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Bildung Klagewelle gegen Studiengebühren


In NRW und Niedersachsen, in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg, in Hessen und im Saarland: Hier überall werden spätestens zum Wintersemester Studiengebühren von bis zu 500 Euro fällig. Die Studenten reagieren mit Massenklagen.

Klagen gegen Studiengebühren beschäftigen allerorten die Gerichte. In insgesamt sechs Bundesländern und damit mit Ausnahme Hamburgs allen, in denen die Gebühren schon fällig sind oder demnächst fällig werden, sind derzeit entsprechende Verfahren geplant, anhängig oder sogar schon abgeschlossen.

Musterklage in Baden-Württemberg abgewiesen

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die im vergangenen Wintersemester als erste allgemeine Studiengebühren eingeführt hatten, wurden Grundsatzklagen bislang abgelehnt. Auch in Baden-Württemberg, wo die Gebühren wie in Bayern und Hamburg seit dem Sommersemester gelten, wurden Klagen dagegen am Mittwoch in einem Musterprozess abgewiesen. Ob damit aber auch die mehr als 2.700 Klagen gegenstandslos geworden sind, die in dem Bundesland eingereicht wurden, war zunächst unklar. Im kommenden Wintersemester wollen Hessen und das Saarland bei der Erhebung der Gebühren nachziehen.

Neben dem juristischen Kampf gegen die Gebühren gehen die Studenten seit Monaten aus Protest auch auf die Straße, wie es mehrere hundert zuletzt wieder in Frankfurt am Main taten. Vertreter großer deutscher Universitäten forderten derweil in der "Zeit" mehr Freiraum bei der Verwendung von Studiengebühren, so dass beispielsweise von dem Geld auch neue Professoren eingestellt werden könnten. In Nordrhein-Westfalen wurde in einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Minden die Klage einer Studentin gegen das Studienbeitragsgesetz des Landes abgewiesen, wie der Sprecher des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums, André Zimmermann, berichtete.

Popularklage in Bayern

Zwei weiteren Klagen in Nordrhein-Westfalen gegen Satzungen, in denen einzelne Universitäten die Studiengebühren geregelt haben, wurde nach seinen Angaben dagegen stattgegeben. Die Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig. In Niedersachsen wies das Verwaltungsgericht Hannover erst am 8. Juni die Klage eines Bachelor-Studenten gegen die allgemeinen Studiengebühren ab. Der Kläger hatte sich auf den UN-Sozialpakt von 1966 berufen, der die ihm beigetretenen Länder verpflichtet, den Hochschulunterricht nach und nach unentgeltlich zu machen. In Übereinstimmung mit dem vorangegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts in Minden führte das Gericht aus, der Pakt wolle vor allem einen chancengleichen Hochschulzugang garantieren. Wenn der chancengleiche Hochschulzugang auf andere Weise erreicht werde, entfalle die Notwendigkeit, dieses Ziel durch unentgeltliche Hochschulbildung anzustreben.

In Bayern wurde Anfang Mai eine Popularklage von über 1.000 Klägern, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth und Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger, gegen Studiengebühren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Da sich die Klage einer Gerichtssprecherin zufolge erst im Anhörungsverfahren befindet, sei nicht mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen. Die Münchner Anwältin Bettina Weber hat zudem nach eigenen Angaben im Mai beim Verwaltungsgericht Klage für einen Studenten der Münchner Fachhochschule eingereicht, dessen Widerspruch gegen einen Zahlungsbescheid über Studiengebühren abgelehnt worden war.

Volksklage in Hessen

In Hessen gibt es derzeit zwei Klagen gegen die vom Land beschlossenen Studiengebühren. Im Februar hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag eine Verfassungsklage beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der Hamburger Staatsrechtler Arndt Schmehl erklärte als Prozessbevollmächtigter beider Fraktionen, der unentgeltliche Besuch staatlicher Hochschulen sei in der hessischen Verfassung garantiert. Daneben haben DGB und Studentenorganisationen in den vergangenen Monaten eine so genannte Volksklage gegen das entsprechende Gebührengesetz organisiert. Diese Klage wurde von insgesamt 70.000 hessischen Bürgern unterstützt und soll am Freitag beim Wiesbadener Staatsgerichtshof eingereicht werden.

wischen 300 und 500 Euro fällig sind, gibt es nach Angaben des Vorsitzenden des AStA der Universität des Saarlandes, Bernd Weber, noch keine Klagen. Die Bescheide dazu würden wohl erst im Lauf dieser Woche versandt. Außerdem werde an den zwei kleineren Hochschulen in Saarbrücken, nämlich der Hochschule für Musik und der Hochschule für Bildende Künste, überlegt, das Gesetz zu boykottieren und die Gebühren zunächst auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Nach den Erfahrungen wie zum Beispiel aus Hamburg sei es zu schwierig, an großen Unis eine ausreichende Beteiligung zu erreichen.

Bremen setzt Regelung vorerst aus

Die Landtagsfraktion der Grünen hatte am Montag bekannt gegeben, dass sie ihrerseits juristische Schritte gegen die Einführung und Umsetzung der Studiengebühren im Saarland prüfe. In Bremen, das ebenfalls bereits Studiengebühren, allerdings nur für Nicht-Bremer, erlassen hatte, wurde die Gebührenforderung an auswärtige Studenten nach einem Eilentscheid vom August 2006 gegen die so genannte Landeskinderregelung vorerst ausgesetzt.

Angelika Bruder/AP AP

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