Reaktionen Merkel und Sarkozy machen Dampf


Nach dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon geben sich die Größen der europäischen Politik unbeeindruckt. Tenor: Die Ratifizierung soll ungeachtet der Niederlage fortgesetzt werden. Europa-Politiker schlagen radikale Maßnahmen vor, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurück zu gewinnen.

Die Iren haben den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt. Der Reformvertrag soll die Verfassung ersetzen, die 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war. Die Arbeitsweise der EU soll nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder mit dem Vertrag grundlegend reformiert werden.

Die Bundesregierung gibt den Vertrag noch nicht verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy appellierten an die anderen EU-Partner, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortzusetzen. In 18 Mitgliedsstaaten sei die Ratifizierung bereits abgeschlossen, erklärten sie gemeinsam am Freitag in Berlin und Paris. "Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht es genauso: "Der Vertrag ist nicht tot, er lebt, und wir sollten jetzt eine Lösung finden. ... Das Votum sollte nicht als Votum gegen die Europäische Union gesehen werden."

Abgeordnete von CDU und SPD im Europaparlament riefen die EU-Staaten ebenfalls auf, am Lissabon-Vertrag festzuhalten. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: "Es ist weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt." Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sagte, natürlich gebe es jetzt Krise. "Es darf aber nicht das Ende des Vertrages von Lissabon sein."

Brok und Leinen waren Vertreter des Parlaments bei den Verhandlungen über den Vertrag. Brok warnte ausdrücklich davor, wieder von vorn anzufangen. Irlands Premierminister Brian Cowen sowie die anderen 26 Staats- und Regierungschef müssten beim EU-Gipfel in der kommenden Woche aufzeigen, wie die Krise gemeistert werden könne.

Erweiterungsprozess stoppen

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, will im Falle einer Ablehnung den Erweiterungsprozess stoppen. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, erklärte Schulz: "Ein Instrument liegt für mich auf der Hand: die Erweiterung."

Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen, sagte der SPE-Fraktionschef. Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten: "Ich werde auch für Kroatien auf dieser Grundlage die Hand nicht heben können." Mit diesem Druckmittel will Schulz die Staats- und Regierungschefs dazu bringen, sich klar zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU zu bekennen.

"Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern", sagte der SPD-Politiker. Dann werde deutlich werden, "dass es einen Bruch gibt", weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten. Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten.

Eventuell "Umgründung der EU"

Selbst einen Zerfall der Union wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen: "Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU." Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren, meinte Schulz: "Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge." Damit würden die übrigen Länder in Zugzwang geraten, argumentierte Schulz.

Eine solche Lösung ist allerdings unwahrscheinlich, denn der Verfassungsentwurf scheiterte schon 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Als Kompromiss wurde im vergangenen Jahr der EU-Reformvertrag ausgehandelt. Den Reformvertrag hat Frankreich mittlerweile auf parlamentarischem Weg ratifiziert, auch das niederländische Unterhaus hat bereits zugestimmt.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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