Reformvertrag

Die Europäische Union sieht sich mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages am Dienstag vor einer neuen Ära. Das erklärte der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt in Stockholm.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für den Reformvertrag der Europäischen Union freigemacht: Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon endgültig ab und ermöglichten damit die erwartete Unterzeichnung durch Präsident Vaclav Klaus.

Es fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus unter dem EU-Reformvertrag. Nun hat Klaus in Brüssel bekommen, was er wollte - der EU-Gipfel einigte sich darauf, Tschechien eine Ausstiegsklausel aus der Grundrechtecharta zu gewähren.

Die EU muss am Donnerstag und Freitag ihren Gipfel in Brüssel ohne Klarheit über das Inkrafttreten des Reformvertrags bestreiten. Die Union wartet auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letzter Staatschef in der Union noch nicht unterzeichnet hat.

Die Führungsspitze der EU atmet auf: Nach langem Zögern hat Polens Präsident Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus - der sich aber nach wie vor sträubt.