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Referendum: Irland stimmt EU-Vertrag zu

Die irischen Bürger haben im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Ministerpräsident Brian Cowen bestätigte formell den Ausgang des Referendums und sprach von einem "guten Tag für Irland". Deutsche Politiker nehmen die Entscheidung erleichtert zur Kenntnis.

Der EU-Vertrag von Lissabon ist bei der Volksabstimmung in Irland angenommen worden. Ministerpräsident Brian Cowen erklärte formell den Sieg für das Lager der Befürworter und bezeichnete die Zustimmung seiner Landsleute als entscheidenden Schritt hin zu einem "stärkeren, gerechteren und besseren Europa". Das irische Volk habe "mit klarer und überwältigender Stimme gesprochen".

Nach Auszählung von 30 der insgesamt 43 Wahlkreise stimmten am Freitag 66,8 Prozent für das EU-Reformwerk und nur noch 33,2 Prozent dagegen. Irland hatte den Vertrag im Juni 2008 bei einem ersten Referendum abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt.

Die Trends und die Einschätzung der Regierung bestätigten das Ergebnis einer Wählerbefragung vom Freitag. Demnach soll das Ja-Lager mit 60 Prozent die Nase vorne haben. Die größte Oppositionspartei Fine Gael hatte während der Abstimmung am Freitag 1000 Menschen in 33 Wahllokalen befragt.

Wahlbeteiligung zwischen 50 und 55 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag nach Medienangaben in einigen Wahlkreisen über dem Niveau des Vorjahres, durchschnittlich erreichte sie demnach zwischen 50 und 55 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 53,1 Prozent. Das Ja ist eine riesige Erleichterung sowohl für die irische Regierung als auch für Europa, nachdem die Iren den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 bei einem ersten Referendum mit 53,4 Prozent Nein- und 46,6 Prozent Ja-Stimmen abgeschmettert hatten.

Erleichtert hat sich auch die Politik in der Bundesrepublik gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Ergebnis als "wichtigen Schritt zum Lissabon-Vertrag". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken begrüßten das Ergebnis. Merkel beglückwünschte "das irische Volk und auch meinen Kollegen Brian Cowen zum Ergebnis des Referendums".

Unterdessen will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft Tschechien zur Zustimmung zum Reformvertrag drängen. Er habe den tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für Mittwoch zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt. "Heute ist ein guter Tag für Europa. Es war eine lange Reise. Nun wird sich die Präsidentschaft bemühen, sie zu Ende zu bringen."

Mehr als drei Millionen irische Wahlberechtigte waren am Freitag dazu aufgerufen, über die Zukunft der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden. Bei einem erneuten Nein der Iren hätte die EU-Reform als gescheitert gegolten. Der Vertrag soll die EU effektiver machen. Damit er in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Vom irischen Votum hängt auch die noch ausstehende Ratifizierung in Tschechien und Polen ab. Als ausschlaggebender Faktor bei der irischen Wahl galt die Wirtschaftskrise, die Irland viel schwerer als andere Länder getroffen hat.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters