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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden.

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und muss völlig neu gefasst werden. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit beschied es der mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größten Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg.

Weil die Vorratsdatenspeicherung in der geltenden Form gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt, erklärte das höchste deutsche Gericht das Gesetz für nichtig. Für die jetzt fällige Neufassung machten die Verfassungsrichter strenge Auflagen.

Eine Vorratsdatenspeicherung in diesem Umfang ist nach dem Urteil nicht grundsätzlich verfassungswidrig, wie Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erläuterte. Da sie in dem von der Großen Koalition verabschiedeten Form aber nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, setzte Karlsruhe das Gesetz außer Kraft und ordnete die unverzügliche Löschung der gespeicherten Daten an. Zudem erlegten die Richter dem Gesetzgeber auf, dass die Daten bei einer Neufassung der Bestimmungen nur beim Verdacht auf schwere Straftaten oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden dürfen. Weitere Voraussetzung ist ein Richtervorbehalt.

Nach den Anfang 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen mussten die Telefongesellschaften und Internet-Provider bislang die Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate speichern. Konkret betraf dies Anrufer und Angerufene im Festnetz und per Handy, Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern sowie die Verbindungsdaten der Internetnutzung. Nicht erfasst wurde dagegen der Inhalt der Telefonate und Mails. Ziel des Gesetzes sollten eine effektivere Strafverfolgung und Terrorabwehr sein. Bei Straftaten oder zur Gefahrenabwehr konnten Staatsanwälte, Polizei oder Geheimdienste daher auf die Daten bei den Telefonunternehmen zurückgreifen.

Europäisches Recht tangiert

Das deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück. Das Bundesverfassungsgericht verzichtete aber darauf, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, weil es laut Papier auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt. Bereits 2008 hatte Karlsruhe in einer Einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Vorratsdaten von den Behörden nur bei schweren Straftaten, nicht aber etwa beim illegalen Herunterladen von Musik aus dem Internet abgerufen werden dürfen.

In dem Urteil gehen die Richter mit ihren Auflagen jetzt weit darüber hinaus. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden von 34.900 Unterzeichnern der Klage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ebenso Erfolg wie die mehrerer Politiker, darunter die langjährigen FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, aber auch die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin ließ sich in Karlsruhe von ihrer Staatssekretärin Birgit Grundmann vertreten, da sie nicht in einer Doppelrolle als Klägerin und zugleich Beklagte auftreten wollte.

Neufassung des Gesetzes nur unter strengen Auflagen

Wenn Bundestag und Bundesrat nunmehr ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschieden wollen, müssen sie nach dem Karlsruher Urteil auch erheblich schärfere Vorkehrungen für die Sicherheit der gespeicherten Daten schaffen. Eine Pflicht, sie sechs Monate lang aufzubewahren, ist nach den Worten Papiers nicht schlechthin verfassungswidrig. Allerdings handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kenne. Daher muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Daten nur bei durch bestimmte Tatsachen begründetem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat abgerufen werden dürfen. Auch müssen die Betroffenen zumindest nachträglich über die Verwendung ihrer Daten informiert werden.

Grüne: Urteil ist "Klatsche" für den Gesetzgeber

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat das Urteil begrüßt. "Das ist ein riesengroßer Erfolg", sagte sie zur Entscheidung. Es habe sich sehr gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Das Urteil sei eine "richtige Klatsche" für den Gesetzgeber. "Dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen, das setzt noch einen drauf", sagte Roth. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden.

"Das Gericht stutzt der Datenkrake die Tentakeln, ein guter Tag für die Bürgerrechte in Deutschland", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Auch FDP-Parteichef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle kann mit dem Karlsruher Urteil gut leben. "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben", sagte der Außenminister in Berlin. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erlebe damit "eine wirkliche Bestätigung ihres langjährigen Engagements für Bürgerrechte", betonte er.

Skeptisch äußerde sich dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU): "Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können", sagte Altmaier in Berlin.

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zeigte sich enttäuscht. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen werde, sagte Freiberg. Zwar hätten die Richter die Vorratsdatenspeicherung für die Zukunft nicht ausgeschlossen, "die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert", so der GDP-Vorsitzende.

Telekommunikationsfirmen fordern Geld vom Bund

Die Telekommunikationswirtschaft will nach dem Urteil Geld vom Fiskus sehen. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung uns - den Telekomunternehmen - das bezahlen muss", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, in Hannover. "Die Telekomunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen." Grützner geht davon aus, "dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nach dem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht".

APN / APN
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.