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EU-Reformvertrag: Tschechische Abgeordnete geben grünes Licht

Ratifizierung auf Raten: Mit 120 Ja-Stimmen hat das tschechische Abgeordentenhaus den EU-Vertrag passieren lassen. Jetzt müssen der Senat und Präsident Vaclav Klaus zustimmen. Auch in drei anderen Ländern steht der Vertrag noch auf der Kippe.

Der EU-Reformvertrag hat in Tschechien eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Eineinhalb Monate nach Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stimmte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch nach kontroverser Debatte dem Reformvertrag zu, mit dem sich die Gemeinschaft nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen will. Nun muss noch der Senat zustimmen, was allerdings frühestens im April erwartet wird. Der europakritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument erst unterzeichnen, wenn Irland der Reform zustimmt. Dort hatte die Bevölkerung den Vertrag in einem Referendum abgelehnt.

EU-Vertrag spaltet Regierungspartei

125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen in der 200 Sitze umfassenden Kammer waren für die Annahme erforderlich. Für den Vertrag votierten auch viele Parlamentarier der Opposition. Dagegen lehnten ihn mehrere Abgeordnete der regierenden Bürgerlich-Demokratischen Partei ab - der Vertrag schränke die tschechische Souveränität ein. Staatspräsident Klaus äußerte in einer ersten Reaktion die Hoffnung, dass der Senat sich des Themas mit "größerer Verantwortung" annehmen werde. Die Europäische Kommission begrüßte das Ja zum EU-Reformvertrag. "Das ist ein wichtiges Zeichen für das Bekenntnis des Parlaments zu Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte im Vorfeld stets eine baldige Zustimmung seines Landes angekündigt. Die beiden Parlamentskammern behandeln den Lissabon-Vertrag bereits seit April 2008. Topolanek bezeichnete das Abkommen als notwendiges Übel. In seiner Bürgerpartei (ODS) gibt es starken Widerstand gegen den Reformvertrag. Einige Abgeordnete haben sogar gedroht, der Regierung ihre Unterstützung zu entziehen, sollte die Ratifizierung zum Abschluss kommen. Die Kritiker lehnen eine engere Verflechtung mit der EU ab.

Ratspräsidentschaft bringt Prag in die Bredouille

Seit der turnusmäßigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft befinden sich tschechische Diplomaten und Politiker in einer schwierigen Situation. So müssen sie im Auftrag Brüssels mit Irland über eine Annahme des Lissabonner Vertrags verhandeln - und dies, obwohl Tschechien selbst das Abkommen noch nicht gebilligt hat.

Der Vertrag von Lissabon soll möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dazu müssen ihn aber zunächst alle 27 EU-Mitglieder ratifizieren. In Deutschland ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen, allerdings will Bundespräsident Horst Köhler vor der Unterzeichnung eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Die Iren sollen bis spätestens Oktober in einem zweiten Referendum abstimmen. In Polen verweigert Präsident Lech Kaczynski dem bereits von der Legislative gebilligten Vertrag seine Unterschrift, solange Irland nicht zugestimmt hat.

DPA/Reuters / DPA / Reuters