EU-Reformvertrag Baldige Unterschrift von Vaclav Klaus erwartet


Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für den Reformvertrag der Europäischen Union freigemacht: Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon endgültig ab und ermöglichten damit die erwartete Unterzeichnung durch Präsident Vaclav Klaus.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für den Reformvertrag der Europäischen Union freigemacht: Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon endgültig ab und ermöglichten damit die erwartete Unterzeichnung durch Präsident Vaclav Klaus. Die EU-Kommission und europäische Regierungen reagierten erleichtert, dass der Vertrag nach langem Tauziehen endlich in Kraft treten könne.

"Der Lissabon-Vertrag als Ganzes verstößt nicht gegen die tschechische Verfassungsordnung", sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brünn (Brno). Das Gericht wies auch den Antrag zurück, den EU-Gründungsvertrag von Maastricht von 1992 sowie die Römischen Verträge von 1957 rückwirkend auf ihre Verfassungverträglichkeit zu prüfen. Einer Gruppe euroskeptischer Senatoren warf Rychetsky vor, das Verfassungsgericht in einen "Ort der unaufhörlichen Polemik" verwandelt zu habe. Die Richter hatten bereist 2008 eine erste Klage der Senatoren gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen.

"Die letzte Hürde ist genommen, dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege", sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer. Der Lissabon-Vertrag muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden; allein die Unterschrift von Präsident Klaus stand noch aus.

Klaus sagte zunächst nicht, wann er die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen werde. Der euroskeptische Präsident hatte seine Unterschrift aber angekündigt, sollte das Verfassungsgericht die Klage abweisen. Beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel hatte er sich eine Ausnahmeklausel garantieren lassen, die Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen soll.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zeigte sich "außerordentlich zufrieden" über die Entscheidung der Brünner Verfassungsrichter. Er erwarte keine weiteren Verzögerungen, teilte Barroso in Brüssel mit. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartete einen schnellen Abschluss der Ratifizierung. "Das ist ein guter Tag für Europa", erklärte er in Berlin.

Der britische Premierminister Gordon Brown drückte in London seine Hoffnung aus, dass die EU nun nach vorne schaue und sich "wichtigen Fragen" zuwende. Der konservative Oppositionführer David Cameron nimmt derweil einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge Abstand von der Idee, die Briten nachträglich über Lissabon abstimmen zu lassen. Cameron, für viele der nächste britische Regierungschef, werde dies in Kürze öffentlich machen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche gesagt, der Lissabon-Vertrag könnte bei einer Zustimmung aus Tschechien zum 1. Dezember in Kraft treten. Der Vertrag sieht eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU vor und stärkt die Rolle des Europaparlaments. Außerdem schafft der Reformvertrag die Posten eines ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik.

Über die Personalfragen soll vermutlich ein Sondergipfel der EU Mitte November entscheiden. Im Gespräch für das Amt des Ratspräsidenten sind der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der frühere österreichische Ministerpräsident Wolfgang Schüssel. Mehrheitsfähig wäre nach nach Angaben von EU-Diplomaten auch Belgiens Ministerpräsident Herman Van Rompuy.

AFP AFP

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