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Europawahl: Wie europafeindlich ist die Linke?

Kurz vor dem Europa-Parteitag der Linken ist ein heftiger Streit entbrannt: Fast alle derzeitigen EU-Parlamentarier der Partei sollen ihren Listenplatz verlieren. Die Linke will ein anderes Europa - und einer ihrer führenden Köpfe lehnt den Lissabon-Vertrag mit der Begründung ab, dass ihn auch Faschisten unterstützten.

Von Sebastian Christ und Mascha Kuchejda

Es ist gar nicht so einfach herauszufinden, was die Linke von Europa hält. Zum einen versucht der Parteivorstand, den Verdacht der EU-Feindlichkeit auszuräumen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Stimmen wie die von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er lehnt viele der grundlegenden Vertragswerke der Europäischen Union ab. Zorn schwingt in seinen Worten mit: "Die glühendsten Anhänger des Lissabon-Vertrages sind die italienischen Faschisten. In dieser Gesellschaft möchte ich nicht sein; wir wollen den antimilitaristischen, sozialstaatlichen und antifaschistischen Geist des Grundgesetzes nach Europa tragen", so Dehm zu stern.de. Was er persönlich vom Prozess der europäischen Integration halte? "Europa war eine große Chance und kann wieder eine große Chance werden - wenn wir mit einer neuen Verfassung, einer Volksabstimmung und einem neuen Anlauf Abschied von den Verträgen von Nizza, Lissabon und Maastricht nehmen."

Klartext: Dehm will ein anderes Europa. Damit befindet er sich im Streit mit führenden EU-Parlamentariern seiner Partei. Doch denen geht es auf dem Parteitag der Linken am Wochenende wahrscheinlich an den Kragen: Mit Gabi Zimmer findet sich nur eine einzige Politikerin auf der Vorschlagsliste, die auch schon vor fünf Jahren für einen PDS-Sitz im Europaparlament kandidierte. Fünfzehn der sechzehn vom Bundesausschuss der Linken vorgeschlagenen Listenplätze sind mit Europa-Neulingen besetzt. Partei-Chef Lothar Bisky kandidiert auf Platz eins. Ginge es nach diesem Vorschlag, müssten genau diejenigen gehen, die über das größte Maß an Erfahrung verfügen.

Fundis gegen Realos

Der innerparteiliche Streit findet zwischen zwei Lagern statt: Hier die europafeindlichen Fundamentalisten, dort die europafreundlichen Realpolitiker. Dabei sind erstere mittlerweile klar in der Überzahl. Auf ihr Konto gehen Parteitagsbeschlüsse gegen wichtige europäische Entscheidungen und die Klage der Bundestagsfraktion gegen den Lissabonner EU-Vertrag. Eine merkürdiger Spagat, den die Partei da mittlerweile übt - den demokratischen Sozialismus fordern und gleichzeitig internationale Integrationsprozesse kritisieren. Wer den Linken Böses will, könnte dahinter auch eine verdeckte Form der nationalstaatlichen Abschottung sehen.

Besonders verschnupft darüber ist die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linke). Die als europafreundlich geltende Politikerin gehört zu den Kandidaten, die mit dem Listenvorschlag düpiert wurden. "Diether Dehm, der europapolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion, meint sogar, die EU stelle eine 'Bedrohung' für die Menschen dar. Offenbar will er, dass die Linke ihren Europawahlkampf auf antieuropäischen Ressentiments in der Bevölkerung aufbaut. Genau das lehne ich strikt ab", sagte sie im Interview mit "Spiegel Online". "Die Linke muss sich als proeuropäische Partei profilieren, die europäische Einigung als politisches Projekt unterstützen und sich im Wahlkampf mit jenen auseinandersetzen, die dafür Verantwortung tragen, dass nationalistisches Denken und Europaskepsis aufgrund neoliberaler Politik an Terrain gewonnen haben."

Davon ist jedoch im Leitantrag der Linken für den Europaparteitag nicht viel zu spüren. "Anstatt Kriege und weltweit wachsende Kriegsgefahren einzudämmen, Armut und ihre Ursachen global zu bekämpfen, Klimawandel und Umweltzerstörung zu bekämpfen, beteiligt sich die EU an Kriegen und betreibt eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung", heißt es dort reichlich verschwurbelt. In dem Papier wird die EU für zahlreiche Kriege und die Weltwirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht, für weltweites Lohndumping und soziale Ungerechtigkeit. Kaufmann sagt, sie habe Änderungen durchsetzen wollen, sei aber damit gescheitert.

Brie: "Massive Unkenntnis" der Linken

Diether Dehm hat zu der Position von Sylvia-Yvonne Kaufmann eine klare Gegenmeinung. "Ich habe gesagt, dass die Mehrheit der Menschen in Europa die EU zunehmend als Bedrohung empfindet. Nichts anderes", so der Abgebordnete zu stern.de. "Frau Kaufmann ist diejenige, die sich nicht an Parteitagsbeschlüsse hält. Wir haben uns auf dem Potsdamer Parteitag mit großer Mehrheit klar gegen den Verfassungsvertrag entschieden gehabt."

Der ehemalige PDS-Vordenker André Brie gehört ebenfalls zu den Politikern, die sich aus dem Europaparlament verabschieden sollen. Ihn erstaunt es nicht, dass seine Partei plant, fast das gesamte Personal auf der Europaliste auszutauschen. Im Gespräch mit stern.de macht er dafür die "massive Unkenntnis" der Linken und Desinteresse an der EU-Politik in Teilen der Bundestagsfraktion verantwortlich.

Ein Sinneswandel in der Europapolitik der Linken habe aber zweifelsohne stattgefunden, so Brie. "Die Gewerkschaftsorientierung der Partei soll verstärkt werden. Andere Kriterien setzen jetzt Schwerpunkte in der Europapolitik." Zu den vermeintlich anti-europäischen Statements im Leitantrag sagt Brie, er könne nur hoffen, dass sich dahinter keine wirklich anti-europäische Meinung steht. Er gibt zu, dass das Programm missverständlich sei, aber die Partei stelle sich aber keineswegs gegen die europäische Integrationspolitik. Brie will genauso wie Kaufmann eine Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz wagen. Er gibt sich zuversichtlich. "Ich bin ein Optimist. Sonst würde ich mir das Ganze auch nicht antun."

Weitere programmatische Streits möglich

Ganz anders sieht das - Diether Dehm. Er hat für Brie nur Spott übrig. "Meine Meinung ist die der Parteitagsbeschlüsse. Ich habe Brie noch nie gewählt, weil ich es nie gemocht habe, dass man - wenn man sich nicht demokratisch durchgesetzt hat - zum 'Spiegel' oder zum stern rennt, um sich dort Applaus gegen die eigene Partei abzuholen."

Vielleicht ist der Streit um den europapolitischen Kurs nur ein Vorspiel für das, was der Partei noch bevor steht: die Debatte um das Wahlprogramm. Noch hat sie bei der in zahlreiche Untergruppen- und strömungen zersplitterten Partei nicht stattgefunden. Der Linke-Bundesvorstand war nicht für ein Statement zu erreichen. Parteisprecher Hendrik Thalheim sagte am Telefon zu stern.de: "Ich kann ihnen zu so einem Quatsch keine drei Sätze sagen. Das kann ich zu Opel, nicht zu Europa." Auf eine weitere schriftliche Anfrage antwortete er milder: "Die Linke wird ihren Europawahlkampf auf keinen Fall mit antieuropäischen Ressentiments, sondern als klar pro-europäische Partei mit ebenso klarer Kritik am Lissabon-Vertrag führen."