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Grundlagenvertrag: Kaczynski sperrt sich gegen EU-Reform

Die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt für Staatschef Nicolas Sarkozy denkbar schlecht: Nach der Abstimmungspleite in Irland hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski angekündigt, den EU-Grundlagenvertrag nicht zu unterzeichnen. Wann und ob die wichtige Reform noch in Kraft treten kann, ist mehr als fraglich.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag derzeit "gegenstandslos", sagte Kaczynski der Zeitung "Dziennik". Nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP relativierte er diese Äußerung jedoch noch am selben Abend während eines Besuches in Georgien. Wenn Irland den Vertrag ratifiziere, werde es in Polen "nicht das geringste Hindernis" geben.

Die französische Ratspräsidentschaft reagierte dennoch bereits mit der Warnung, sollte Warschau nicht ratifizieren, mache dies EU-Erweiterungen unmöglich, die auch von Polen gewünscht werden.

Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk und der nationalkonservative Kaczynski hatten sich Ende März nach einem wochenlangen politischen Tauziehen auf eine Ratifizierung des EU-Vertrags durch das Parlament geeinigt. Das polnische Unterhaus und der Senat stimmten Anfang April für ein Gesetz, das Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erlaubt. Der EU-skeptische Präsident hat das Gesetz zum Reformvertrag bereits unterschrieben, die Ratifizierungsurkunde aber noch nicht unterzeichnet.

Die Oppositionspartei PiS vom Zwillingsbruder des Präsidenten, Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, hatte mit ihrer Ablehnung des Reformvertrags gedroht, um den polnischen Beitritt zur europäischen Menschenrechtscharta zu verhindern. Die Charta ist in den Vertrag von Lissabon eingebunden. Die polnischen Konservativen befürchteten Entschädigungszahlungen für Enteignungen von ehemals deutschen Gebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einführung der Homoehe. Die Regierung kam der PiS daraufhin mit dem Ratifizierungsgesetz entgegen und verzichtete auf ihr Vorhaben, der Charta beizutreten.

Die Zukunft des Reformvertrags von Lissabon ist damit noch gefährdeter als zuvor. Nach der Ablehnung der Iren bei der Volksabstimmung am 12. Juni vertagten die Staats- und Regierungschefs der EU die Debatte auf Oktober. Bis dahin soll Irland erste Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Reformvertrag wird damit höchstwahrscheinlich nicht wie angestrebt am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Weigerung Kaczynskis, die Ratifizierungsurkunde zu unterzeichen, ist auch ein schwerer Schlag für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft den Ratifizierungsprozess trotz des irischen "Neins" weiter vorantreiben will. Sarkozy hatte am Montagabend in einem Fernsehinterview bekräftigt, dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten mit der Ratifizierung fortfahren. Neben Polen steht die Ratifizierung auch in Tschechien wegen des europakritischen Präsident Vaclav Klaus auf der Kippe.

Zu den Äußerungen Kaczynskis sagte Sarkozy: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Präsident, der selbst unter dem Vertrag erst in Brüssel und dann in Lissabon unterzeichnet hat, seine Unterschrift infrage stellen wird." Mit seiner Unterschrift habe Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags versprochen. "Er ist ein ehrlicher Mann", sagte Sarkozy. "Er hat sein Wort nie gebrochen."

Am Montag hatte Bundespräsident Horst Köhler mitgeteilt, die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu unterzeichnen. Er wollte zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linksfraktion gegen den Vertrag abwarten. Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch nicht fest. Der Bundesrat hatte dem EU-Vertrag Ende Mai zugestimmt, der Bundestag etwa vier Wochen vorher. Der Vertrag von Lissabon, der die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen. Um in Kraft treten zu können, müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren.

AFP / AFP