Vertrag von Lissabon

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

Jeden Monat zieht ein gewaltiger Tross aus EU-Abgeordneten, Beamten und Containern mit Dokumenten zwischen Straßburg und Brüssel hin und her. Die Parlamentarier haben das satt und wehren sich.

Der Vorschlag der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, stößt bei deutschen Abgeordneten auf massive Kritik. Athen selbst reagierte mit klarer Ablehnung.

Der nächste Schritt zur Euro-Rettung wird schicksalhaft sein: Entweder werden sich die Märkte beruhigen - oder es wird zu neuen Extremen kommen. Entscheidend wird sein, wie Europa mit seinen Banken umgeht.

Irland und Dänemark haben es gezeigt: Ein Nein zu einer europäischen Frage muss nicht bei einem Nein bleiben. Ob das auch für die Slowakei zutreffen wird? Zumindest in Referenden hat sich die Meinung eines Landes zur EU-Politik in den vergangenen Jahren häufig geändert.