Vertrag von Lissabon Klaus' Spiel ist aus


Nun ist Vaclav Klaus am Zug. Nach dem positiven Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom Dienstag erwartet Europa, dass der Präsident in Kürze seine Unterschrift unter den Vertrag setzt und ein Inkrafttreten vor Jahresende ermöglicht. Der Europaskeptiker Klaus ließ zunächst offen, ob und wann er Wort halten und die Zitterpartie beenden werde.

Nun ist Vaclav Klaus am Zug. Nach dem positiven Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom Dienstag erwartet Europa, dass der Präsident in Kürze seine Unterschrift unter den Vertrag setzt und ein Inkrafttreten vor Jahresende ermöglicht. Der Europaskeptiker Klaus ließ zunächst offen, ob und wann er Wort halten und die Zitterpartie beenden werde.

Das mit Spannung erwartete Urteil der Verfassungsrichter in Brünn (Brno) konnte eindeutiger nicht sein: Der EU-Reformvertrag von Lissabon verstößt nicht gegen die tschechische Staatsordnung. Als kleinen Seitenhieb auf Klaus und die gegen den Vertrag klagenden Senatoren fügte der oberste Verfassungsrichter Pavel Rychetsky hinzu, das Gericht eigne sich nicht als "Ort unaufhörlicher Polemik" gegen die EU-Reform.

Es war bereits die zweite Klage in einem Jahr, welche die Brünner Richter zurückwiesen. Nachdem die letzte juristische Hürde gegen den Lissabon-Vertrag gefallen ist, erwartet die Europäische Union nun die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Es dürfe "keine weiteren unnötigen Verzögerungen" für das Inkrafttreten des Vertrags geben, appellierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Klaus. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den Präsidenten auf, das Ratifizierungsverfahren "zügig" abzuschließen.

Von Klaus' Amtssitz in der Prager Burg gab es zunächst keine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Das passt zu dem 68-jährigen Europaskeptiker, der die EU wochenlang mit Sonderwünschen beschäftigt hatte. Die Staats- und Regierungschefs garantierten dem Präsidenten erst vergangene Woche, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte Grundrechtecharta nicht den Weg für neue Rückgabeforderungen vertriebener Sudetendeutscher öffnet. Diese Befürchtung hielten viele in Brüssel ohnehin für reine Verzögerungstaktik.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gebe es nun "endgültig keine Ausrede mehr für Klaus", erklärte der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Klaus versteht sich als "europäischer Dissident". Als für alle sichtbares Symbol seines Widerstands weigerte sich der Ultraliberale während der tschechischen Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn, die Europaflagge auf der Prager Burg zu hissen. Da verwundert es kaum, dass eines der großen Vorbilder des Präsidenten die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher ist.

Der am 19. Juni 1941 in Prag geborene Klaus genoss während seines Wirtschaftsstudiums als einer der wenigen das Privileg für Aufenthalte beim "kapitalistischen Klassenfeind" in Italien und den USA. Von 1971 bis 1986 arbeitete er bei der Zentralbank, anschließend ging der Vater zweier Söhne zurück an die Universität. In die Politik kam Klaus erst mit der "Samtenen Revolution" im November 1989. Als tschechoslowakischer Finanzminister managte er den Übergang zur Marktwirtschaft. 1992 wurde Klaus tschechischer Regierungschef, 1998 Parlamentspräsident. 2003 beerbte er seinen langjährigen Gegenspieler Vaclav Havel als Präsident in der Prager Burg.

Nun hoffen in Brüssel alle auf das Einlenken des widerspenstigen Präsidenten. Ein Blick in Klaus' Terminkalender verrät: Eine Unterschrift unter den Vertrag wäre frühestens nach seiner Rückkehr aus Washington am 7. November möglich.


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