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Linkspartei: Für und gegen Europa

Das Europa-Wahlprogramm der Linken liest sich wie ein Feldzug gegen die EU, die Kandidaten, für die Europawahlkampf nominiert sind, sind stramme Europakritiker. Vordenker André Brie und EU-Politikerin Sylvie-Yvonne Kaufmann sollen rausfliegen - und wehren sich.

Für die beiden Europa-Parlamentarier Sylvie-Yvonne Kaufmann und André Brie könnte es mit einer Nominierung auf den Europawahllisten der Linken eng werden. Sie hatten sich explizit für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, nun sind sie nicht mehr unter den ersten 16 Plätzen, die der Bundesausschuss der Linkspartei festgelegt hat. Brie und Kaufmann wollen auf dem Parteitag der Linken am 28. Februar dennoch in Kampfkandidaturen einen aussichtsreichen Listenplatz erobern. Brie gilt als Vordenker der Linkspartei und ist seit 1999 Mitglied im Europaparlament.

Derzeit gebe es eine "lebendige Diskussion" in der Partie über ihre Europapolitik, so Lothar Bisky, Spitzenkandidat der Linken bei den Europawahlen. Bisky erklärte in Berlin die Nicht-Berücksichtigung der beiden Kandidaten mit "territorialer Ausgewogenheit und Quotierung", die Partei lege nun einmal Wert auf "eine gute Verteilung Ost-West, West-Ost." Er selbst sehe sich als Spitzenkandidat durchaus in der Lage, mit den beiden Genossen zusammenzuarbeiten, er gehöre schließlich nicht zu denjenigen, die meinen, wer anderer Meinung ist, sei ein Gegner. Warum gleichwohl Kaufmann und Brie nicht in die Europa-Truppe der Linken passen, sagte Bisky nicht. Fragen zum Europawahlkampf und den parteiinternen Differenzen umschiffte der Parteivorsitzende: "Ich habe meine Wertschätzung gegenüber André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann immer deutlich gemacht. Und ich werde auch jetzt nichts anderes erzählen." Danach entfernte er sich schnellstmöglich aus dem Konferenzsaal.

Klage in Karlsruhe

Bries und Kaufmanns Haltung missfällt der Partei, denn seit der Fusion mit der WASG ist das anti-europäische Lager bei den Linken gewachsen. Offiziell die klagt die Partei in Karlsruhe gegen den Europavertrag, da sie diesen als grundgesetzwidrig erachtet. Der Vertrag von Lissabon werde von den Linken aus drei Gründen abgelehnt, so Bisky: die "marktzentristische Sicht Europas", der "europaweite Abbau von Arbeitnehmerrechten" und die militärische Beteiligung an Kriegen, die die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung ansporne. André Brie zeigte sich von dem "Rausschmiss" aus der Liste nicht überrascht, will jedoch die Basis auf dem Parteitag in Essen von seinem Kurs überzeugen.

Sylvie-Yvonne Kaufmann, seit 9 Jahren im EU-Parlamant, versuchte schon im Vorfeld ihre Genossen von ihrem europafreundlichen Kurs zu überzeugen. Die Linke könne sich keine nationalistisch gefärbten Positionen leisten, Anti-EU-Affekte seien kurzsichtig, sagte die Europapolitikerin der "taz". Die Europapolitikerin hatte selbst am Europavertrag mitgearbeitet und bekam unter anderem dafür das Bundesverdienstkreuz.

Mascha Kuchejda/lk