Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag will auch der polnische Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift nicht mehr verweigern. Das Staatsoberhaupt werde das Dokument "unverzüglich" unterzeichnen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsamtes, Aleksander Szczyglo, am Sonntag dem Radiosender Radio ZET. Er freue sich über die Entscheidung der Iren, betonte Szczyglo, dessen Behörde dem Präsidentenamt direkt unterstellt ist.
Bereits am Vortag hatte der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, Kaczynskis Bereitschaft signalisiert, den Ratifizierungsprozess schnell abzuschließen. Es sei zwar schwer, ein konkretes Datum zu nennen, es werde aber ohne "unnötige Verzögerung" geschehen. Seiner Meinung nach sollen keine Monate und auch keine Wochen vergehen.
Zuversicht zeigte auch der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Er habe keine Angst, der Präsident werde mit Sicherheit "in kurzer Zeit" unterzeichnen, sagte Buzek der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Regierungschef Donald Tusk verwies am Samstag in Berlin darauf, dass schnelles Handeln des Präsidenten in Polens Interesse liege. Je schneller Kaczynski unterschreibe, desto besser für Polen, sagte er.
Laut Stasiak erwartet das Staatsoberhaupt von der Regierung ein "sinnvolles und auf einem Kompromiss aufgebautes" Kompetenzgesetz. Darin sollten Zuständigkeiten der wichtigsten Staatsorgane in der Europapolitik neu festgelegt werden. Der Präsident besteht dabei auf Erweiterung seines Einflusses.
Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU-Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Trotz zahlreicher Appelle aus Polen und dem Ausland hatte Kaczynski bisher unter Hinweis auf Irland seine Unterschrift verweigert.
