Europäische Union Zypern billigt Reformvertrag

Gute Nachricht in schweren Zeiten: Das zyprische Parlament hat den EU-Reformvertrag verabschiedet und damit nach dem Nein der Iren ein positives Zeichen für die Union gesetzt. Allzu überragend fiel das Abstimmungsergebnis jedoch nicht aus.

Zyperns Parlament hat den EU-Reformvertrag angenommen. Zypern ist das 21. von 27 EU-Ländern, in dem das Parlament dem Lissabonner Vertrag zugestimmt hat. 31 konservative, bürgerliche und sozialistische Abgeordnete votierten für den Vertrag. 17 Abgeordnete der kommunistischen AKEL-Partei stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich, sieben waren abwesend.

Der Vertrag von Lissabon, der die EU handlungsfähiger machen soll, kann erst in Kraft treten, wenn er in allen Mitgliedsländern ratifiziert worden ist. Ursprünglich sollte dies bis 1. Januar 2009 passieren. Nach dem Nein der Iren in einem Referendum Mitte Juni ist dieses Datum allerdings nicht mehr zu halten. In Deutschland und Tschechien stehen noch Gerichtsentscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerkes aus.

In der Debatte im Parlament in Nikosia betonte der Präsident der konservativen Partei, Nikos Anastassiadis: "Die EU darf nicht synonym mit dem Begriff Krise werden. Wir Zyprer schicken heute eine positive Nachricht an die EU."

Die meisten Zyprer verbinden mit der Union auch die Hoffnung auf die Überwindung der Spaltung der Mittelmeerinsel. Zypern ist seit 1974 geteilt und seit 2004 Mitglied der EU. Am 1. Januar haben die Zyprer den Euro eingeführt. Die EU und die internationalen Organisationen erkennen die griechisch-zyprische Regierung im Süden als legalen Vertreter der Insel an. Das EU-Recht gilt nicht in der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern.

DPA
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