Pavel Rychetsky

Nun ist Vaclav Klaus am Zug. Nach dem positiven Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom Dienstag erwartet Europa, dass der Präsident in Kürze seine Unterschrift unter den Vertrag setzt und ein Inkrafttreten vor Jahresende ermöglicht. Der Europaskeptiker Klaus ließ zunächst offen, ob und wann er Wort halten und die Zitterpartie beenden werde.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für den Reformvertrag der Europäischen Union freigemacht: Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon endgültig ab und ermöglichten damit die erwartete Unterzeichnung durch Präsident Vaclav Klaus.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Die Verfassungsrichter in Brünn (Brno) wiesen am Dienstag eine Klage von europaskeptischen Abgeordneten gegen den Vertrag ab.

Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag auf kommende Woche vertagt. Die Beratungen würden am 3. November fortgesetzt, erklärten die Richter am Dienstag.

Die EU muss am Donnerstag und Freitag ihren Gipfel in Brüssel ohne Klarheit über das Inkrafttreten des Reformvertrags bestreiten. Die Union wartet auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letzter Staatschef in der Union noch nicht unterzeichnet hat.