EU-Reform Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger

Ist das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erläutert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat und warum soziale Errungenschaften gefährdet sind.

Herr Gauweiler, haben die Iren Europa mit ihrem Nein zum EU-Vertrag Europa genutzt oder geschadet?

Genutzt. Die Iren haben der europäischen Öffentlichkeit "Hallo-Wach-Tabletten" verabreicht. Schließlich sind die Auswirkungen des Lissabon-Vertragswerkes und seine ganze Komplexität bisher so gut wie unbekannt geblieben. Auch bei den großen Volksparteien in Deutschland. Ein Pro und Contra gab es nicht. Jetzt ist das Interesse der Bürger geweckt, zu erfahren, was da eine Gruppe mächtiger Leute in Europa für die Zukunft aller beschlossen hat. Das irische Abstimmungsergebnis ist eine Chance für Europa.

Aber wie kann es sein, dass knapp eine Million Iren gut 490 Millionen anderen Europäern vorschreibt, was diese zu tun und zu lassen haben?

Die Umfragen in anderen EU-Ländern, die nicht abstimmen dürfen, sind doch auch nicht positiv. Tatsächlich stehen der von Ihnen genannten eine Million Iren in Europa im Wesentlichen nur rund 10.000 Berufspolitiker von überall her gegenüber, deren Rechnung jetzt nicht mehr aufgeht. Dort verläuft die Frontlinie. Bei keiner anderen Volksabstimmung hätte es eine Mehrheit für diesen Vertrag gegeben.

Jürgen Habermas hat eine vermeintliche Bevormundung der Bürger gegeißelt. Woher kommt das große Misstrauen der politischen Eliten gegenüber dem Volkswillen?

Habermas hat Recht. Je unpopulärer die EU wurde, umso fester klammerten sich die von Ihnen genannten "politischen Eliten" an den Irrglauben, sie wüssten alles besser. Sonst wären sie an ihrem Projekt, das ja vom Grundsatz gut und richtig ist, verzweifelt. Deshalb begreifen sie sich mehr und mehr als eine Erziehungs-Exekutive, die - mit oder ohne Zustimmung der Bevölkerung - in Sachen Europa durchsetzt, was nach ihrer Meinung für die Bürger gut sei.

Bundestag und Bundesrat haben mit großer Mehrheit für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Sie haben nicht nur dagegen gestimmt, Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Was stört Sie so sehr an dem Vertrag?

Der Lissabon-Vertrag kommt anders als die durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung auf leisen Sohlen daher. Großartige Äußerlichkeiten wie Hymne oder Flagge sind gestrichen. Dafür enthält der Vertrag im Inneren Vorgaben, die weiter reichen als alle bisherigen Kompetenzregelungen gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaften (EG) oder der EU. "Das neue Vertragswerk sucht seine Herkunft auch inhaltlich zu verbergen", sagte dazu jüngst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Was bemängeln Sie konkret?

Das schon lange bestehende Demokratiedefizit der Europäischen Union wird durch den Vertrag von Lissabon weiter verschärft. Europäisches Recht wird endgültig höherrangig eingestuft als nationales Recht. In den Mitgliedstaaten wird das Machtverhältnis von Regierung und kontrollierendem Parlament faktisch "gedreht": Beispiel Deutschland - die Bundesregierung erlässt im neu geschaffenen Europäischen Rat als Teil des europäischen Richtliniengesetzgebers Vorschriften, die der Bundestag dann ausführen muss. Nach dem Grundgesetz sollte das Verhältnis Bundestag/Bundesregierung genau andersherum ablaufen. Der Lissabon-Vertrag enthält sogar eine Selbstermächtigung: Die "Union" kann in Zukunft mit Hilfe einer "Flexibilitätsklausel" ihre Zuständigkeiten selbst erweitern. Das alles hat mit Gewaltentrennung nichts mehr zu tun.

Warum soll das verfassungswidrig sein?

Das verletzt nicht nur die vom Grundgesetz geschützten Grundsätze souveräner Staatlichkeit, sondern auch das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Im Kern stellt unsere Verfassung bisher sicher, dass, wie es die Juristen nennen, die Organisation der Hoheitsgewalt demokratischen Grundsätzen entsprechen muss: Die Bürger dürfen diejenigen wählen, die ihnen im öffentlichen Interesse etwas anschaffen und vorschreiben sollen - und sie müssen diese Leute auch wieder abwählen können. Darauf hat jeder Bürger ein Anrecht - in seiner Gemeinde, in seinem Landkreis, in seinem Bundesland und auf Bundesebene. Für dieses Recht ist im 19. und 20. Jahrhundert über Generationen hinweg gekämpft worden. Der EU, die jetzt in alle Kerngebilde der Staatlichkeit vordringen soll, dürfen derartige quasistaatliche Entscheidungsrechte über die Bürgerinnen und Bürger nur dann übertragen werden, wenn den genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien auch auf EU-Ebene Rechnung getragen wird. Auch eine europäische Organisationsgewalt darf nicht weniger demokratisch legitimiert sein. Aber genau das ist nicht der Fall.

