Verfassungsgericht Wirte hoffen auf Karlsruhe


Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die umstrittenen Rauchverbote in Kneipen und Gaststätten begonnen. In dem Prozess geht es um drei beispielhaft ausgewählte Klagen von Wirten. Sie halten es für grundgesetzwidrig, dass in ihren Einrichtungen das Rauchen gänzlich untersagt ist.

Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Sommerpause in einem Grundsatzurteil über das umstrittene Rauchverbot entscheiden. "Wir wollen bis Ende Juli zu einer Entscheidung kommen", kündigte der Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, an. Formell stehen derzeit in Karlsruhe nur die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Papier bezeichnete sie jedoch als "exemplarisch für eine Reihe von weiteren Verfassungsbeschwerden, die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind".

Grundlage für die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts sind nun die Klagen von zwei Kneipenwirten aus Berlin und Tübingen sowie dem Besitzer einer Heilbronner Diskothek. Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es inzwischen aber in fast allen Bundesländern. Nur in Thüringen und Nordrhein-Westfalen darf in Kneipen und Restaurants bis Ende Juni noch gequalmt werden. Die meisten Länder erlauben allerdings separate Raucherzimmer.

Während die Anhänger des Rauchverbots in der mündlichen Verhandlung vor allem auf das Krebsrisiko für Nichtraucher verwiesen, beklagten die Gegner des Verbots das Fehlen von Ausnahmen für kleinere Lokale. Da diese anders als größere Gaststätten abgetrennte Raucherräume schon aus Platzgründen nicht ausweisen könnten, bleibe ein Großteil der Kunden aus. "Dadurch verzeichnen sie Umsatzeinbußen zwischen 20 und 40 Prozent. Das ist ruinös", sagte der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) als Vertreter der Wirte.

Es geht um die Existenz

Auch der klagende Tübinger Wirt Uli Neu fand deutliche Worte: "Es geht schlicht und einfach um meine Existenz", sagte er vor Gericht. Sein Umsatz sei um rund ein Drittel zurückgegangen. Nichtraucher würden zudem nicht wesentlich durch die geforderten gesetzlichen Ausnahmen für kleinere Kneipen eingeschränkt, sagte Anwalt Heinrich Amadeus Wolf. Mit einer Kennzeichnungspflicht für Gaststätten könnten Wirte selbst entscheiden, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht. "Ein Kunde kann dann vor der Türe einer Gaststätte selbst entscheiden, sich bewusst einer Raucherkneipe auszusetzen oder eine Ecke weiterzugehen."

Neben den beiden Kneipenwirten klagt der Besitzer einer Diskothek gegen das absolute Rauchverbot für Diskotheken in Baden-Württemberg. Anders als in Gaststätten dürfen dort auch bei ausreichendem Platzangebot keine separaten Raucherareale ausgewiesen werden. Die Beschwerdeführer machen unter anderem eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Berufsfreiheit geltend.

Umsatzverluste wieder ausgeglichen

Nach Überzeugung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg hat der Nichtraucherschutz bereits im ersten Jahr seines Bestehens "eine dramatische Verbesserung der gesundheitlichen Situation" gebracht. Außerdem seien in einigen deutschen Bundesländern, aber auch in Irland oder Australien trotz des Rauchverbots anfängliche Umsatzverluste inzwischen wieder weitgehend ausgeglichen. "Je länger das Rauchverbot herrscht, umso stabiler sind die Umsätze und so sicherer sind die Arbeitsplätze", sagte Martina Pötschke-Langer, Leiterin der DKFZ-Krebsprävention.

Dem widerspricht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband: "Nur jeder zehnte Gastronom und elf Prozent der Hotellerie sehen positive Auswirkungen durch das Gesetz", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Bundesweit gelten inzwischen in 14 Bundesländern unterschiedlich strenge Rauchverbote; Nordrhein-Westfalen und Thüringen folgen am 1. Juli. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte: "Wir brauchen klare Verhältnisse und keinen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern."

Die Deutsche Krebshilfe warnte unterdessen vor einer Aufweichung der Rauchverbote. Ihre Präsidentin Dagmar Schipanski sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Länderregelungen durch Ausnahmen und Modifizierungen der Rauchverbote noch weiter aufgeweicht werden, bekommt Deutschland beim Schutz vor dem Passivrauchen die rote Lampe in Europa." Nach Angaben der Krebsgesellschaft sterben jedes Jahr in Deutschland 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Flächendeckende Rauchverbote in allen öffentlichen Gebäuden einschließlich der Gastronomie seien der beste Weg zum Schutz vor den Gefahren.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn wies darauf hin, dass in Frankreich, Irland oder Italien die Zahl der Herzinfarkte nach der Einführung der Rauchverbote um zehn bis 15 Prozent gesunken sei. Ähnlich äußerte sich das Aktionsbündnis Nichtrauchen, das von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, der Hauptstelle für Suchtgefahren und weiteren Gesundheitsverbänden getragen wird. Passivrauchen verursache ebenso wie das Rauchen selbst Krebs, Herzinfarkt und Lungenversagen, heißt es in seiner in Karlsruhe verbreiteten Presseerklärung. Das sei heute in der Wissenschaft unstrittig. Kneipen, Bars und Diskotheken gehörten zu den Einrichtungen, die am stärksten mit Tabakrauch belastet seien. Deshalb sei dort ein vollständiges Rauchverbot im Interesse von Gästen und Beschäftigten.

AP/DPA AP DPA

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