HOME

Koalitionspoker: Links-Politiker Brie setzt aufs Saarland

Bislang weigert sich die SPD, im Westen mit der Linkspartei zu koalieren. Deren Vordenker André Brie glaubt, dass es dennoch dazu kommen wird. Voraussichtlich im Saarland.

Wenn Konservative vor den "Kommunisten" warnen, dann meinen sie Männer wie André Brie. Der 57-jährige Politikwissenschaftler war SED-Mitglied, hat für die Stasi gearbeitet, und engagierte sich nach der Wiedervereinigung in der PDS. Inzwischen ist er Mitglied des europäischen Parlaments, hier beschäftigt er sich im Auftrag der Linkspartei, die organisatorisch die PDS beerbte, mit auswärtiger Politik und Verbraucherschutz. Brie gilt als einer der klügsten Köpfe der Linkspartei - und als einer, der Fraktionschef Oskar Lafontaine schon mal Paroli bietet.

Wie geht Brie mit dem Kommunismus-Vorwurf um? "Das ist für die CDU und die CSU das entscheidende Wahlkampfthema 2009", räumt Brie im "Café Einstein" ein, dem Video-Interview von stern.de. Dieser Vorwurf richte sich allerdings gar nicht so sehr gegen die Linkspartei, die eher davon profitiere, sondern gegen die SPD. Die konservativen Strategen würden so versuchen, den Sozialdemokraten die Wähler aus dem bürgerlichen Lager abspenstig machen.

Die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis schätzt Brie optimistisch ein - wenn auch nicht für alle Bundesländer. "Die Aussichten sind eindeutig am besten im Saarland", sagt Brie. Im Saarland wird 2009 gewählt, der ehemalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine genießt dort nach wie vor hohe Popularität. Angesichts dieser Tatsache hat die saarländische SPD ein Bündnis mit der Linkspartei bislang nicht kategorisch ausgeschlossen. Derzeit regiert die CDU unter Regierungschef Peter Müller mit absoluter Mehrheit.

Brie plädiert dafür - ebenso wie einzelne Grüne und Sozialdemokraten - die linken Mehrheiten bei Landtagswahlen auch zu nutzen, und sie nicht, wie in Hessen, brachliegen zu lassen. "Ich denke, nach Hessen ist insgesamt die Situation offen geworden", so Brie. "Alle Parteien links von CDU, CSU und FDP stehen jetzt in der Pflicht, die gegenseitigen Blockaden, die in den letzten Monaten und Jahren aufgebaut worden sind, abzubauen." Dies fordert Brie mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009.

Brie steht mit dieser Meinung quer zu einigen Teilen seiner Parteifreunde, darunter auch Lafontaine, die die Linkspartei im Westen als Oppositions- und Protestpartei profilieren wollen. Eine Regierungsbeteiligung wäre dieser Strategie abträglich, weil die Linksparte dann auch, wie zum Beispiel in Berlin, unpopuläre Maßnahmen mittragen müsste.