Massenklage

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitklägern am Montag eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Gefordert werden ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und konkrete Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform - obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden.

Zehntausende Betroffene wollen mit einer Verfassungsbeschwerde die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen. Nach Angaben der Organisatoren handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte.

Der Bundestag beschließt diese Woche das Gesetz zur Datenspeicherung. Bürgerrechtler wollen mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik antworten.