Der EU-Ministerrat setzt sich doch immerhin aus gewählten Regierungen zusammen?

Aber diese Regierungen sind nach bisherigem Verfassungsverständnis doch kein Gesetzgeber. Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selber hat. Im neuen Europäischen Rat des Lissabon-Vertrages wird jede Bundesregierung Richtlinien mitbeschließen und für alle bindend verfügen können, für die sie im eigenen Parlament, dem vom Volk gewählten Bundestag, keine Mehrheit bekäme.

Und das EU-Parlament? Es wird im Lissabon-Vertrag aufgewertet.

Das EU-Parlament ist so lange nicht demokratisch legitimiert, so lange die Abgeordneten nicht auf der Basis demokratischer Gleichheit gewählt sind. Und das ist nicht der Fall. Ein EU-Parlamentarier aus Dänemark repräsentiert 380.000 Bürger, ein EU-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein dagegen 830.000 Bürger. Von der Gleichheit jeder Stimme kann da keine Rede sein.

Welche konkreten, für die Bürger spürbaren Auswirkungen befürchten Sie?

Schon jetzt wird ja immer mehr sichtbar, wo die EU Staat und Recht an den Wettbewerb verkauft: Bund, Länder und Gemeinden sollen neuerdings im Kampf gegen Lohndumping ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf entsprechende Regelungen des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen. Die Bindung sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht, erklärten die Richter. Der EuGH widerspricht damit nicht zuletzt der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2006 am Beispiel des Berliner Vergabegesetzes unter anderem festgestellt, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen "Gemeinwohlzielen" von "überragender Bedeutung" dienten. Mit dem Lissabon-Vertrag geben wir dem EuGH die entscheidende Kompetenz-Kompetenz, sich über das Bundesverfassungsgericht hinwegzusetzen. Der Lissabon-Vertrag sieht nicht nur eine flächendeckende Gesetzgebungskompetenz vor, sondern auch die Kompetenz zur Füllung aller verbliebenen Lücken.

Fürchten Sie um die sozialpolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik?

Sie werden zumindest in fremde Hände gelegt, die nicht nach unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Standards von den Wählern kontrolliert und bestimmt werden können.

EU-Befürworter argumentieren, dass das "Subsidiaritätsprinzip" dem einen Riegel vorschiebt. Demnach darf die EU, verkürzt gesagt, nur das entscheiden, was die Mitgliedstaaten nicht besser entscheiden können.

Ein schlechter Witz, denn über die Einhaltung dieses Prinzips wacht der EuGH, also jene Instanz, deren Vertreter sich ausdrücklich als "Motor der Integration" begreifen. Der EuGH hat in Kompetenzfragen bisher praktisch immer zu Gunsten der EU entschieden. Und die viel zitierte Möglichkeit für deutsche Bundestagsabgeordnete, eine so genannte Subsidiaritätsklage einreichen zu dürfen, richtet sich ja nicht an das Bundesverfassungsgericht, sondern bezeichnenderweise an diesen EuGH. Damit macht man den Bock zum Gärtner.

Mit der Entscheidung über Ihre Klage entscheidet das Bundesverfassungsgericht demnach über seine Selbstentmachtung?

Klar - aber nicht nur: Vor allem wird darüber entschieden, ob unsere unbestritten hohe verfassungsrechtliche Kultur durch den EuGH eingerissen werden darf oder nicht.

Hat das Votum der Iren Ihre Position in Karlsruhe gestärkt?

Das Votum der Iren macht es leichter. Schließlich sind alle Beteiligten eines solchen Verfahrens zumindest indirektem politischen Druck ausgesetzt. Bislang gab es die Befürchtung, ein kritisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde Deutschland in Europa zum Außenseiter machen. Diese Angst ist spätestens jetzt gegenstandslos.

Wie soll es denn weitergehen?

Die Aufwertung der Europäischen Union zu einem Staatsgebilde wäre nur möglich, wenn die Völker der Mitgliedstaaten kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt dem zustimmen. Um Verzerrungen zu vermeiden, sollte diese Abstimmung in allen Mitgliedstaaten an einem Tag stattfinden.

In Brüssel trifft sich nun der von Ihnen gerügte Europäische Rat. Was sollen die Regierungschefs denn beschließen?

Wenn es um Brüssel geht, muss ich immer an Mark Twain denken: "Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen". Fest steht: Auch in anderen Ländern gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Lissabon-Vertrag, etwa in Tschechien. Die politische Klasse der EU wird erkennen müssen, dass sie nicht länger nach dem Prinzip "mit dem Kopf durch die Wand" Europa neu ordnen kann. Auf jeden Fall sollte die Bundesregierung vor neuerlichen Festlegungen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Liebe Leser, die stern.de-Redaktion hatte ursprünglich die Zahl der Einwohner der EU fälschlicherweise mit 750 Millionen angegeben. Wir bitten Sie, diesen Irrtum zu entschuldigen. Ihre stern.de-Redaktion.

Interview: Florian Güßgen

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