem Hintergrund der Kontroverse um das Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung den umstrittenen Strafparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sei nach Auffassung der Bundesregierung "für die Zukunft entbehrlich", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

+++ Merkel: Die Ermächtigung bedeutet keine Vorverurteilung" +++

Im Rechtsstaat hat nicht eine Regierung die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs- und Kunstfreiheit zu treffen, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichte", so Merkel in ihrer Erklärung. "Die Ermächtigung der Regierung bedeutet keine Vorverurteilung."

+++ Bundesregierung lässt Strafverfahren zu +++

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mitteilt.

+++ Merkel reist am 23. April in die Türkei +++

Mitten in den Diskussionen um die Böhmermann-Affäre kündigt Angela Merkel eine Reise in die Türkei an. Die Kanzlerin werde am 23 . April gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in das südtürkische Gaziantep fahren, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Nähe von Gaziantep liegt auch das Flüchtlingslager Kilis dicht an der syrisch-türkischen Grenze.

+++ Merkel kündigt Erklärung an +++

Die Entscheidung der Bundesregierung über die Forderung der Türkei nach einer Strafverfolgung ist offenbar gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will um 13 Uhr einer Erklärung zum Fall Böhmermann abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilt.

+++ Causa Böhmermann hat Koalitionsstreit augelöst +++

Die anstehende Entscheidung, ob gegen Jan Böhmermann unter Berufung auf Paragraf 103 ein Strafverfahren zugelassen wird oder nicht, hat offenbar einen handfesten Koalitionsstreit ausgelöst. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll vor allem das Kanzleramt geneigt sein, der Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachzugeben. Dagegen stemmt sich dem Bericht zufolge das Auswärtige Amt, das es nicht für angebracht hält, den Streit um Böhmermanns Schmähkritik über das Strafrecht zu entscheiden. Das verlautet laut "Spiegel" aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Wie es weiter heißt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag in Vier-Augen-Gesprächen versucht, einen Konsens herzustellen. Während CSU-Chef Horst Seehofer grundsätzlich bereit sein soll, Merkels Linie mitzutragen, gab es mit SPD-Chef Sigmar Gabriel angeblich keine Einigung.

+++ Ungarische Zeitung lästert über Merkel +++

Die ungarische Tageszeitung "Magyar Idök" nimmt im Streit um die "frivolen Witze" Böhmermanns die Seite des türkischen Präsidenten ein - und geht mit zynischen Worten Bundeskanzlerin Merkel an: "Der deutsche Regierungssprecher erklärte natürlich, dass Frau Merkel die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Meinung und der Kunst ausgesprochen wichtig sei. Wahrscheinlich hat sie das schon in der DDR mit der Muttermilch eingesogen, und falls doch nicht, dann möge man es ihr glauben, dass es ihr später ausgesprochen wichtig wurde." Sollte Böhmermann angeklagt werden, werde Merkel beweisen müssen, dass sie eine Demokratin sei. Die Haltung des ZDF, das sich hinter den Comedian gestellt hat, bezeichnet das Blatt als "arrogant". (Weitere internationale Pressestimmen zum Fall Böhmermann)

+++ Kauder: Die Gerichte sollen entscheiden +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert dafür, den Streit um das Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann juristisch klären zu lassen. "Im Fall Böhmermann sollten jetzt einfach die Gerichte entscheiden, ob die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten worden sind oder nicht", zitiert die "Passauer Neue Presse" den CDU-Politiker. "Satire darf alles. Aber nicht jede Herabwürdigung ist noch Satire", so Kauder.

+++ Altmeier verteidigt Beratungen der Bundesregierung +++

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedenkzeit der Bundesregierung in der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann verteidigt. "Wir werden diese Entscheidung dann treffen, wenn wir ganz sicher sind, dass es die richtige Entscheidung ist - und wir werden sie sehr sorgfältig treffen", sagte er am Donnerstag den ARD-"Tagesthemen".

Es geht um den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns. Altmaier sagte, die Gespräche in der Bundesregierung dazu seien wichtig. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir dies auch in absehbarer Zeit zu einem gemeinsamen Ergebnis bringen. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass ich der Vertraulichkeit der Beratungen nicht entgegenwirken will." Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass noch nicht entschieden sei.

+++ ZDF stellt sich mit Gutachten hinter Böhmermann +++

Das ZDF hat sich im juristischen Streit um das umstrittene Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hinter seinen Moderator gestellt. Der Sender erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft, dass er das umstrittene Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für rechtlich zulässig halte.

Der Sender stützte sich dabei auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. "Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten 'Schmähgedichts' rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind."

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse demnach gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz "grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen", hieß es in der ZDF-Erklärung. Es liege "im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben".

+++ Erdogans deutscher Anwalt rechnet mit einem Prozess +++

Der deutsche Anwalt des türkischen Staatschefs rechnet mit einem zivilrechtlichen Prozess. Da Böhmermann bis zum Ablauf der Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, ist ein Prozess laut Michael-Hubertus von Sprenger wahrscheinlich: "Davon gehe ich aus", sagte er auf eine Nachfrage. Nun bereite er eine einstweilige Verfügung vor, die innerhalb eines Monats eingereicht werden müsse. Bei der Unterlassungserklärung, die Böhmermann verweigert, handelt es sich um die Verpflichtung, das Schmähgedicht über Erdogan nicht zu wiederholen oder erneut zu verbreiten.

+++ Regierung hat noch nichts entschieden +++

Beim Spitzentreffen der Koalition gab es noch keine Entscheidung über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns. Auf journalistische Nachfragen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bloß: "Die Beratungen [...] dauern an. Und wir informieren Sie, wenn sie beendet sind."

+++ ZDF-Mitarbeiter wollen gelöschte Böhmermann-Sendung wieder in der Mediathek sehen +++

Die Mitarbeiter des ZDF sind sich uneins über die fragliche Ausgabe des "Neo Magazin Royal". Die Sendung vom 31. März, in der Moderator das Schmähgedicht verlesen hatte, wurde nach kurzer Zeit aus der Mediathek des Senders gelöscht. Wie der "Spiegel" berichtet, plädieren nun einige Mitarbeiter des ZDF intern dafür, dass die Sendung wieder zurück in die Mediathek gestellt wird - schließlich handele es sich dabei schon jetzt um ein Dokument der Zeitgeschichte.

+++Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben +++

Recep Tayyip Erdogan hatte Jan Böhmermann eine Unterlassungserklärung für sein Schmähgedicht auf ihn gefordert. Doch Böhmermann hat sich geweigert, das zu tun: Um Mitternacht lief die Frist für eine Unterlassungserklärung ab. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Er habe Erdogans Anwälten mitgeteilt, es sei "offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht".

+++ Böhmermanns Kollege Olli Schulz äußert sich zum Fall +++

Olli Schulz moderiert regelmäßig zusammen mit Jan Böhmermann. Die gemeinsame Radiosendung am Sonntag soll nach dem Rückzug Böhmermanns nicht stattfinden. In einem Interview mit Radio Eins äußert Schulz sich erstmals zum Fall. Während die Justiz noch nicht entschieden hat, ob die von Böhmermann verlesenen Verse Satire oder vielmehr strafbare Schmähkritik sind, bezeichnet Schulz das Gedicht im Interview sogar selbst als Schmähkritik.